SPD Schleswig-Holstein
Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. mehr…
Gestern im Bundestag und heute im Landtag wurde einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag machte deutlich, dass sie keinen Weg sehe, wie eine massenhafte, anlasslose Datensammlung verfassungsgerecht umgesetzt werden könnte. Gleichwohl müssten man überlegen, wie sonst die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu regeln sei. mehr…
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit dem Fortschritt der Informationstechnologien voran. Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben ist jedoch ein ortsunabhängiger und kostengünstiger Zugang zum Internet, erklären der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netzpolitik zuständige Vorstandsmitglied Lars Klingbeil zur Debatte über einen Wegfall der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots. mehr…
Bundesinnenminister de Maizière hat sich im Innenausschuss für sichere Online-Kommunikation ausgesprochen. Jetzt müssen die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrages durch das Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden, fordern Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher und Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. mehr…
„IT-Sicherheit im Unternehmen – vom Kostenfaktor zum Wachstumsmotor“ war das Thema eines öffentlichen Fachforums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 24. November in Berlin. Zu sehen gab es da ein „Live Hacking“ – zu hören mehrere Fachvorträge und eine Diskussionsrunde.
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll. mehr…
Bei der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda wurde erneut die Notwendigkeit einer wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität offensichtlich. Bei der weiteren Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. mehr…
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag mit einem „Programm für die Digitale Gesellschaft“ einen Prozess eingeleitet, in dem die SPD sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderung der weltweit vernetzten Gesellschaft finden will. Ein Jahr lang bis zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 nimmt sich die Partei dafür Zeit und betreibt einiges an Aufwand. Federführend bei dem Prozess sind Gesche Joost und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. mehr…
Die Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird fortgesetzt. Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda und MarMartin Dörmannprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sind sich einig: Dabei muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. mehr…
