Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Informationsfreiheit

Der leise Tod der Informationsfreiheit in Schleswig-​Holstein

Er kommt ganz unschul­dig daher, der Antrag der Frak­tio­nen der CDU, SPD, FDP und Bündnis90/​Die Grü­nen und der Abge­ord­ne­ten des SSW zur „Ände­rung des Ent­wur­fes eines Geset­zes zur Ände­rung des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­set­zes“ (Druck­sa­che 18/​4465). Den­noch hat er media­le Auf­merk­sam­keit ver­ur­sacht (sie­he Netzpolitik.org: Schleswig-​Holstein: Par­tei­en wol­len mehr Trans­pa­renz von ande­ren und weni­ger von sich). Er betrifft die Fra­ge, wel­che staat­li­chen Stel­len bzw. bes­ser gesagt wel­che Stel­len nicht ver­pflich­tet sind, einer Bür­ge­rin oder einem Bür­ger auf Antrag Zugang zu den staat­li­chen Infor­ma­tio­nen und Akten gewäh­ren zu müs­sen. Von die­ser antrags­ab­hän­gi­gen Infor­ma­ti­ons­pflicht soll der Land­tag, „soweit er par­la­men­ta­ri­sche Auf­ga­ben wahr­nimmt“ aus­ge­nom­men wer­den. Das wäre eine Rol­le rück­wärts und der Ein­stieg in den Aus­stieg bei der Infor­ma­ti­ons­frei­heit für das Land Schleswig-​Holstein.

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Kai Dolgner, MdL

Schleswig-Holstein

„Nur ein Sith denkt in Absoluten“

Auf Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat der Land­tag in Kiel ges­tern ein­mal mehr über das The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Die Abge­ord­ne­ten der Pira­ten hat­ten in zwei Lan­des­ge­set­zen noch Hin­wei­se auf die alte Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gefun­den und ver­lang­ten die Strei­chung der ent­spre­chen­den Para­gra­fen. Für die SPD-​Fraktion hat der netz­po­li­ti­sche Spre­cher Kai Dol­g­ner gespro­chen. Er fin­det die Dis­kus­si­on über­flüs­sig: „Haupt­sa­che, mal wie­der über Vor­rats­da­ten reden kön­nen!“ mehr…

Kai Dolgner, MdL

Störerhaftung

Wir sind immer noch ein digitales Schwellenland

War­um geht eigent­lich im Aus­land, was in Deutsch­land unmög­lich scheint? Die Fra­ge stell­te der SPD-​Landtagsabgeordnete Kai Dol­g­ner in der Debat­te um die WLAN-​Störerhaftung ges­tern im Land­tag. mehr…

Smartphone

Schleswig-Holstein

Handy-​Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung

Im Schat­ten der Dis­kus­si­on um ein neu­es Schul­ge­setz wur­de ges­tern im Land­tag auch ein Beschluss zum Ein­satz von Handy-​Peilgeräten in Schu­len gefasst. Auf Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat das Par­la­ment damit den Ein­satz der­ar­ti­ger Über­wa­chungs­tech­no­lo­gie in Schleswig-​Holsteins Schu­len unter­sagt. mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

VDS: „Wer Missbrauch hochsensibler Daten verhindern möchte, sollte sie erst gar nicht sammeln“

Im Land­tag wur­de heu­te über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Anlass war der Antrag „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung stop­pen!“ der Frak­ti­on der PIRATEN, SPD, Bünd­nis 90/​ Die Grü­nen und der Abge­ord­ne­ten des SSW (Druck­sa­che 18/1285(neu)), der im Wort­laut der For­mu­lie­rung aus dem Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Bünd­nis 90/​ Die Grü­nen und dem SSW ent­spricht: „Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist ein hoch­pro­ble­ma­ti­scher Ein­griff in die Grund­rech­te. Des­halb wer­den wir uns auf Europa- und Bun­des­ebe­ne im Bun­des­rat und der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz gegen jede Form der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­set­zen.“ mehr…

Ralf Stegner

Schleswig-Holstein

Stegner: „Eine anlasslose Datenüberwachung verletzt Grundrechte“

Heu­te stand im Kie­ler Land­tag das The­ma „Ver­trau­lich­keit der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on“ auf der Tages­ord­nung. Es ging dar­um, Schlüs­se aus dem NSA-​Überwachungsskandal zu zie­hen. Behan­delt wur­den dabei die Druck­sa­chen 18/​936 (PIRATEN), 18/​1063 (SPD, DIE GRÜNEN, SSW), 18/​1065 (CDU) und 18/​1075 (FDP). mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Innenminister Breitner betont Rechtstaatlichkeit der Funkzellenabfrage

In der Debat­te des Schleswig-​Holsteinischen Land­tags über die „Ortung von Bür­gern durch nicht­in­di­vi­dua­li­sier­te Funk­zel­len­ab­fra­gen“ sag­te Innen­mi­nis­ter Andre­as Breit­ner am 21. August im Land­tag in Kiel: „Die nicht indi­vi­dua­li­sier­te Funk­zel­len­aus­wer­tung ist ein wich­ti­ges und unver­zicht­ba­res Mit­tel der Straf­ver­fol­gung. Die emo­tio­na­len und undif­fe­ren­zier­ten öffent­li­chen Reak­tio­nen auf die Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung sind halt­los und bele­gen vor allem eines: Unkennt­nis.“ mehr…

Allgemein

Freie und unbeobachtete Kommunikation ist unverzichtbar für die Demokratie

Wie­so muss ein Post­dienst eigent­lich nicht den Inhalt von Post­sen­dun­gen kon­trol­lie­ren? Schließ­lich wur­den und wer­den mit Hil­fe von Post­sen­dun­gen diver­se Straf­ta­ten began­gen wie Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, Betrug, Stal­king, Ver­sen­dung ille­ga­ler Medi­ka­men­te, Dro­gen, Fil­me mit Dar­stel­lun­gen der wider­lichs­ten Art; und in eini­gen sind lei­der wirk­lich Spreng­sät­ze und nicht nur ein selbst­ge­bas­tel­ter Bat­te­rie­tes­ter. Und wie­so muss sich der Absen­der eigent­lich nicht bei Ein­lie­fe­rung bzw. Ein­wurf aus­wei­sen, so dass man spä­ter den Täter iden­ti­fi­zie­ren kann? Spä­tes­tens seit der Brief­bom­ben­se­rie im letz­ten Jahr oder den Anthrax­brie­fen soll­ten anony­me Post­sen­dun­gen doch nicht mehr erlaubt sein oder?

Und wie­so macht man eigent­lich die Post­diens­te nicht wenigs­tens haft­bar für die Schä­den, die durch den Trans­port der ent­spre­chen­den Sen­dun­gen ent­ste­hen? Das kommt Ihnen alles absurd vor? War­um eigent­lich? Schließ­lich lie­ßen sich doch so vie­le Straf­ta­ten ver­hin­dern, die Täter ermit­teln oder zumin­dest Scha­dens­er­satz für die Opfer erwir­ken.

Frü­her wur­de die Post tat­säch­lich in soge­nann­ten Cabi­nets noir sys­te­ma­tisch unter­sucht. Als das Post­ge­heim­nis 1919 Ver­fas­sungs­rang bekam, waren die dama­li­gen Ver­fas­sungs­vä­ter nicht dumm. Sie wuss­ten genau, dass sie damit die Straf­ver­fol­gung behin­dern wür­den. Aber sie wuss­ten auch, dass die freie, leicht zugäng­li­che, unbe­ob­ach­te­te Kom­mu­ni­ka­ti­on, unver­zicht­bar – heu­te wür­de man sagen: sys­tem­re­le­vant – für eine Demo­kra­tie ist.

Immer mehr Men­schen kom­mu­ni­zie­ren heu­te nicht mehr mit Brie­fen, son­dern über das Inter­net. Zu Recht fra­gen sie sich, war­um für die­se Form der Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht die glei­chen Regeln gel­ten sol­len. Wir brau­chen des­halb nach Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis ein sach­ge­recht aus­ge­stal­te­tes Tele­me­di­en­nut­zungs­ge­heim­nis. Ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung war 2007 auch das Tele­me­di­en­ge­setz mit sei­nen Haf­tungs­be­gren­zun­gen für die Zugangs­pro­vi­der.

Was wir aller­dings unter dem Stich­wort „Clean IT“ in letz­ter Zeit von der EU-​Ebene hören, lässt doch wie­der Zwei­fel auf­kom­men, ob die Bot­schaft, die u. a. bei ACTA gesen­det wur­de, auch wirk­lich ange­kom­men ist. Nach der „Som­mer unse­res Lebens”-Ent­schei­dung des BGHs sehen sich die Betrei­ber unent­gelt­li­cher, offe­ner W-​LANs erheb­li­chen Haf­tungs­ri­si­ken für die Rechts­brü­che ihrer Nut­zer aus­ge­setzt – im Gegen­satz zu Betrei­bern gewerb­li­cher W-​LANs. Das kann im Ergeb­nis nicht rich­tig sein; eine Wei­ter­ent­wick­lung des Tele­me­di­en­ge­set­zes ist auch des­halb drin­gend gebo­ten. Der Antrag der FDP fin­det des­halb unse­re Zustim­mung.

Kom­men wir zum Antrag der Pira­ten. Lösch­pflich­ten durch Web- und Shareh­os­ter bedür­fen drin­gend einer kla­ren und nach­voll­zieh­ba­ren Rege­lung. Die heu­ti­ge Rechts­la­ge führt dazu, dass die Hos­ter im Zwei­fel löschen, was häu­fig am Ran­de der Zen­sur ist. Eine voll­streck­ba­re Gerichts­ent­schei­dung scheint aber eine zu hohe Hür­de zu sein, schließ­lich kann es sich z. B. bei dem Anspruch­stel­ler auch um einen jun­gen Men­schen han­deln, der sich gegen Cyber­mob­bing durch die Ver­öf­fent­li­chung von per­sön­li­chen Bil­dern, gespickt mit Adress­da­ten, schnell weh­ren möch­te. Hier könn­te ein vor­läu­fi­ges Ent­fer­nen mit Wider­spruchs­frist für den Ein­stel­ler der Daten eine Lösung sein.

Auch der digi­ta­le Ver­brau­cher­schutz muss wei­ter gestärkt und die soge­nann­te Cookie-​Richtlinie muss end­lich umge­setzt wer­den. Wir benö­ti­gen eine grund­sätz­li­che trans­pa­ren­te Ein­wil­li­gungs­pflicht (opt in) in die Ver­ar­bei­tung der Nut­zer­da­ten und kei­ne, häu­fig auch noch ver­steck­te, Wider­spruchs­lö­sun­gen.

Auf­fäl­lig beim digi­ta­len Ver­brau­cher­schutz ist aller­dings die Dick­fel­lig­keit, mit der eini­ge Anbie­ter schon bestehen­des Recht nicht umset­zen. Hier wird der Gesetz­ge­ber sich über­le­gen müs­sen, wie lan­ge er sich das noch anguckt.

Ins­ge­samt ent­hält der Antrag vie­le posi­ti­ve Ansät­ze, auch wenn wir noch Fra­gen zu den ein­zel­nen For­de­run­gen und deren Umsetz­bar­keit haben. Aber dazu sind Aus­schuss­be­ra­tun­gen ja auch da.

Rede vom Kai Dol­g­ner, MdL zum Dis­kus­si­on um das The­ma „Digi­ta­le Gesell­schaft ermög­li­chen – Haf­tungs­ri­si­ken begren­zen /​ Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zur Stär­kung der Frei­heit und der Pri­vat­sphä­re im Inter­net“ (Druck­sa­chen 18/​173 und 18/​195)

Allgemein

Dolgner: „Asphyxia“ auch in Schleswig-​Holstein? Innenminister soll berichten

Zu Mel­dun­gen, der Cha­os Com­pu­ter Club habe staat­li­che Über­wa­chungs­soft­ware geknackt, erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-​Landtagsfraktion, Dr. Kai Dol­g­ner: Soll­te es sich bei dem vom Cha­os Com­pu­ter Club unter­such­ten Pro­gramm tat­säch­lich um eine von den Ermitt­lungs­be­hör­den ein­ge­setz­te Über­wa­chungs­soft­ware han­deln, dann wäre das ein skan­da­lö­ser Vor­gang. Denn die­se Soft­ware wäre ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuläs­sig, da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Kom­plett­zu­griff auf den Rech­ner einer zu über­wa­chen­den Per­son aus­drück­lich unter­sagt hat. Nur eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ist in einem engen Rah­men zuläs­sig. Dass das Pro­gramm auch noch Daten nach­la­den und die­se dem Ver­däch­ti­gen „unter­schie­ben“ kann sowie die man­gel­haf­te Absi­che­rung gegen­über den miss­bräuch­li­chen Zugrif­fen Drit­ter scheint alle Beden­ken zu bestä­ti­gen, die bis­her gegen den Bun­destro­ja­ner vor­ge­bracht wur­den. Erklä­run­gen, dass die bedenk­li­chen Funk­tio­nen nicht genutzt wür­den, sind in kei­ner Wei­se beru­hi­gend. Ein Staat, des­sen Kern­auf­ga­be es ist, die Grund­rech­te sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu schüt­zen, darf sol­che Pro­gram­me gar nicht erst erstel­len, geschwei­ge denn ein­set­zen. Ich hof­fe, dass die Lan­des­be­hör­den die­ses bzw. ein modi­fi­zier­tes Pro­gramm nicht ein­set­zen, und habe des­halb den Innen­mi­nis­ter gebe­ten, in der nächs­ten Innen- und Rechts­aus­schuss dazu Stel­lung zu neh­men.

Allgemein

Facebook + Datenschutz: Medienkompetenz und Transparenz schützen die Nutzer

Der medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-​Landtagsfraktion Peter Eich­städt sag­te heu­te im Rah­men der Facebook-​Diskussion im Land­tag: „Das unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz in Schleswig-​Holstein hat alle Stel­len in Schleswig-​Holstein auf­ge­for­dert, ihre soge­nann­ten Fan­pages bei Face­book und ihre Soci­al Plug­ins wie den „gefällt mir“-Button von ihren Web­sei­ten zu ent­fer­nen. Begrün­det wur­de die­se Auf­for­de­rung damit, dass der­ar­ti­ge Ange­bo­te gegen das Tele­me­di­en­ge­setz und gegen das Bundes- bzw. Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz ver­stie­ßen. Der Daten­schutz­be­auf­trag­te hat für die gefor­der­te Deak­ti­vie­rung eine Frist bis Ende Sep­tem­ber gesetzt und Buß­gel­der ange­droht.

Nun ist Schleswig-​Holstein ein schö­nes, aber ange­sichts des welt­wei­ten Net­zes ein eher klei­nes Land. Des­halb ist es rich­tig, dass die Daten­schutz­be­auf­trag­ten aller Län­der ver­ein­bart haben, eine gemein­sa­me Ent­schlie­ßung zur Kon­fe­renz der Daten­schutz­be­auf­trag­ten des Bun­des und der Län­der Ende Sep­tem­ber vor­zu­le­gen. Face­book hat sei­ner­seits ange­kün­digt, zur Rechts­auf­fas­sung des ULD Stel­lung zu neh­men.

Selbst­ver­ständ­lich ist für uns wie für alle hier im Haus, dass alle deut­schen und euro­päi­schen Geset­ze in die­sem Zusam­men­hang beach­tet wer­den müs­sen, dies aller­dings nicht nur von Face­book, son­dern von allen sozia­len Net­zen, von allen Anbie­tern wie Goog­le, Face­book, MyS­pace, Stu­di­VZ, Flickr und vie­len mehr, die ich hier gar nicht auf­zäh­len kann und die mög­li­cher­wei­se in der Zukunft noch kom­men wer­den.

Wir müs­sen akzep­tie­ren, dass die Nut­zung sozia­ler Netz­wer­ke aus der Kom­mu­ni­ka­ti­on in allen Lebens­räu­men nicht mehr weg­zu­den­ken ist und sie auch nie­mand weg­ha­ben will. Und natür­lich muss es Regeln geben, die dort ein­ge­hal­ten wer­den. Aller­dings ist dies im Kon­text des www nicht ein­fach. Ich erin­ne­re an die kla­re Aus­sa­ge von Face­book in der Anhö­rung, sei­ner­seits frei­wil­lig den Daten­schutz ver­bes­sern zu wol­len. Das muss nun über­prüft wer­den.

Was wir auf kei­nen Fall für einen sinn­vol­len Weg hal­ten, ist das, was Herr Für­ter in sei­nem Ursprungs­an­trag gefor­dert hat. Inzwi­schen ist da ja wohl ein Erkennt­nis­ge­winn gereift. Herr Für­ter, Sie haben ges­tern beim Glücks­spiel­ge­setz sehr rich­tig aus­ge­führt, dass es schwach­sin­nig sei anzu­neh­men, man kön­ne in Schleswig-​Holstein Rege­lun­gen für Internet-​Glücksspiel tref­fen. Das funk­tio­nie­re nicht in einem welt­wei­ten Netz. Ich fin­de, es ist ein ver­gleich­ba­rer Schwach­sinn, die­ses bei der Fra­ge des Facebook-„Like“-Buttons zu ver­su­chen. Auch die­ses wird nur funk­tio­nie­ren, wenn es hier min­des­tens bundes-, mög­lichst euro­pa­weit eine ein­heit­li­che Rege­lung gibt, die mit mög­lichst allen Anbie­tern getrof­fen wird.

In der letz­ten Woche haben wir hier noch das Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz auf den Weg gebracht, das aus­drück­lich fest­legt, dass der Daten­schutz­be­auf­trag­te unab­hän­gig ist, vor allem unab­hän­gig von staat­li­chen Stel­len und Par­la­men­ten – mit Aus­nah­me sei­ner Beru­fung. Wenn Sie hier heu­te vor­schla­gen, dass das Par­la­ment ihm Hin­wei­se oder Wei­sun­gen geben soll, wie er in bestimm­ten Fra­gen zu ver­fah­ren hat, haben Sie etwas nicht ver­stan­den.

Zu einem ande­ren Aspekt: Es gibt auch den per­sön­li­chen Daten­schutz und die­ser muss, wie der Ham­bur­ger Daten­schutz­be­auf­trag­te es genannt hat „selbst und bewusst“ ein­ge­hal­ten wer­den. Nut­ze­rin­nen und Nut­zer kön­nen und sol­len alle Fähig­kei­ten und Infor­ma­tio­nen erhal­ten, um sel­ber zu ent­schei­den, ob sie mit der Wei­ter­ga­be bestimm­ter Daten ein­ver­stan­den sind. Die­ses Wis­sen ist not­wen­dig und kann nicht durch Daten­schutz­richt­li­ni­en des Staa­tes ersetzt wer­den. Wer das Inter­net nut­zen möch­te, der ist nicht nur gezwun­gen, son­dern auch bereit dazu, einen Teil sei­ner Daten im Aus­tausch für neue For­men der Kom­mu­ni­ka­ti­on, der Bil­dung, der Par­ti­zi­pa­ti­on offen­zu­le­gen.

Im Span­nungs­ver­hält­nis von Daten­schutz und Medi­en­nut­zung bie­ten aus­ge­zeich­ne­te Medi­en­kom­pe­tenz und hin­rei­chen­de Trans­pa­renz den ent­schei­den­den Schutz für Nut­ze­rin­nen und Nut­zer. Die­se müs­sen wis­sen, wel­che Daten bei­spiels­wei­se in einer IP-​Adresse ent­hal­ten sind, wie die­se Daten wei­ter­ge­ge­ben wer­den und wofür sie über­haupt genutzt wer­den kön­nen. Die Medi­en zu nut­zen bedeu­tet, dass man lernt, sie ver­nünf­tig zu gebrau­chen, dass sie einem nicht fremd sind, dass man ihre Gefah­ren kennt und ihr Poten­zi­al aus­zu­schöp­fen weiß.

Wir hal­ten es im Übri­gen zu die­sem Zeit­punkt für weder sinn­voll noch not­wen­dig, dass sich der Land­tag in den Pro­zess ein­bringt. Erst wenn nach der gemein­sa­men Stel­lung­nah­me der Daten­schüt­zer Hand­lungs­be­darf für Par­la­men­te erkenn­bar ist, soll­ten wir tätig wer­den.“