Die SPD im Kreis Herzogtum-Lauenburg lobt die Netzausbauaktivitäten der Stadtwerke VSG und der Geesthachter Stadtwerke und fordert schnelles Internet für alle. „Nicht nur kleine und mittlere Gewerbebetriebe, selbstständige Dienstleister sondern auch private Haushalte und natürlich auch die lauenburgische Tourismuswirtschaft sind auf leistungsfähige und schnelle Verbindung angewiesen. Und das überall im Kreis“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Wille. Deshalb ist es für die SPD unabdingbar, dass im gesamten Kreisgebiet eine 100 % Versorgung zeitnah in den nächsten Jahren sichergestellt werden muss, so Birgit Wille weiter. mehr…
Neue Wege in der Bürgerbeteiligung hat sich die Kreistagsfraktion der SPD im Herzogtum Lauenburg auf die Fahnen geschrieben. Auf der Sitzung des Kreistages am heutigen Nachmittag steht eine Antrag zum Test von Liquid Feedback auf der Tagesordnung. Gleichzeitig soll eine Satzung zum Umgang damit erarbeitet werden. Nach einem Jahr soll das Projekt evaluiert werden.
Die beiden SPD-Jungabgeordneten David Welsch und Lennart Fey wollen die Arbeit des Kreistages offener für das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürgern machen: Die freie Software Liquid Feedback soll Meinungsbildung und Entscheidungsfindung organisieren und es ermöglichen, dass sich Interessierte unabhängig von Ort und Zeit an politischen Diskussionen beteiligen können.
"Liquid Feedback schafft es alle Bürgerinnen und Bürger mit in politische Prozesse einzubeziehen," meint Lennart Fey "So sind dann die Meinungen und Ideen von 187.000 Lauenburger – und nicht nur von 58 Kreistagsabgeordneten – gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinungen zu aktuellen Themen artikulieren, sie können aber auch selbst Vorschläge einbringen. Man darf nicht nur immer und immer wieder von mehr Partizipation reden, man muss sie auch leben. Daher brauchen wir Taten statt schöne Worte."
Die Chancen für den Antrag stehen allerdings eher schlecht: Derzeit stellen CDU und FDP die Mehrheit im Kreistag.
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