Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Meinungsfreiheit

Kognitive Dissonanz. Oder: warum das NetzDG den Sozialdemokraten vermutlich irgendwann um die Ohren fliegt.

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch kei­nem andern zu“, über­setz­te Sören Sören Bar­tol­stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, den kant­schen kate­go­ri­schen Impe­ra­tiv in den Volks­mund. Das Inter­net sei ein Ort des Has­ses gewor­den, taten­los zuzu­se­hen kön­ne kei­ne Lösung sein. Wor­auf er auf der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung der SPD‐​Fraktion „Hate­speach und Co.“ abziel­te, war das Netz­durch­set­zungs­ge­setz (Netz­DG), das bereits am Fol­ge­tag im Bun­des­tag in der ers­ten Lesung beschlos­sen wer­den soll­te. mehr…

Markus Beckedahl

Bürgerrechte

Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org war überfällig

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat die Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der straf­ba­ren öffent­li­chen Bekannt­ga­be eines Staats­ge­heim­nis­ses gegen die Jour­na­lis­ten Mar­kus Becke­dahl und And­re Meis­ter von netzpolitik.org ein­ge­stellt. Er geht davon aus, dass es sich bei den ver­öf­fent­lich­ten Inhal­ten nicht um ein Staats­ge­heim­nis im Sin­ne des Para­gra­fen 93 Straf­ge­setz­buch (StGB) han­delt und auch Vor­satz nicht gege­ben ist. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt wird durch die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft wei­ter geführt. Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt die Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen netzpolitik.org. mehr…

Johannes Fechner

Bürgerrechte

Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hätte nie eröffnet werden dürfen

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) hat Gene­ral­bun­des­an­walt Ran­ge ent­las­sen. Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion Johan­nes Fech­ner begrüßt die Ent­schei­dung: „Die Ent­schei­dung von Jus­tiz­mi­nis­ter Maas, Gene­ral­bun­des­an­walt Ran­ge zu ent­las­sen, ist rich­tig. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen netzpolitik.org hät­te nie eröff­net wer­den dür­fen, weil kei­ne Gefahr eines schwe­ren Nach­teils für die äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik vor­lag. Das ist aber Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit wegen Lan­des­ver­rat.“ mehr…

Lothar Binding

Bundespolitik

Lothar Binding: Warum der SPD‐​Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung ablehnt

Der Hei­del­ber­ger SPD‐​Bundestagsabgeordnete Lothar Bin­ding erklärt in einem sechs‐​seitigen Papier, war­um er der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch in ihrer neu­en geplan­ten Form nicht zustim­men wird. Zwar habe Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) der Uni­on das Maxi­mum an Daten­schutz abge­run­gen. „Gleich­wohl wer­de ich einem Gesetz, das anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auch — Min­dest­da­ten­spei­che­rung oder Mindest‐ bzw. Höchst­spei­cher­frist von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten erlaubt, nicht zustim­men“, schreibt Lothar Bin­ding. mehr…

Rechenzentrum

Stellungnahme

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein populistischer Irrweg!

Tot­ge­sag­te leben län­ger: Sowohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof haben die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit dem Ver­weis auf ekla­tan­te Grund­rechts­ver­let­zun­gen für ungül­tig erklärt. Sogar Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) hat­te sich damals gefreut, dass damit die Geschäfts­grund­la­ge aus dem Koali­ti­ons­ver­trag zur Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ent­fal­len sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU‐​Prestigeprojekt wie­der und nimmt wie die „Ausländer‐​Maut“ ihre unheil­vol­le Fahrt auf. mehr…

Bürgerrechte

Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung

Ges­tern im Bun­des­tag und heu­te im Land­tag wur­de ein­mal mehr die Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Sowohl die Küs­ten­ko­ali­ti­on in Kiel als auch die SPD‐​Abgeordneten im Bun­des­tag mach­te deut­lich, dass sie kei­nen Weg sehe, wie eine mas­sen­haf­te, anlass­lo­se Daten­samm­lung ver­fas­sungs­ge­recht umge­setzt wer­den könn­te. Gleich­wohl müss­ten man über­le­gen, wie sonst die Arbeit der Poli­zei im Umgang mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zu regeln sei. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit

Zu Berich­ten über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und der Reak­ti­on der CDU‐​Fraktion erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, Kai Dol­g­ner: Die CDU Schleswig‐​Holstein ist mal wie­der nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas hat die Medi­en­be­rich­te, auf die Dr. Bern­stein sich bezieht, bereits ges­tern demen­tiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deut­lich gemacht, dass er eine verdachts‐ und anlass­lo­se Spei­che­rung von Daten von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern wie Anwäl­ten, Pries­tern, Ärz­ten oder auch Abge­ord­ne­ten für unver­ein­bar mit der Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta hält. mehr…

Heiko Maas

Bundespolitik

Maas: „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen“

„Purer Aktio­nis­mus stoppt kei­ne Ter­ro­ris­ten,“ erklärt Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) zur Debat­te nach dem Anschlag auf Char­lie Heb­do. „Wir brau­chen jetzt kei­nen Wett­lauf um neue Geset­ze. Son­dern: Neben der kon­se­quen­ten Anwen­dung des bestehen­den Rechts, brau­chen wir noch mehr Auf­klä­rung und Dia­log mit den Mus­li­men in Deutsch­land.“ mehr…

Justitia

Europa

EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die bestehen­de EU‐​Richtlinie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für grund­rechts­wid­rig erklärt. Damit folgt er im Grund­satz der Emp­feh­lung von Gene­ral­an­walt Pedro Cruz Vil­l­alón aus Dezem­ber 2013. Die obers­ten EU‐​Richter kri­ti­sie­ren vor allem, dass die nun gekipp­te Richt­li­nie gene­rell sämt­li­che Per­so­nen ins Visier neh­me, und dass den Mit­glied­staa­ten kei­ne kla­ren Gren­zen für den Ein­griff in die Grund­rech­te vor­ge­ge­ben wer­den. Es sieht die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung „geeig­net, bei den Betrof­fe­nen das Gefühl zu erzeu­gen, dass ihr Pri­vat­le­ben Gegen­stand einer stän­di­gen Über­wa­chung ist.“ mehr…

Europa

Im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht zurücklehnen!

In Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gibt es zwei ver­brei­te­te Irr­tü­mer: 1. „Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für grund­ge­setz­wid­rig erklärt.“ 2. „Der Gene­ral­an­walt am Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für rechts­wid­rig erklärt.“ Bei­des stimmt nicht. Sowohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als auch der Gene­ral­an­walt Pedro Cruz Vil­l­alón haben sich aus­schließ­lich auf die aktu­el­le Umset­zung bezo­gen und aus­drück­lich erklärt, dass eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aber grund­sätz­lich „völ­lig legi­tim“ sei.  mehr…