Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Rechenzentrum

Big Data

Nummerokratie III – Algorithmen contra Datenschutz

Kürzlich haben die Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über das Kapitel II der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung begonnen. Mit diesem Kapitel, das allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Thema hat, sollten die Kernfragen des europäischen Datenschutzrechts geregelt werden. Der Abstimmung ist ein kleiner Skandal hervorgegangen. mehr…

Dr. Thilo Weichert

Datenschutz

VG Schleswig: Benutzer sind nicht verantwortlich für Facebook-Datenschutz

Die Klarheit, die sich die Kläger erhofft haben, hat das Verwaltungsgericht in Schleswig heute geschaffen: Nicht die Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für den Datenschutz dieser Seiten verantwortlich. Die Zuständigkeit läge bei Facebook und damit beim irischen Datenschutz. Die Richter sind damit nicht der Argumentation des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gefolgt. mehr…

Allgemein

EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Der Spiegel berichtet, dass eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt habe, dass die Klage der EU wegen der fehlenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingegangen ist.

Gleichzeitig ist die EU seitens Irland aufgefordert worden, die Richtlinie zu überprüfen.