Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Damit folgt er im Grundsatz der Empfehlung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón aus Dezember 2013. Die obersten EU-Richter kritisieren vor allem, dass die nun gekippte Richtlinie generell sämtliche Personen ins Visier nehme, und dass den Mitgliedstaaten keine klaren Grenzen für den Eingriff in die Grundrechte vorgegeben werden. Es sieht die Vorratsdatenspeicherung „geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.“ mehr…

Mit einem europaweiten Gründer-Initiative will die EU-Kommission der Wirtschaft neuen Schwung geben. Die konservative Internet-Kommissarin Neelie Kroes hat am 2. September 2013 das „Manifest für Innovation und Veränderung“ präsentiert. Das Manifest umfasst einen Plan, der das Internet-Unternehmertum in Europa stärken soll. So fordern das Dokument unter anderem Liberalisierungen im Arbeitsmarkt und eine Absenkung des Datenschutzes auf das Niveau der USA. mehr…