Der SPD-Parteivorstand hat am Montag mit einem „Programm für die Digitale Gesellschaft“ einen Prozess eingeleitet, in dem die SPD sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderung der weltweit vernetzten Gesellschaft finden will. Ein Jahr lang bis zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 nimmt sich die Partei dafür Zeit und betreibt einiges an Aufwand. Federführend bei dem Prozess sind Gesche Joost und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. mehr…
Lange haben wir nichts vom Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gehört, seit der letzte Anlauf im Dezember 2010 gescheitert ist. Nun steht er wohl erneut auf der Agenda. Im März sollen dann die Länder über die Möglichkeiten diskutieren. Einen Einblick in den aktuellen Stand der Diskussion gibt die Diskussion bei SWR2 Forum unter dem Titel „Zensur oder Selbstkontrolle? Jugendschutz in Zeiten des Internet„. mehr…
In den vergangenen Monaten haben die Fraktionen der Piraten in Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Große Anfragen zur Zukunft des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gestellt. In der vergangenen Woche hat nun der Landtag in Kiel über die Antwort der Landesregierung diskutiert. Für die SPD-Landtagsfraktion sprach ihr medienpolitische Sprecher PetPeter Eichstädtr setzte in seiner Rede auf verstärkte Anstrengungen in der Medienkompetenzförderung und warnte vor den restriktiven Auflagen, an denen der letzte Entwurf für einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert war. Damals hatte die SPD-Landtagsfraktion den Vertrag abgelehnt. mehr…
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete heute das Europäische Parlament den Initiativbericht „Connected TV“. Ein hybrider Fernseher, auch Connected TV oder Smart TV genannt, verschafft sowohl Zugang zu klassischen Fernsehprogrammen als auch zum Internet. Zwei Welten, die auch rechtlich bislang getrennt voneinander geregelt sind, fließen nun auf einem Gerät ineinander. Ein Vielfaches an Angeboten wird neben den Fernsehprogrammen auf dem Fernsehschirm der Zukunft abrufbar sein. mehr…
Oft wird in Diskussionen der Eindruck erweckt, die deutsche Politik stelle sich besonders unbeholfen im Umgang mit dem Internet an. Wenig ist dagegen über die Debatten in anderen Ländern bekannt. In Großbritannien wird derzeit offenbar ein Opt-In-Verfahren für die Übertragung von Pornografie im Internet diskutiert. Erwachsene müssten dann den Zugang zu erotischen Inhalten beantragen.
Besonders engagiert ist die konservative Parlamentsabgeordnete Claire Perry. Sie sagt:
"It is time treat the internet the same way as all other media."
Begründet wird das Blockieren mit verschiedenen Argumenten: Zum Einen führe die stärkere mediale Konvergenz dazu, dass mehr und mehr Internet-Inhalte auf klassischen Fernsehern zu "empfangen" seien. Zum Anderen werden Statistiken über den Pornografiekonsum von Kindern sowie einzelne krasse Fälle von sexualisierter Gewalt unter Kindern herausgezogen. Außerdem sollen Internetnutzer davor bewahrt werden, aus Versehen über pädokriminelle Inhalte zu stolpern.
Wie genau das Opt-In-Verfahren funktionieren und vor allem wie es technisch umgesetzt werden soll, ist noch klar. Zur Zeit spricht man aber vor allem über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Internetzugangsanbieter (ISP) Inhalte zu sperren oder nur altersklassifiziert zu übertragen. Gesetze soll es nur geben, wenn die Selbstregulierung nicht greift.
Viele der Argumente und der vorgeschlagenen Lösungsansätze erinnern an die Diskussion in Deutschland. Die Alterseinstufung obliegt allerdings nicht den Website-Betreibern, wie es in unserem JMStV geplant war, sondern den ISPs. Wie das für die Vielfalt im Internet funktionieren soll, bleibt offen. Der britische ISP TalkTalk will allerdings ein entsprechendes Angebot bereits ab Anfang 2011 anbieten.
Vielleicht wäre es tatsächlich ein Ansatz speziell für Eltern einen gefilterten Internetzugang zumindest für Kinder anzubieten. Wer dann keine Zeit oder Lust hat, seine Kinder beim Surfen zu begleiten, kann sich dann einen Extra "Kindernet" Zugang buchen, der vielleicht auf einem gecrowdsourcten Whitelist-System basiert. Da könnten dann die Eltern selbst den Katalog freier Seiten mitgestalten.
Das Ziel von Claire Perry ist aber nicht der abstrakte Schutz von Kindern, sondern ein klassisch konservatives:
"It is time to regulate the provision of internet services in this country, implement an age verifying opt-in system and switch the default setting for internet pornography in our homes to OFF."
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