Zur erneuten Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erklären Dr. Moritz Karg, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft, Sabine Gillessen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Niclas Dürbrook, Vorsitzender der Jusos, Jan Vollmeyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und Enrico Kreft, Sprecher des Europaforums: „Sigmar Gabriel sollte sich mit den Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben die Hürden für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung so hoch gelegt, dass sie faktisch nicht zu meistern sind. mehr…
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Jusos, Junge Grüne, Junge Union, Junge Liberale und Junge Piraten gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei erklären: “Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden. mehr…
Die Jusos Lübeck laden zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein. Zusammen mit Kai Dolgner MdL gehen sie am 10. Februar 2011 ab 19 Uhr der Frage nach, was das alles soll, ob das so sein muss und was man sonst dagegen tun kann. Treffpunkt ist das SPD Infozentrum in der Großen Burgstraße 51 in Lübeck.
Termin
Donnerstag, 10. Februar
19:00 – 22:00
Ort
SPD Infozentrum
Große Burgstraße 51
Lübeck
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Oft kommt es sicher nicht vor, dass die Jugendorganisationen von SPD, CDU und FDP einer Meinung sind. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) scheint diese "ungewöhnliche Allianz" nötig gemacht zu haben.
Die Vorsitzenden der Jusos, Julis und der Jungen Union kritisieren, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht sei. Es schaffe an vielen Punkten Rechtsunsicherheit. Sie seien der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden könne.
Bereits vor einem Monat hatten die Jusos zusammen mit der Grünen Jugend gefordert: "Den letzten Schritt wagen – Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen!"
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Die Jusos Pinneberg gehen am 20. Mai der Frage nach: Wer ist eigentlich diese ELENA?
In der Diskussionsrunde "Juso Klön‘ Schnack" wollen die Jusos im Kreis nach einem kurzen Einleitungsreferat ihre Meinungen und Erfahrungen rund zum Thema elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) und Datenschutz austauschen.
Start ist am Donnerstag den 20. Mai um 19:00 Uhr im Casablanca in der Peterstraße 16 in Elmshorn.
Die Runde ist für jeden offen!
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