Kai Dolgner schreibt im Fraktionsblog: Die meisten werden das Gefühl kennen: Bei Dingen, die einem zunächst
absurd oder abwegig erscheinen, nimmt man an, dass es ganz tolle
Erklärungen gibt, die man nur noch nicht kennt.
Je länger ich mich mit der Novellierung des
Jugendmedienschutzvertrages beschäftigte, desto mehr Fragen stellten
sich mir, wie: Sendezeiten im Internet ‑ meinen die das Ernst?
Google-cache oder archive.org müssen die Verfasser doch wohl
kennen? Was ist mit Echtzeitkommunikation, gibt es dazu plausible
Ansätze? Immerhin gibt es den Internet Relay Chat in der derzeitigen
Form schon seit 14 Jahren. Ganz zu schweigen von dezentralen Strukturen,
die wie beim Freenet sogar verschlüsselt sind. Aber vermutlich war ich
ja nur zu ignorant und auf diese und weitere Fragen gäbe es plausible
Antworten seitens der Befürworter.
Spätestens aber, als ich dem Vertreter der Freiwilligen
Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, die sich für Filterprogramme
stark macht und mit ihrer praktischen Erfahrung wirbt, erklären musste,
was IP-spoofing ist, geriet diese Hoffnung stark ins Wanken. Die
Details der Anhörung haben andere bereits geblogt (z. B. bei
netzpolitik.org) deshalb erspare ich mir die zum Teil unfreiwillig
komischen Ausführungen wie „Jugendschutzprogramme sind das beste Mittel
für Medienkompetenz“ (BITKOM). Als dann auch noch die Befürworter
ziemlich selbstverständlich davon ausgingen, dass wir einen
Staatsvertrag beschließen sollen, der den Einsatz von Filterprogrammen
beinhaltet, deren Wirksamkeit nicht nur mehr als zweifelhaft ist,
sondern die auch noch nicht mal existieren, verspürte ich den dringenden
Wunsch nach psychiatrischer Beratung. Das dürfte das erste Mal in der
Geschichte sein, dass Vaporware es bis in einen Staatsvertrag schafft
und den Eltern eine falsche Sicherheit vorgaukelt.
An Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und an
der Verantwortung der Erziehungsberechtigten führt nun mal kein
(technischer) Weg vorbei.
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In seiner Landtagsrede vom 08.09.2010 sprach der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zum 14. Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag – bekannt als Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV). Er positionierte sich damit eindeutig gegen die bisherige Fassung des Vertrages. Die vorgesehenen technischen Lösungen greifen in den Charakter des Internets ein, statt nur einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Hier müssten bessere Lösungen gefunden werden – vor allem aber müssten die Anstrengungen in der Medienpädagogik verstärkt werden.
Peter EicPeter Eichstädtieser Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ein Kompromiss. Und genau
darin liegt das Problem. Er versucht etwas in eine Kompromiss-Formel zu
bringen, was sich vermutlich unversöhnlich gegenübersteht.
Unzweifelhaft ist, dass im Internet Kinder und
Jugendliche vor gefährdenden Inhalten geschützt werden sollen, genauso
wie das bei anderen Medienangeboten im Rundfunk, im Fernsehen, in
Videotheken und im Kino der Fall ist. In den anderen Medien ist dies
allerdings auch deutlich einfacher als im Internet. Es ist richtig, dass
ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten soll, und das auch wirkungsvoll.
Aber wie ist dies zu erreichen, ohne dass ein zweiter
wichtiger Grundsatz, dass nämlich ein wesentlicher Charakter des
Internets, die Freiheit und Abwesenheit von Zensur und unnötiger
Regulierung, nicht verletzt wird? Wir meinen: Ohne eine große
Anstrengung bei der Vermittlung von Medienkompetenz bei Kindern und
Jugendlichen wird das nicht gehen. Und da greift der Vertrag zu kurz,
weil er auf technische Maßnahmen setzt.
Was soll passieren: Künftig sollen Internet-Provider ihren Kunden sogenannte Web-Filter
anbieten, mit denen sich das Internet so steuern und regulieren lässt,
dass eine vermeintlich kindersichere Zone entsteht. Woher sollen diese
Filter wissen, was sie durchlassen dürfen? Dafür sollen die Anbieter
angeben, für welche Altersstufe die jeweiligen Inhalte geeignet sind.
Das kann man über ein sogenanntes Label machen, wie wir es bereits von
der FSK für Filme und von der USK für Videospiele kennen. Das soll aber
freiwillig geschehen und wer seine Webseite nicht kennzeichnet, muss
damit rechnen, vom Filter ausgesperrt zu werden. De facto ist dies
letztlich also eine Kennzeichnungspflicht.
Da sind Konflikte programmiert. Und die Interpretationsbreite des Gesetzes
ist vielfältig. So steckt in Artikel 5 der Teufel im Detail, wenn der
Staatsvertrag Anbietern bestimmter Webangebote die Pflicht auferlegt,
Maßnahmen zu ergreifen, wenn auf ihren Seiten Inhalte stehen, die
„geeignet“ sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre
Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit zu beeinträchtigen.
Jeder, der sich als Eltern um die Beeinträchtigung und
Einflussnahme seines Kindes Sorge macht und sich dann vor Augen hält,
wie wenig er weiß, was in den digital-medial aufgerüsteten Kinderzimmern
so alles passiert, muss verunsichert sein.
Und eine Interpretationsfrage ist auch,
was jugendbeeinträchtigend und was jugendgefährdend ist. Klar ist das
natürlich bei pornographischen Angeboten. Bei gewaltverherrlichenden
Angeboten wird es schon schwieriger. Wie ist es mit z.B. Jurassic Park,
wie ist es mit diversen You Tube-Angeboten? Dennoch: Da ist die
Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit ein sogenanntes
Jugendschutzprogramm gibt, das, einmal installiert, die
Alterskennzeichnung rausfiltert. Bisher allerdings gibt es das noch
nicht.
Die Anbieter können sich alternativ auch an Sendezeitbeschränkungen
halten. Das geschieht, indem sie bestimmte Inhalte nur zu Zeiten online
stellen, in denen „Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersgruppe
üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen“. Was ist das für eine alte
Denke, die hier vom Fernsehzeitalter in die Internetwelt übertragen
wird! Alleine die ja durchaus bekannten unterschiedlichen Zeitzonen rund
um die Welt werden diesen Ansatz zum Scheitern bringen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass dies alles nur
ein kleiner Teil zur Lösung des Problems sein kann. Das Internet ist
nicht zu reglementieren und zu strukturieren, zu filtern und zu
überwachen wie ein Fernsehprogramm oder ähnliches. Dennoch muss es
möglichst geeignete Maßnahmen geben, um wirklich jugendgefährdende
Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
Die Frage, wie dieses alles wirklich wirksam
funktionieren kann, ist unserer Ansicht nach durch den 14.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht befriedigend gelöst. Wir glauben,
dass es durchaus möglich ist, auf dem Weg zu einem autonomen,
aufgeklärten Umgang mit dem Internet auch unter dem Gesichtspunkt des
Schutzgedankens für Kinder und Jugendliche weiterzukommen. Allerdings
muss dies so geschehen, dass man nicht mit unklaren und schwer
praktikablen Regelungen und noch nicht vorhandenen technischen
Möglichkeiten die Eltern mit diesem Problem alleine lässt.
In jedem Fall muss all das, was hier versucht wird, begleitet werden durch gewaltige Anstrengungen im Bereich der Medienpädagogik und der Medienkompetenzförderung,
die sich sowohl an Kinder und Jugendliche als auch an Eltern richtet.
Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen."
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SPD Landestagsfraktion Schleswig-Holstein: Mit Förderung der Medienkompetenz den Schutz im Netz begleiten
Unter der Überschrift "Digitale Teilhabe und Sicherheit" fand sich im Wahlprogramm der NRWSPD ein eigener Abschnitt zu verschiedenen netzpolitischen Themen. Der Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand hat die Inhalte jetzt ausdrücklich begrüßt.
Unter anderem will sich die NRWSPD einsetzen für:
- Schnellen Zugang zum Internet
- Netzneutralität
- Stärkung der Medienkompetenz
- Nichteinführung von Internetsperren
- Neuverhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
- Privatsphäre
- Datenschutz
- zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbare Inhalte des öffentlich-rechtliche Rundfunks
- Netzpolitik, die die Chancen des Internets nutzt und die digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleistet
- Absicherung insbesondere von Solo-Selbständigen in der Kreativwirtschaft
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD setzt
sich dafür ein, dass alle Bereiche der Netzpolitik, des E-Governments
und der E-Partizipation von einem IT-Staatssekretär abgedeckt werden.
Umsetzung der Beschlusslage
Der Ausbau schneller Internetzugänge und das Eintreten für Netzneutralität sind zum Beispiel bereits seit dem Bundesparteitag in Dresden 2009 gültige Beschlusslage, die Stärkung der Medienkompetenz ist auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg nach einem umfangreichen Antrag der Medienkommission beschlossen worden. Es ist aber gut zu sehen, dass diese Beschlüsse jetzt auch in Wahlprogrammen ankommen und mit Standpunkten zu aktuellen Diskussionen (JMStV) ergänzt werden.
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