Bundespolitik
CSU-Pläne für Porno-Sperren: „Konservative spielen Mär vom Kinderschutz gegen Bürgerrechte aus“
Als gefährlichen „schwarz-konservativen Sommerloch-Populismus“ bezeichnet die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel, die aktuellen Pläne der deutschen Christdemokraten über eine Internetsperre für pornografische Seiten im Internet. Das entspricht Absichten der britischen Konservativen, wo solche Sperren ab Ende 2014 eingerichtet werden sollen. Birgit Sippel: „Es gehört zur demokratischen Meinungsfreiheit, dass erwachsene Bürger frei entscheiden können, welche legalen Internet-Inhalte sie nutzen wollen und welche nicht – und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte ins Weltbild einiger konservativer Politiker passen.“ Zudem würden mit der Software immer wieder auch wissenschaftliche Seiten, Beratungsangebote und ähnliches erfasst und gesperrt werden. mehr…