Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Informationsfreiheit

Der leise Tod der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein

Er kommt ganz un­schul­dig da­her, der Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zur „Änderung des Entwurfes ei­nes Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes“ (Drucksache 18/4465). Dennoch hat er me­dia­le Aufmerksamkeit ver­ur­sacht (sie­he Netzpolitik.org: Schleswig-Holstein: Parteien wol­len mehr Transparenz von an­de­ren und we­ni­ger von si­ch). Er be­trifft die Frage, wel­che staat­li­chen Stellen bzw. bes­ser ge­sagt wel­che Stellen nicht ver­pflich­tet sind, ei­ner Bürgerin oder ei­nem Bürger auf Antrag Zugang zu den staat­li­chen Informationen und Akten ge­wäh­ren zu müs­sen. Von die­ser an­trags­ab­hän­gi­gen Informationspflicht soll der Landtag, „so­weit er par­la­men­ta­ri­sche Aufgaben wahr­nimmt“ aus­ge­nom­men wer­den. Das wä­re ei­ne Rolle rück­wärts und der Einstieg in den Ausstieg bei der Informationsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein.

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Kai Dolgner, MdL

Schleswig-Holstein

„Nur ein Sith denkt in Absoluten“

Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat der Landtag in Kiel ges­tern ein­mal mehr über das Thema Vorratsdatenspeicherung dis­ku­tiert. Die Abgeordneten der Piraten hat­ten in zwei Landesgesetzen no­ch Hinweise auf die al­te Vorratsdatenspeicherung ge­fun­den und ver­lang­ten die Streichung der ent­spre­chen­den Paragrafen. Für die SPD-Fraktion hat der netz­po­li­ti­sche Sprecher Kai Dolgner ge­spro­chen. Er fin­det die Diskussion über­flüs­sig: „Hauptsache, mal wie­der über Vorratsdaten re­den kön­nen!“ mehr…

Kai Dolgner, MdL

Störerhaftung

Wir sind immer noch ein digitales Schwellenland

Warum geht ei­gent­li­ch im Ausland, was in Deutschland un­mög­li­ch scheint? Die Frage stell­te der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung ges­tern im Landtag. mehr…

Smartphone

Schleswig-Holstein

Handy-Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung

Im Schatten der Diskussion um ein neu­es Schulgesetz wur­de ges­tern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen ge­fasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament da­mit den Einsatz der­ar­ti­ger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen un­ter­sagt. mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

VDS: „Wer Missbrauch hochsensibler Daten verhindern möchte, sollte sie erst gar nicht sammeln“

Im Landtag wur­de heu­te über die Vorratsdatenspeicherung dis­ku­tiert. Anlass war der Antrag „Vorratsdatenspeicherung stop­pen!“ der Fraktion der PIRATEN, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drucksache 18/1285(neu)), der im Wortlaut der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem SSW ent­spricht: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hoch­pro­ble­ma­ti­scher Eingriff in die Grundrechte. Deshalb wer­den wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz ge­gen je­de Form der Vorratsdatenspeicherung ein­set­zen.“ mehr…

Ralf Stegner

Schleswig-Holstein

Stegner: „Eine anlasslose Datenüberwachung verletzt Grundrechte“

Heute stand im Kieler Landtag das Thema „Vertraulichkeit der elek­tro­ni­schen Kommunikation“ auf der Tagesordnung. Es ging dar­um, Schlüsse aus dem NSA-Überwachungsskandal zu zie­hen. Behandelt wur­den da­bei die Drucksachen 18/936 (PIRATEN), 18/1063 (SPD, DIE GRÜNEN, SSW), 18/1065 (CDU) und 18/1075 (FDP). mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Innenminister Breitner betont Rechtstaatlichkeit der Funkzellenabfrage

In der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die „Ortung von Bürgern durch nicht­in­di­vi­dua­li­sier­te Funkzellenabfragen“ sag­te Innenminister Andreas Breitner am 21. August im Landtag in Kiel: „Die nicht in­di­vi­dua­li­sier­te Funkzellenauswertung ist ein wich­ti­ges und un­ver­zicht­ba­res Mittel der Strafverfolgung. Die emo­tio­na­len und un­dif­fe­ren­zier­ten öf­fent­li­chen Reaktionen auf die Antwort der Landesregierung sind halt­los und be­le­gen vor al­lem ei­nes: Unkenntnis.“ mehr…

Allgemein

Freie und unbeobachtete Kommunikation ist unverzichtbar für die Demokratie

Wieso muss ein Postdienst ei­gent­li­ch nicht den Inhalt von Postsendungen kon­trol­lie­ren? Schließlich wur­den und wer­den mit Hilfe von Postsendungen di­ver­se Straftaten be­gan­gen wie Urheberrechtsverletzungen, Betrug, Stalking, Versendung il­le­ga­ler Medikamente, Drogen, Filme mit Darstellungen der wi­der­lichs­ten Art; und in ei­ni­gen sind lei­der wirk­li­ch Sprengsätze und nicht nur ein selbst­ge­bas­tel­ter Batterietester. Und wie­so muss si­ch der Absender ei­gent­li­ch nicht bei Einlieferung bzw. Einwurf aus­wei­sen, so dass man spä­ter den Täter iden­ti­fi­zie­ren kann? Spätestens seit der Briefbombenserie im letz­ten Jahr oder den Anthraxbriefen soll­ten an­ony­me Postsendungen doch nicht mehr er­laubt sein oder?

Und wie­so macht man ei­gent­li­ch die Postdienste nicht we­nigs­tens haft­bar für die Schäden, die durch den Transport der ent­spre­chen­den Sendungen ent­ste­hen? Das kommt Ihnen al­les ab­surd vor? Warum ei­gent­li­ch? Schließlich lie­ßen si­ch doch so vie­le Straftaten ver­hin­dern, die Täter er­mit­teln oder zu­min­dest Schadensersatz für die Opfer er­wir­ken.

Früher wur­de die Post tat­säch­li­ch in so­ge­nann­ten Cabinets noir sys­te­ma­ti­sch un­ter­sucht. Als das Postgeheimnis 1919 Verfassungsrang be­kam, wa­ren die da­ma­li­gen Verfassungsväter nicht dumm. Sie wuss­ten ge­n­au, dass sie da­mit die Strafverfolgung be­hin­dern wür­den. Aber sie wuss­ten auch, dass die freie, leicht zu­gäng­li­che, un­be­ob­ach­te­te Kommunikation, un­ver­zicht­bar – heu­te wür­de man sa­gen: sys­tem­re­le­vant – für ei­ne Demokratie ist.

Immer mehr Menschen kom­mu­ni­zie­ren heu­te nicht mehr mit Briefen, son­dern über das Internet. Zu Recht fra­gen sie si­ch, war­um für die­se Form der Kommunikation nicht die glei­chen Regeln gel­ten sol­len. Wir brau­chen des­halb nach Post- und Fernmeldegeheimnis ein sach­ge­recht aus­ge­stal­te­tes Telemediennutzungsgeheimnis. Ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Richtung war 2007 auch das Telemediengesetz mit sei­nen Haftungsbegrenzungen für die Zugangsprovider.

Was wir al­ler­dings un­ter dem Stichwort „Clean IT“ in letz­ter Zeit von der EU-Ebene hö­ren, lässt doch wie­der Zweifel auf­kom­men, ob die Botschaft, die u. a. bei ACTA ge­sen­det wur­de, auch wirk­li­ch an­ge­kom­men ist. Nach der „Sommer un­se­res Lebens”-Entscheidung des BGHs se­hen si­ch die Betreiber un­ent­gelt­li­cher, of­fe­ner W-LANs er­heb­li­chen Haftungsrisiken für die Rechtsbrüche ih­rer Nutzer aus­ge­setzt – im Gegensatz zu Betreibern ge­werb­li­cher W-LANs. Das kann im Ergebnis nicht rich­tig sein; ei­ne Weiterentwicklung des Telemediengesetzes ist auch des­halb drin­gend ge­bo­ten. Der Antrag der FDP fin­det des­halb un­se­re Zustimmung.

Kommen wir zum Antrag der Piraten. Löschpflichten durch Web- und Sharehoster be­dür­fen drin­gend ei­ner kla­ren und nach­voll­zieh­ba­ren Regelung. Die heu­ti­ge Rechtslage führt da­zu, dass die Hoster im Zweifel lö­schen, was häu­fig am Rande der Zensur ist. Eine voll­streck­ba­re Gerichtsentscheidung scheint aber ei­ne zu ho­he Hürde zu sein, schließ­li­ch kann es si­ch z. B. bei dem Anspruchsteller auch um ei­nen jun­gen Menschen han­deln, der si­ch ge­gen Cybermobbing durch die Veröffentlichung von per­sön­li­chen Bildern, ge­spickt mit Adressdaten, schnell weh­ren möch­te. Hier könn­te ein vor­läu­fi­ges Entfernen mit Widerspruchsfrist für den Einsteller der Daten ei­ne Lösung sein.

Auch der di­gi­ta­le Verbraucherschutz muss wei­ter ge­stärkt und die so­ge­nann­te Cookie-Richtlinie muss end­li­ch um­ge­setzt wer­den. Wir be­nö­ti­gen ei­ne grund­sätz­li­che trans­pa­ren­te Einwilligungspflicht (opt in) in die Verarbeitung der Nutzerdaten und kei­ne, häu­fig auch no­ch ver­steck­te, Widerspruchslösungen.

Auffällig beim di­gi­ta­len Verbraucherschutz ist al­ler­dings die Dickfelligkeit, mit der ei­ni­ge Anbieter schon be­stehen­des Recht nicht um­set­zen. Hier wird der Gesetzgeber si­ch über­le­gen müs­sen, wie lan­ge er si­ch das no­ch an­guckt.

Insgesamt ent­hält der Antrag vie­le po­si­ti­ve Ansätze, auch wenn wir no­ch Fragen zu den ein­zel­nen Forderungen und de­ren Umsetzbarkeit ha­ben. Aber da­zu sind Ausschussberatungen ja auch da.

Rede vom Kai Dolgner, MdL zum Diskussion um das Thema "Digitale Gesellschaft er­mög­li­chen – Haftungsrisiken be­gren­zen / Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet" (Drucksachen 18/173 und 18/195)

Allgemein

Dolgner: „Asphyxia“ auch in Schleswig-Holstein? Innenminister soll berichten

Zu Meldungen, der Chaos Computer Club ha­be staat­li­che Überwachungssoftware ge­knackt, er­klärt der in­nen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Sollte es si­ch bei dem vom Chaos Computer Club un­ter­such­ten Programm tat­säch­li­ch um ei­ne von den Ermittlungsbehörden ein­ge­setz­te Überwachungssoftware han­deln, dann wä­re das ein skan­da­lö­ser Vorgang. Denn die­se Software wä­re ver­fas­sungs­recht­li­ch nicht zu­läs­sig, da das Bundesverfassungsgericht ei­nen Komplettzugriff auf den Rechner ei­ner zu über­wa­chen­den Person aus­drück­li­ch un­ter­sagt hat. Nur ei­ne Kommunikationsüberwachung ist in ei­nem en­gen Rahmen zu­läs­sig. Dass das Programm auch no­ch Daten nach­la­den und die­se dem Verdächtigen „un­ter­schie­ben“ kann so­wie die man­gel­haf­te Absicherung ge­gen­über den miss­bräuch­li­chen Zugriffen Dritter scheint al­le Bedenken zu be­stä­ti­gen, die bis­her ge­gen den Bundestrojaner vor­ge­bracht wur­den. Erklärungen, dass die be­denk­li­chen Funktionen nicht ge­nutzt wür­den, sind in kei­ner Weise be­ru­hi­gend. Ein Staat, des­sen Kernaufgabe es ist, die Grundrechte sei­ner Bürgerinnen und Bürger zu schüt­zen, darf sol­che Programme gar nicht er­st er­stel­len, ge­schwei­ge denn ein­set­zen. Ich hof­fe, dass die Landesbehörden die­ses bzw. ein mo­di­fi­zier­tes Programm nicht ein­set­zen, und ha­be des­halb den Innenminister ge­be­ten, in der nächs­ten Innen- und Rechtsausschuss da­zu Stellung zu neh­men.

Allgemein

Facebook + Datenschutz: Medienkompetenz und Transparenz schützen die Nutzer

Der me­di­en­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Eichstädt sag­te heu­te im Rahmen der Facebook-Diskussion im Landtag: "Das un­ab­hän­gi­ge Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein hat al­le Stellen in Schleswig-Holstein auf­ge­for­dert, ih­re so­ge­nann­ten Fanpages bei Facebook und ih­re Social Plugins wie den „ge­fällt mir“-Button von ih­ren Webseiten zu ent­fer­nen. Begründet wur­de die­se Aufforderung da­mit, dass der­ar­ti­ge Angebote ge­gen das Telemediengesetz und ge­gen das Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz ver­stie­ßen. Der Datenschutzbeauftragte hat für die ge­for­der­te Deaktivierung ei­ne Frist bis Ende September ge­setzt und Bußgelder an­ge­droht.

Nun ist Schleswig-Holstein ein schö­nes, aber an­ge­sichts des welt­wei­ten Netzes ein eher klei­nes Land. Deshalb ist es rich­tig, dass die Datenschutzbeauftragten al­ler Länder ver­ein­bart ha­ben, ei­ne ge­mein­sa­me Entschließung zur Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Ende September vor­zu­le­gen. Facebook hat sei­ner­seits an­ge­kün­digt, zur Rechtsauffassung des ULD Stellung zu neh­men.

Selbstverständlich ist für uns wie für al­le hier im Haus, dass al­le deut­schen und eu­ro­päi­schen Gesetze in die­sem Zusammenhang be­ach­tet wer­den müs­sen, dies al­ler­dings nicht nur von Facebook, son­dern von al­len so­zia­len Netzen, von al­len Anbietern wie Google, Facebook, MySpace, StudiVZ, Flickr und vie­len mehr, die ich hier gar nicht auf­zäh­len kann und die mög­li­cher­wei­se in der Zukunft no­ch kom­men wer­den.

Wir müs­sen ak­zep­tie­ren, dass die Nutzung so­zia­ler Netzwerke aus der Kommunikation in al­len Lebensräumen nicht mehr weg­zu­den­ken ist und sie auch nie­mand weg­ha­ben will. Und na­tür­li­ch muss es Regeln ge­ben, die dort ein­ge­hal­ten wer­den. Allerdings ist dies im Kontext des www nicht ein­fach. Ich er­in­ne­re an die kla­re Aussage von Facebook in der Anhörung, sei­ner­seits frei­wil­lig den Datenschutz ver­bes­sern zu wol­len. Das muss nun über­prüft wer­den.

Was wir auf kei­nen Fall für ei­nen sinn­vol­len Weg hal­ten, ist das, was Herr Fürter in sei­nem Ursprungsantrag ge­for­dert hat. Inzwischen ist da ja wohl ein Erkenntnisgewinn ge­reift. Herr Fürter, Sie ha­ben ges­tern beim Glücksspielgesetz sehr rich­tig aus­ge­führt, dass es schwach­sin­nig sei an­zu­neh­men, man kön­ne in Schleswig-Holstein Regelungen für Internet-Glücksspiel tref­fen. Das funk­tio­nie­re nicht in ei­nem welt­wei­ten Netz. Ich fin­de, es ist ein ver­gleich­ba­rer Schwachsinn, die­ses bei der Frage des Facebook-„Like“-Buttons zu ver­su­chen. Auch die­ses wird nur funk­tio­nie­ren, wenn es hier min­des­tens bundes-, mög­lichst eu­ro­pa­weit ei­ne ein­heit­li­che Regelung gibt, die mit mög­lichst al­len Anbietern ge­trof­fen wird.

In der letz­ten Woche ha­ben wir hier no­ch das Landesdatenschutzgesetz auf den Weg ge­bracht, das aus­drück­li­ch fest­legt, dass der Datenschutzbeauftragte un­ab­hän­gig ist, vor al­lem un­ab­hän­gig von staat­li­chen Stellen und Parlamenten – mit Ausnahme sei­ner Berufung. Wenn Sie hier heu­te vor­schla­gen, dass das Parlament ihm Hinweise oder Weisungen ge­ben soll, wie er in be­stimm­ten Fragen zu ver­fah­ren hat, ha­ben Sie et­was nicht ver­stan­den.

Zu ei­nem an­de­ren Aspekt: Es gibt auch den per­sön­li­chen Datenschutz und die­ser muss, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte es ge­nannt hat „selbst und be­wusst“ ein­ge­hal­ten wer­den. Nutzerinnen und Nutzer kön­nen und sol­len al­le Fähigkeiten und Informationen er­hal­ten, um sel­ber zu ent­schei­den, ob sie mit der Weitergabe be­stimm­ter Daten ein­ver­stan­den sind. Dieses Wissen ist not­wen­dig und kann nicht durch Datenschutzrichtlinien des Staates er­setzt wer­den. Wer das Internet nut­zen möch­te, der ist nicht nur ge­zwun­gen, son­dern auch be­reit da­zu, ei­nen Teil sei­ner Daten im Austausch für neue Formen der Kommunikation, der Bildung, der Partizipation of­fen­zu­le­gen.

Im Spannungsverhältnis von Datenschutz und Mediennutzung bie­ten aus­ge­zeich­ne­te Medienkompetenz und hin­rei­chen­de Transparenz den ent­schei­den­den Schutz für Nutzerinnen und Nutzer. Diese müs­sen wis­sen, wel­che Daten bei­spiels­wei­se in ei­ner IP-Adresse ent­hal­ten sind, wie die­se Daten wei­ter­ge­ge­ben wer­den und wo­für sie über­haupt ge­nutzt wer­den kön­nen. Die Medien zu nut­zen be­deu­tet, dass man lernt, sie ver­nünf­tig zu ge­brau­chen, dass sie ei­nem nicht fremd sind, dass man ih­re Gefahren kennt und ihr Potenzial aus­zu­schöp­fen weiß.

Wir hal­ten es im Übrigen zu die­sem Zeitpunkt für we­der sinn­voll no­ch not­wen­dig, dass si­ch der Landtag in den Prozess ein­bringt. Erst wenn nach der ge­mein­sa­men Stellungnahme der Datenschützer Handlungsbedarf für Parlamente er­kenn­bar ist, soll­ten wir tä­tig wer­den."