Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Der Europäische Gerichtshof hat in sei­ner heu­ti­gen Entscheidung be­stä­tigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ih­rer Nutzer haf­ten. Damit be­stä­tigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…

D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt

„Ohne Verschlüsselung wird es kein Vertrauen in digitale Kommunikation geben!“

Deutschland soll Vorzeigeland für Verschlüsselung wer­den aber Verschlüsselung soll Hintertüren ha­ben – in die­sem Spektrum läuft nicht nur die all­ge­mei­ne Diskussion. In die­sem Spektrum ar­gu­men­tiert selbst Innenminister Thomas de Maiziere. Oft hilft es ja, mal Menschen mit Expertenwissen zu be­fra­gen. Ungefragt mel­det sich jetzt der D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. zu Wort und legt ein Positionspapier zum Thema Verschlüsselung vor. mehr…

Bundespolitik

SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Für di­gi­ta­li­sier­te Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von über­ra­gen­der Bedeutung. Die zu­neh­men­de Kriminalität und die wach­sen­de Gefahren durch Cyberattacken be­dro­hen auch un­ser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion for­dert da­her die Einrichtung ei­nes stän­di­gen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. mehr…

Störerhaftung

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koalition hat sich auf ei­ne Änderung des Telemediengesetzes ver­stän­digt und macht da­mit den Weg für frei­es WLAN in Deutschland frei. mehr…

Störerhaftung

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vor­ge­legt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­wer­tet die­se Schlussanträge als Rückenwind für mehr frei­es WLAN in Deutschland. mehr…

Digitale Agenda/IT-Sicherheit

Krieg ist der Vater aller Dinge. Auch der Disruption.

„Krieg ist al­ler Dinge Vater, al­ler Dinge König.“ (Heraklit von Ephesos)

„Mit der Digitalisierung […] schei­nen sich die Grenzen zwi­schen Wirtschaftspolitik und Diplomatie, zwi­schen Krieg und Frieden zu ver­schie­ben“ – mit die­sen Worten lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Konferenz „Cybersicherheit ‒ Ist Deutschland für das di­gi­ta­le Zeitalter ge­rüs­tet?“ am 29. Januar in Berlin ein. Erhebliche Herausforderungen wür­den sich da­durch er­ge­ben, für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch für die Außen- und Wirtschaftspolitik.
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Digitale Agenda/Veranstaltung

Datenpolitik ist wichtig. Aber nicht wahlkampfrelevant.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, ver­rät, dass die Mitarbeiter von Mark Zuckerberg mit ih­rem Chef über al­les re­den kön­nen. Nur nicht über den Tarifvertrag. Fragen aus dem Publikum kön­nen le­dig­lich per SMS und auf Zetteln ein­ge­reicht wer­den. Andrea Nahles ruft zum Mitmachen beim Weißbuch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbeiten 4.0 – gu­cken Sie rein und be­tei­lig­ten Sie sich dar­an!“ Laut Staatssekretär Gerd Billen gä­be es im BGB meh­re Paragrafen zur Regelung des Binnenschwarms – aber noch kei­nen Rechtsrahmen für das Internet. Die Goldgräberstimmung ist vor­bei! Am ers­ten Tag geht der Kuchen, am zwei­ten die Programmhefte aus. Staatssekretär Matthias Machnig sieht Twitter als Mittel zur Selbstinszenierung – auch von Politikern – und nicht als Kommunikationsmedium. Und aus Hannelore Kraft wird Hannelore Kohl. Wenn auch nur für ei­nen Augenblick. mehr…

Störerhaftung

Wir brauchen mehr WLAN-Angebote im öffentlichen Raum

Das Bundeskabinett hat heu­te den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes be­schlos­sen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öf­fent­li­chen Raum zu er­mög­li­chen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaf­fen. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt den Kabinettsbeschluss und wird im par­la­men­ta­ri­schen Verfahren für not­wen­di­ge Klarstellungen im Gesetz sor­gen. mehr…

Lars Klingbeil

Digitale Agenda

Digitale Agenda: wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht

Vor ei­nem Jahr hat die Bundesregierung ih­re Digitale Agenda 2014-2017 vor­ge­legt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahl­rei­che Initiativen ge­star­tet und wich­ti­ge Maßnahmen auf den Weg ge­bracht wur­den. Die Umsetzung muss in en­ger Abstimmung mit dem Parlament und un­ter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fort­ge­setzt und in­ten­si­viert wer­den. mehr…

Digitale Dividende

Frequenzauktion macht Weg frei für flächendeckende Breitbandversorgung

Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mo­bi­le Breitbandnutzung ge­ge­ben. Die so­ge­nann­te „Digitale Dividende II“ ist ein wich­ti­ger Meilenstein zur Erfüllung der ehr­gei­zi­gen Breitbandziele der Bundesregierung, die min­des­tens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland er­mög­li­chen will. Die bie­ten­den Unternehmen müs­sen sich für ei­ne bun­des­wei­te LTE-Versorgung von 98 Prozent der Haushalte ver­pflich­ten, um die be­gehr­ten Frequenzen zu er­hal­ten. Mit den Einnahmen wer­den Förderprogramme auch für den lei­tungs­ge­bun­de­nen Breitbandausbau fi­nan­ziert. mehr…