Die Antworten sind da: Ende Juli hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 115 Fragen zum NSA-Überwachungsskandal und der Beteiligung des BND gestellt. Seit heute liegt die Antwort vor. Leider kann die Öffentlichkeit nicht alles nachlesen, denn Teile sind von der Regierung als Verschlusssache eingestuft und können nur von Bundestagsabgeordneten bei der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht sich in seinem Verdacht bestätigt: „Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla.“ mehr…
„Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, beklagt in einem Blogbeitrag den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen arbeite sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom eigentlich Skandal abzulenken. mehr…
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat am 26. Juli 2013 für seine Fraktion eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/14456) an die Bundesregierung eingereicht: 115 Fragen, rund um die Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten. Die Regierung muss diese jetzt innerhalb von 14 Tagen beantworten. mehr…
