Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Manchmal ist man verblüfft, wie viel Wissen in der SPD vorhanden ist, wenn nur die miteinander sprächen, die das gewöhnlich nicht tun. Am 30. Januar 2014 fand in Hamburg eine öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg statt. Dr. Manfred Murck, der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg sprach über die Tätigkeit seiner Behörde. Schwerpunkte waren die Rote-Flora-Krawalle vom 21. Dezember 2013 und die fragliche Verwicklung des deutschen Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in die NSU-Affäre. Doch natürlich kam auch die NSA-Affäre zur Sprache. mehr…

Innenminister Andreas Breitner (SPD) will die schleswig-holsteinische Landespolizei für die Bekämpfung der so genannten Cyber-Kriminalität zügig weiter aufrüsten. „Die Landesregierung hat das Ziel, die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein so auszubilden und auszustatten, dass sie im Internet und im Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien kriminalistisch ebenso handlungsfähig sind wie an den Tatorten in der realen Welt unseres Alltags“, sagte Breitner am 21. August in einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in Kiel. mehr…