SPD Schleswig-Holstein
Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. mehr…
Der Vorstoß, dass europäische Reise- und Fluggesellschaften die persönlichen Informationen der Passagiere, sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) an russische Behörden weitergeben sollen, sorgt bei den Gesprächen zwischen der EU und Russland über ein Visaerleichterungsabkommen für Irritationen. Das jedenfalls ist das Ergebnis des am Dienstag in Jekaterinburg zu Ende gegangenen EU-Russland-Gipfels. mehr…
