SPD Schleswig-Holstein
Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist in dieser Woche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum netzpolitischen Sprecher gewählt worden. Der 35-Jährige übernimmt damit den Vorsitz der SPD-Abgeordneten im neuen Ausschuss für Internet und die Digitale Agenda, der sich im Februar konstituieren soll. mehr…
Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung sieht der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil als wichtigen ersten Schritt. Die Firmen müssten jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. mehr…
Nachdem der SPD-Parteikonvent am Wochenende grünes Licht gegeben hat, beginnen in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. 75 Vertreterinnen und Vertreter der Parteien arbeiten in 16 Arbeitsgruppen und Untergruppen die Grundlagen für Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre aus. Die „Digitale Agenda“ ist eine Untergruppe der Arbeitsgruppe „Kultur“. mehr…
Noch vor kurzen empfahl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Daten zu verschlüsseln – die aktuellen Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen klar, dass das nicht mehr funktioniert: Die NSA kann auch verschlüsselten Internet-Traffic auswerten. Der US-Geheimdienst kooperiert dafür mit Softwarefirmen, die entsprechende Zugriffmöglichkeiten einbauen. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sagte. „Es ist nicht akzeptabel, wenn der amerikanische Geheimdienst planmäßig Sicherheitslücken und Hintertüren in unsere Computer einbaut. Die neuen Enthüllungen zeigen, dass im NSA-Skandal – anders als die Bundesregierung behauptet – rein gar nichts geklärt ist.„ mehr…
Das Anfang der Woche von der EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes präsentierte „StartUp Manifest“ stößt auch bei der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Lars Klingbeil sagte: „Richtig ist: Wir brauchen eine neuer Gründerkultur, in Deutschland und in Europa. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Europäischen Kommission absolut begrüßenswert. Es gibt dabei sehr zentrale Fragen: Es steht oft zu wenig Beteiligungskapital zur Verfügung – die Finanzierungsmöglichkeiten für Startup-Unternehmen müssen verbessert werden.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrüPeer Steinbrücks im April auf der Internet-Konferenz NEXT13 ein stärkeres Engagement von Banken und Unternehmen in der Gründerfinanzierung angemahnt. Auch der Bund könne sich über die KfW-Bank oder andere Förderbanken an Initiativen beteiligen. mehr…
„Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, beklagt in einem Blogbeitrag den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen arbeite sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom eigentlich Skandal abzulenken. mehr…
Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, liefert der BND massenhaft Metadaten an die NSA und die technische Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste sei enger als bislang bekannt. Das widerspricht den Aussagen von Ronald Pofalla, der als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig ist. Die SPD fordert Konsequenzen. mehr…
„Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen“, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil anlässlich der weiteren Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald zum Umfang des Überwachungsskandals „Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß.“ mehr…
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin Kirsten Lühmann: „Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.“ mehr…
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die USA im großen Umfang Daten nicht nur der eigenen Bürger sammelt und analysiert. Unter dem Namen PRISM kann die NSA offenbar auf Inhalte von Google, Facebook und Co. zugreifen. Dazu werden Telefon-Kommunkationsdaten erhoben. Betroffen sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger. mehr…
