Anlässlich der Zustimmung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlamentes über die Kompromissfassung der Datenschutzgrundverordnung sowie der Richtlinie über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat und es nun in die Verhandlungen im Trilog gehen kann. mehr…
Innenausschuss im Europaparlament nimmt Datenschutz-Paket an: Das EU-Parlament fordert ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger. Am Montagabend gab der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss im Europaparlament in einer Sondersitzung in Straßburg grünes Licht für die EU-Datenschutzreform. „Die Annahme im Innenausschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung EU-weit einheitlicher Datenschutzstandards. Jetzt müssen auch die nationalen Regierungen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit digitalen Bürgerrechten!“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Ausschuss-Votum. mehr…
Die so genannte Cloud-Technologie birgt zwar wirtschaftliche Potenziale für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Der Industrieausschuss im Europaparlament stimmt am Montagnachmittag über einen entsprechenden Bericht zum Cloud-Computing ab. Der Innenausschuss hatte hierzu zuvor eine Stellungnahme erarbeitet, die insbesondere die Grundrechtsaspekte hervorhebt. mehr…
