SPD Schleswig-Holstein
Die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten ist möglich, meint der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog. Das setze allerdings den politischen Willen dazu und einen radikalen Umbau der Dienste voraus. In einem Artikel in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“ (spw) erklärt er, wie das gehen soll. mehr…
In einer Stellungnahme erklärte Staatssekretär Bernd Küpperbusch (SPD), dass das Innenministerium keine Veranlassung sehe, das Engagement der Landesregierung bei Facebook einzustellen. Er erinnerte an die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Facebook als Diensteanbieter müsse für den Datenschutz sorgen. Bis dahin weise die Regierung auf ihren Internetseiten auf die Datenerfassung durch Facebook hin. „Es ist auch Aufgabe von Politik, die Nutzer für den Umgang mit neuen Medien noch stärker zu sensibilisieren. Sie müssen lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den neuen Angeboten umzugehen.“ mehr…
Die Antworten sind da: Ende Juli hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 115 Fragen zum NSA-Überwachungsskandal und der Beteiligung des BND gestellt. Seit heute liegt die Antwort vor. Leider kann die Öffentlichkeit nicht alles nachlesen, denn Teile sind von der Regierung als Verschlusssache eingestuft und können nur von Bundestagsabgeordneten bei der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht sich in seinem Verdacht bestätigt: „Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla.“ mehr…
