Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-​Hotspots

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung bestä­tigt, dass WLAN-​Anbieter nicht für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer haf­ten. Damit bestä­tigt er auch im Grund­satz die Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes und die Gleich­stel­lung von WLAN-​Anbietern und Access­be­trei­bern. mehr…

D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt

„Ohne Verschlüsselung wird es kein Vertrauen in digitale Kommunikation geben!“

Deutsch­land soll Vor­zei­ge­land für Ver­schlüs­se­lung wer­den aber Ver­schlüs­se­lung soll Hin­ter­tü­ren haben — in die­sem Spek­trum läuft nicht nur die all­ge­mei­ne Dis­kus­si­on. In die­sem Spek­trum argu­men­tiert selbst Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­zie­re. Oft hilft es ja, mal Men­schen mit Exper­ten­wis­sen zu befra­gen. Unge­fragt mel­det sich jetzt der D64 – Zen­trum für Digi­ta­len Fort­schritt e.V. zu Wort und legt ein Posi­ti­ons­pa­pier zum The­ma Ver­schlüs­se­lung vor. mehr…

Bundespolitik

SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Für digi­ta­li­sier­te Gesell­schaf­ten ist die Sicher­heit der IT-​Systeme von über­ra­gen­der Bedeu­tung. Die zuneh­men­de Kri­mi­na­li­tät und die wach­sen­de Gefah­ren durch Cyber­at­ta­cken bedro­hen auch unser Land. Die SPD-​Bundestagsfraktion for­dert daher die Ein­rich­tung eines stän­di­gen Unter­aus­schus­ses Cyber­si­cher­heits­po­li­tik beim Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges. mehr…

Störerhaftung

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koali­ti­on hat sich auf eine Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes ver­stän­digt und macht damit den Weg für frei­es WLAN in Deutsch­land frei. mehr…

Störerhaftung

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Gene­ral­an­walt beim Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Vor­la­ge­ver­fah­ren zur Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung von WLAN-​Betreibern vor­ge­legt. Die SPD-​Bundestagsfraktion bewer­tet die­se Schluss­an­trä­ge als Rücken­wind für mehr frei­es WLAN in Deutsch­land. mehr…

Digitale Agenda/IT-Sicherheit

Krieg ist der Vater aller Dinge. Auch der Disruption.

„Krieg ist aller Din­ge Vater, aller Din­ge König.“ (Hera­klit von Ephe­sos)

„Mit der Digi­ta­li­sie­rung […] schei­nen sich die Gren­zen zwi­schen Wirt­schafts­po­li­tik und Diplo­ma­tie, zwi­schen Krieg und Frie­den zu ver­schie­ben“ – mit die­sen Wor­ten lud die SPD-​Bundestagsfraktion zur Kon­fe­renz „Cyber­si­cher­heit ‒ Ist Deutsch­land für das digi­ta­le Zeit­al­ter gerüs­tet?“ am 29. Janu­ar in Ber­lin ein. Erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen wür­den sich dadurch erge­ben, für die Sicherheits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, aber auch für die Außen- und Wirt­schafts­po­li­tik.
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Digitale Agenda/Veranstaltung

Datenpolitik ist wichtig. Aber nicht wahlkampfrelevant.

Rei­ner Hoff­mann, Vor­sit­zen­der des Deut­schen Gewerk­schafts­bunds, ver­rät, dass die Mit­ar­bei­ter von Mark Zucker­berg mit ihrem Chef über alles reden kön­nen. Nur nicht über den Tarif­ver­trag. Fra­gen aus dem Publi­kum kön­nen ledig­lich per SMS und auf Zet­teln ein­ge­reicht wer­den. Andrea Nah­les ruft zum Mit­ma­chen beim Weiß­buch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbei­ten 4.0 – gucken Sie rein und betei­lig­ten Sie sich dar­an!“ Laut Staats­se­kre­tär Gerd Bil­len gäbe es im BGB meh­re Para­gra­fen zur Rege­lung des Bin­nen­schwarms – aber noch kei­nen Rechts­rah­men für das Inter­net. Die Gold­grä­ber­stim­mung ist vor­bei! Am ers­ten Tag geht der Kuchen, am zwei­ten die Pro­gramm­hef­te aus. Staats­se­kre­tär Mat­thi­as Mach­nig sieht Twit­ter als Mit­tel zur Selbst­in­sze­nie­rung – auch von Poli­ti­kern – und nicht als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um. Und aus Han­ne­lo­re Kraft wird Han­ne­lo­re Kohl. Wenn auch nur für einen Augen­blick. mehr…

Störerhaftung

Wir brauchen mehr WLAN-​Angebote im öffentlichen Raum

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Gesetz­ent­wurf zur Ände­run­gen des Tele­me­di­en­ge­set­zes beschlos­sen. Ziel des Gesetz­ent­wur­fes ist es, mehr WLAN-​Hotspots im öffent­li­chen Raum zu ermög­li­chen und Rechts­si­cher­heit für WLAN-​Anbieter zu schaf­fen. Die SPD-​Bundestagsfraktion begrüßt den Kabi­netts­be­schluss und wird im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren für not­wen­di­ge Klar­stel­lun­gen im Gesetz sor­gen. mehr…

Lars Klingbeil

Digitale Agenda

Digitale Agenda: wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht

Vor einem Jahr hat die Bun­des­re­gie­rung ihre Digi­ta­le Agen­da 2014–2017 vor­ge­legt. Die Jah­res­bi­lanz zeigt, dass zahl­rei­che Initia­ti­ven gestar­tet und wich­ti­ge Maß­nah­men auf den Weg gebracht wur­den. Die Umset­zung muss in enger Abstim­mung mit dem Par­la­ment und unter Ein­be­zie­hung von Zivil­ge­sell­schaft, Wis­sen­schaft und Wirt­schaft fort­ge­setzt und inten­si­viert wer­den. mehr…

Digitale Dividende

Frequenzauktion macht Weg frei für flächendeckende Breitbandversorgung

Heu­te hat die Bun­des­netz­agen­tur den Start­schuss für die Ver­stei­ge­rung der 700-​MHz-​Frequenzen für mobi­le Breit­band­nut­zung gege­ben. Die soge­nann­te „Digi­ta­le Divi­den­de II“ ist ein wich­ti­ger Mei­len­stein zur Erfül­lung der ehr­gei­zi­gen Breit­band­zie­le der Bun­des­re­gie­rung, die min­des­tens 50 Mbit/​s bis 2018 in ganz Deutsch­land ermög­li­chen will. Die bie­ten­den Unter­neh­men müs­sen sich für eine bun­des­wei­te LTE-​Versorgung von 98 Pro­zent der Haus­hal­te ver­pflich­ten, um die begehr­ten Fre­quen­zen zu erhal­ten. Mit den Ein­nah­men wer­den För­der­pro­gram­me auch für den lei­tungs­ge­bun­de­nen Breit­band­aus­bau finan­ziert. mehr…