Allgemein
„Wie effektiv funktioniert die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste?“
Der Deutschlandfunk hat mit dem SPD-Obmann aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, über die Spionage gegen die Türkei gesprochen. Zuvor war bekannt geworden, dass bei dieser Aktion auch US-Amerikanische Spitzenpolitiker als „Beifang“ abgehört worden waren. Christian Flisek beklagte „dilettantische Informationspolitik“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). mehr…