Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat in den vergangenen Tagen eine Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht gestartet. Unter dem Motto "Leistungsschutzrecht stoppen!" warnt der Verein vor den unüberschaubaren, negativen Auswirkungen für eine lebendige deutsche Blogosphäre. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar schon kleinste Auszüge aus Texten geschützt werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Mit einem WordPress-Plugin können alle Links auf bekannte Presseerzeugnisse automatisch auf die Kampagnen-Seite umgeleitet werden, um Leserinnen und Leser auf die Gefahren hinzuweisen.
Der vor Kurzem öffentlich gewordene Referentenentwurf
zum Leistungsschutzrecht hat es in sich. Selbst die altehrwürdige ZEIT
warnt: "Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen":
"Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren."
Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Wer sich weitergehend über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage informieren will, kann das bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) tun.
Der SPD-nahe Verein D64 startet heute seine Kampagne unter dem Titel “Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit – Gratis ist nicht frei genug!”. Der Verein möchte damit eine Debatte über die Zukunft der Lehrmittelferiheit starten.
D64 fordert:
"Die anstehende Digitalisierung von Lehr- und Lernunterlagen erfordert auch eine Neukonzeption von Lehrmittelfreiheit. Freiheit digitaler Lehrmittel bedeutet nicht nur kostenlosen Zugang, sondern geht weiter: erst wenn freie Lizenzen und freie Formate verwendet werden, können Lehrende Unterlagen austauschen, verbessern und weitergeben sowie Lernende verschiedene Unterlagen unkompliziert vergleichen oder kombinieren. Deren konsequente Verwendung kann wiederum zu mehr Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber eine Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich von Lehrmitteln."
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Am 16. November 2010 fand im Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hamburg eine Veranstaltung zum Einfluss von Kampagnen via Internet auf unsere demokratische Beteiligung statt. Dort diskutierte Felix Kolb von campact mit der Kommunikationsberaterin Kathrin Voss.
Campact ist eine Online-Plattform, die Kampagnen zu politischen Themen organisiert. Dabei geht es nur fordergründig darum, seine E-Mailadresse zu hinterlassen und einen Massenmail an einen Politiker oder eine Politikerin zu schicken. Wer sich an so einer Aktion beteiligt, bekundet damit Interesse und wird in der Folge zu dem Thema auf dem aktuellen Stand gehalten und zu Offline-Aktionen eingeladen. Felix Kolb berichtete zum Beispiel von einer Aktion gegen Gen-Mais, bei der Verbrauchschutzministerin Aigner auf einer Tour durch Bayern auf Schritt und Tritt von Teilnehmern der Kampagne verfolgt wurde: Wo auch immer sie auftrat, immer wurden Unterstützer der Anti-Genmais-Kampagne eingeladen, vor Ort zu demonstrieren.
Fraglos ist Campact eine sehr effektive Art und Weise, Kampagnen zu populären Themen über das Internet zu organisieren und "Protest" auf die Straße zu bringen. Aber ist es wirklich eine Beitrag zu Demokratie via Internet? Kathrin Voss wandte als Gegenbeispiel ein, dass die Versuche eines Bürgerhaushaltes über das Internet in Hamburg kläglich gescheitert sind – nur wenige Benutzer registrierten sich auf der Platform auf der über die Finanzen ihrer Stadt mitentschieden werden sollte. Felix Kolb erklärte, dass das natürlich nicht funktioniert, weil es nicht unterhaltsam sei, den Mangel zu verwalten und sich an Streichaktionen zu beteiligen.
Ich konnte vor Ort die Frage leider nicht richtig formulieren, aber unsere Demokratie lebt doch davon, dass sich Menschen in ihr engagieren – nicht nur in Kampagnen, sondern langfristig in Gremien, die eben auch Haushaltspläne aufstellen. Wenn Felix Kolb meint, dass es witzlos wäre das zu tun, solange die eigentlichen Problem in der vernachlässigten Finanzierung der Kommunen läge, verkennt er meiner Meinung nach, was Politik eigentlich auch verpflichtet ist zu tun. Genau das ist doch ein politisches Ziel, für dass sich Kommunalpolitiker einsetzen. Und diese Frauen und Männer haben die Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger bitter nötig.
Wenn sich demokratische Einflussnahme per Internet nur auf Kampagnen beschränkt, die Druck auf "die Politik" machen sollen, frage ich mich, wer dann noch "die Politik" sein soll. Und wozu werden dann überhaupt noch Parlamente gewählt? Wenn CDU und FDP mit dem Versprechen von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke in die Wahl geht und die dann eine Mehrheit der Stimmen bekommen, welche Legitimation haben da diese Kampagnen mit ein paar tausend Unterstützern? Natürlich haben sie in einer pluralistischen Gesellschaft jede Legitimation, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Aber wie es ein Teilnehmer in der Diskussion sagte: "In der Demokratie kann man nicht immer gewinnen."
Ja, man kann das Internet sehr effektiv einsetzen, um Menschen zu organisieren, um auf zusammen zu arbeiten an bestimmten Themen. Man muss dann nicht gleichzeitig am gleichen Ort sein um zu spannenden Ergebnissen zu kommen.
Im Moment wird es aber selten für wirklich konstruktive Arbeit eingesetzt – zumindest an der Oberfläche dominieren die "Klick hier, um es denen da oben mal richtig zu zeigen"-Aktionen und es geht meistens um Bundespolitik, weil nur da eine kritische Masse zusammen kommt. Und selbst da, sagte auch Felix Kolb, "funktionieren" manche wichtige Themen nicht – für Gesundheitspolitik, die jeden und jede direkt betrifft, interessieren sich zumindest die Benutzer bei campact nicht.
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