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„Die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten ist möglich“
Die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten ist möglich, meint der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog. Das setze allerdings den politischen Willen dazu und einen radikalen Umbau der Dienste voraus. In einem Artikel in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“ (spw) erklärt er, wie das gehen soll. mehr…