Der erste netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 15.06.2012 stand unter dem Motto „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft" . Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Den Kongress stellen wir Ihnen in voller Länge, geteilt in zwei Videos, zur Verfügung. Aus technischem Gründen startet das Video erst ab Minute 9.
Unter anderen diskutierten auf dem Kongress: Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann, Lars Klingbeil, Hubertus Heil, Prof. Dr. Urs Gasser, Dr. Wolfgang Schulz, Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Prof. Dr. Gerhard Vowe, Dr. Andreas Boes, Christian Stöcker, Valentina Kerst, Heiko Hebig und Lothar Schröder.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der sich in einer NDR-Satrie als echter Netzkenner geoutet hat, sprach gegenüber der französischen Zeitung Le Monde (Übersetzung bei netzpolitik.org) von Plänen der Regierung, denen zufolge illegale Downloader nach französischem Vorbild vom Netz abgeklemmt werden könnten. SPD Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil hakt nun mit einer kleinen Anfrage nach.
Ganz überraschend kommt der Vorstoß von Bernd Neumann nicht. Im ursprünglichen Entwurf des CDU-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 hatte es geheißen:
Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild
Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von
Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge
sperren. — heise.de
Hier Lars Klingbeils Anfrage im Wortlaut:
- Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor
dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le
Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung
eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated
Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von
Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen? - Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche
konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern
geleistet werden? - Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines
(automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende
Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem
Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen
seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines
anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von
Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden
für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können? - Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen
Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger
Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische
Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in
Deutschland?
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Video
"Aus meiner Sicht müssen wir endlich aus den Gräben, in die sich viele Interessensgruppen seit Jahren begeben haben, herauskommen," schreibt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion in einem Gastbeitrag bei iRights.info. Er schlägt eine Lösung vor, die den Nutzern die Vorteile der Digitalisierung erhält, und gleichzeitig den Kreativen nicht die wirtschaftliche Grundlage entzieht.
Anlass des Artikels ist die bevorstehende Reform des Urheberrechts im sogenannten 3. Korb. Die Diskussionen im Vorfeld haben zeigen, wie sehr sich die Forderungen der Verbände, von Kreativen und der Industrie entgegenstehen.
Wir benötigen 1. einen gesellschaftlichen Diskurs darüber, welchen Wert Kreativität und immaterielle Güter in unserer Gesellschaft haben. Diese Wertevermittlung sollte aus meiner Sicht schon in der Schule ansetzen. 2. ist die Content-Industrie weiterhin aufgefordert, nutzerfreundliche und flexible Geschäftsmodelle und Bezahl-Methoden zu entwickeln. Hier sehe ich noch viel ungenutztes Potenzial. Und 3. geht es natürlich auch darum, die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche gegen die Anbieter von illegalen Plattformen und Webseiten zu verbessern.
Lars Klingbeil sprach sich deutlich gegen die digitale Todesstrafe ("Three Strikes") als Mittel der Rechtedurchsetzung aus. Er sieht vielmehr die Industrie in der Pflicht, Modelle in Anlehnung an die Idee einer Kulturflatrate zu entwickeln.
Links
Auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion gibt es ein kurzes Statement von Lars Klingbeil, der für die SPD in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sitzt. Darin fasst er die bisherigen Ergebnisse zusammen und erklärt, an welchen Projekten weitergearbeitet wird.
Video
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