SPD Schleswig-Holstein
Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU. mehr…
Im Interview für eGovernment Computing, „Mehr Schutz für die Behörden-IT“, erklärte Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD), warum es für das kürzlich vom Bundestag beschlossene IT-Sicherheitsgesetz nicht entscheidend ist, ob die Bundesbehörden unter dem Begriff „Kritische Infrastrukturen“ (KRITIS) gefasst werden oder nicht. Die Bundesverwaltung unterliegt demnach keinen Pflichten bezüglich Mindeststandards zum Schutz der IT und auch keinen Meldepflichten über Sicherheitsvorfälle. Das wurde im Vorfeld des Beschlusses des IT-Sicherheitsgesetzes am 12. Juni 2015 nicht nur vom juristischen Standpunkt kritisiert. mehr…
Der Innenausschuss des Bundestages hat am 10. Juni 2015 mit der Koalitionsmehrheit – und gegen die Stimmen der Opposition – das modifizierte IT-Sicherheitsgesetz (Bundestagsrucksache BT-Drs. 18/4096, geänderte Fassung 18/5121) beschlossen. Der Innenausschuss hat damit den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte Gesetz geebnet. Bereits am Freitag, dem 12. Juni 2015, hat auch der Bundestag das Gesetz beschlossen, ohne dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5127) stattzugeben. mehr…
Der Innenausschuss führte gestern Nachmittag eine öffentliche Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz durch. Experten waren sich einig, dass ein solches Gesetz ein wichtiger und überfälliger Schritt ist. Vertrauen und Sicherheit werden entscheidende Faktoren für die weitere digitale Entwicklung sein. mehr…
Der Deutsche Bundestag berät heute den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz und für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ein. Für uns ist klar: IT-Sicherheit kann zu einem Standortvorteil werden. mehr…
Der AK Digitale Gesellschaft lädt zum Workshop „IT-Sicherheit bei der digitalen Parteiarbeit“ ein. Der Workshop findet am
Freitag, den 27.02.2015 um 16:30 Uhr
im Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt. mehr…
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll. mehr…
Internetdienstanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten. mehr…
Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz. mehr…
