Zehn Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei gelobte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei einer Wahlkundgebung in Bursa, das Social-Media-Netzwerk Twitter ‚auszulöschen‘, das im vergangenen Jahr von zahlreichen Demonstranten genutzt wurde, um Demonstrationen gegen die Regierung zu organisieren. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Herr Erdoğan hat jeden Sinn für Orientierung und Ausgewogenheit verloren. Ein Social-Media-Netzwerk mit zehn Millionen Nutzern in der Türkei zu verbieten kommt einem unverhohlenen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung gleich.“ mehr…
Im Rahmen ihrer Initiative „Neustart für Europa“ diskutierte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gestern in Wien über das Thema „Unsere digitale Zukunft gestalten – für eine gestärkte Bürgerschaft und europäische Demokratie“. Zu den Rednern der Veranstaltung, die in einem offenen Dialog mit den Bürgern abgehalten wurde, zählten unter anderem der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, Vertreter der Rundfunkbranche, der Printmedien, der Computer- und Kommunikationssindustrie sowie ein Vertreter der Vereinigung European Digital Rights. mehr…
Während tagtäglich neue Enthüllungen über das Ausmaß der Schnüffelei der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA gegen europäische Bürger und Spitzenpolitiker auftauchen, werden auch Vorschläge in den Raum gestellt, wie der Datenschutz gestärkt werden kann. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Ich bin überrascht, dass vorgeschlagen wird, den Datenschutz in die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA aufzunehmen. Datenschutz ist kein Thema für Verhandlungen zwischen der EU und den USA – oder irgendeinem anderen Land. Es soll nicht darum gehen, bilaterale Vereinbarungen über einen verwässerten Kompromiss zu erreichen, sondern darum, angemessene Datenschutzstandards für alle EU-Bürger festzulegen und durchzusetzen, und zwar mit den USA und mit allen unseren internationalen Partnern.“ mehr…
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist laut anhaltenden Medienberichten offenbar seit Monaten Druck seitens der britischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie weltweite Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte. David Miranda, der Partner des Guardian-Journalisten, der als erster über PRISM berichtete, wurde in dieser Woche nach dem Anti-Terror-Gesetz 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Nach diesem Vorfall hat die britische Regierung angeordnet, dass der Guardian unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ Computer-Festplatten mit weiterem Enthüllungsmaterial zerstört. mehr…
Der britische GUARDIAN steht unter politischem Druck: Erst wurde der Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört. Dann mussten Mitarbeiter des GUARDIAN Festplatten mit Daten von Edward Snowden zerstören. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, reagierte empört. Die Verhaftung eines Journalisten, der in Verbindung mit dem Snowden Fall stehe, sei ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit. mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird in Kürze aus den USA zurückkehren, wo sie hochrangige Gespräche mit Vertretern des Handelsministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security) sowie mit Industrievertretern und Verbraucherschützern geführt hat. Zu den Diskussionsthemen zählten unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit beim Datenschutz, die jüngsten Enthüllungen über das Prism-Programm der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) und die unlängst eröffneten Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist nach Mexico City, New York City und Washington DC gereist, um hochrangige Gespräche über Fragen des europäischen und internationalen Handels und der Sicherheit zu führen. mehr…
Bereits nachdem die ersten Versionen von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) öffentlich geworden sind, hatte sich die SPD im Europäischen Parlament kritisch mit dem Vertragswerk auseinandergesetzt. In der Abstimmung nun haben alle Abgeordneten gegen ACTA gestimmt.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europaparlament, sagte:
„Die Geheimniskrämerei war das größte Problem von ACTA im Rahmen der Verhandlungen seitens der EU-Kommission.“
Der Europaabgeordnete der SPD Bernd Lange hob die Bedeutung der internationalen Proteste gegen ACTA als positiven Schritt zu einer europäischen Öffentlichkeit hervor:
Es ist positiv, dass sich Menschen, die nicht unbedingt immer so politisch aktiv sind, mit einer Thematik intensiv auseinandergesetzt, Einfluss geltend gemacht und vor allen Dingen auch ein europäisches Thema in fast allen europäischen Ländern diskutiert haben. Da ist so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit entstanden. Das ist gut und muss weiterentwickelt werden.„
