Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Copyright

Urheberrecht

„Kreative kommen zu kurz!“

EU‐​Kommission prä­sen­tiert Reform des Urhe­ber­recht: „Die EU‐​Kommission hat ver­säumt, die Rol­le der Krea­ti­ven im digi­ta­len Zeit­al­ter zu stär­ken. Im Ansatz wird die unfai­re Ver­gü­tung von Urhe­be­rin­nen und Urhe­bern zwar ange­gan­gen, aber das Ergeb­nis der Reform bleibt unbe­frie­di­gend“, kri­ti­siert Diet­mar Diet­mar Kös­tered im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments. „Die Kul­tur­schaf­fen­den und Krea­ti­ven kom­men wie­der zu kurz. Wir benö­ti­gen ein star­kes euro­päi­sches Urhe­ber­ver­trags­recht sowie ein Ver­bands­kla­ge­recht.“ mehr…

Googles Firmensitz

Surftipp

Leistungsschutzrecht: Jetzt verzichtet auch Springer

Am 1. August 2013 soll das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger in Kraft tre­ten. Doch schon jetzt ist klar, dass das „Lex Goog­le“ ein Flop wird. Nach­dem schon län­ger eine Rei­he Ver­la­ge erklärt haben, nicht auf die Rech­te aus dem Leis­tungs­schutz­recht zu bestehen, macht nun auch die Axel Sprin­ger AG einen Rück­zie­her — dabei war der die trei­ben­de Kraft. mehr…

Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Stellungnahme

Leistungsschutzrecht für Presseverleger stoppen!

Zum offe­nen Brief ver­schie­de­ner Pro­mi­nen­ter an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten zum Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger erklärt Sven Thom­sen, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft:

„Das von CDU/​CSU und FDP beschlos­se­ne Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger schafft mehr Pro­ble­me als es löst. Wir bekom­men neue Rechts­un­si­cher­hei­ten sowohl für inno­va­ti­ve Inter­net­un­ter­neh­men wie auch für klei­ne Blogs. Das Pro­blem der Finan­zie­rung von hoch­wer­ti­gem Jour­na­lis­mus wird dage­gen nicht gelöst. mehr…

Offener Brief: Leistungsschutzrecht für Presseverlage stoppen

Bundespolitik

Leistungsschutzrecht stoppen: Offener Brief an die Landesregierungen

Das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge im Bun­des­rat zu stop­pen, hat sich ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis mit pro­mi­nen­ten Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zern auf die Fah­nen geschrie­ben. In einem offe­nen Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten unter­mau­ern sie ihre For­de­rung mit einer Viel­zahl Argu­men­ten und for­dern die Län­der­chefs dazu auf, im Bun­des­rat gegen das Leis­tungs­schutz­recht zu stim­men: „Wir appel­lie­ren daher an die Lan­des­re­gie­run­gen, den Gesetz­ent­wurf für ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge im Bun­des­rat nicht pas­sie­ren und damit vor­erst nicht in Kraft tre­ten zu las­sen. Wir möch­ten Sie viel­mehr drin­gend bit­ten, gemein­sam mit den ande­ren Bun­des­län­dern den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen und die­ses Gesetz zu stop­pen.“ Kri­ti­siert wird vor allem die Rechts­un­si­cher­heit, die die aktu­el­le Rege­lung nach sich zie­hen könn­te. mehr…

Bundespolitik

Politische Jugendorganisationen gegen das Leistungsschutzrecht

In einer gemein­sa­men Erklä­rung wen­den sich Jusos, Jun­ge Grü­ne, Jun­ge Uni­on, Jun­ge Libe­ra­le und Jun­ge Pira­ten gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge. Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von SPD, Grü­nen, CDU, FDP und Pira­ten­par­tei erklä­ren: “Wir leh­nen die Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge ab. Der­zeit stel­len vie­le Ver­la­ge ihre Inhal­te frei­wil­lig kos­ten­frei und für jeder­mann zugäng­lich ins Netz. Sie tun dies, um öffent­lich wahr­ge­nom­men zu wer­den und um Wer­be­ein­nah­men zu gene­rie­ren. Es gibt bereits jetzt die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, Inhal­te im Netz dem Zugriff durch Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren zu ent­zie­hen. Damit bleibt es den Ver­la­gen unbe­nom­men, den Zugriff und die Zugriffs­be­din­gun­gen für ihre Inhal­te zu steu­ern und aus­zu­ge­stal­ten. Eine Schutz­lü­cke gibt es nicht. Es ist uns unbe­greif­lich, dass der Gesetz­ge­ber der Argu­men­ta­ti­on der Ver­le­ger­ver­bän­de folgt, es müs­se eine Lücke geschlos­sen wer­den. mehr…

Allgemein

D64‐ Kampagne: Leistungsschutzrecht stoppen!

Der Ver­ein D64 — Zen­trum für digi­ta­len Fort­schritt hat in den ver­gan­ge­nen Tagen eine Kam­pa­gne gegen das geplan­te Leis­tungs­schutz­recht gestar­tet. Unter dem Mot­to „Leis­tungs­schutz­recht stop­pen!“ warnt der Ver­ein vor den unüber­schau­ba­ren, nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für eine leben­di­ge deut­sche Blo­go­sphä­re. Das Leis­tungs­schutz­recht soll Pres­se­ver­la­gen wei­ter­ge­hen­de Schutz­rech­te als bis­her ein­räu­men, bei denen nicht nur gesam­te Tex­te oder Bil­der, son­dern zukünf­tig sogar schon kleins­te Aus­zü­ge aus Tex­ten geschützt wer­den, für die dann finan­zi­el­le Abga­ben fäl­lig wer­den. Mit einem WordPress‐​Plugin kön­nen alle Links auf bekann­te Pres­se­er­zeug­nis­se auto­ma­tisch auf die Kampagnen‐​Seite umge­lei­tet wer­den, um Lese­rin­nen und Leser auf die Gefah­ren hin­zu­wei­sen.

Der vor Kur­zem öffent­lich gewor­de­ne Refe­ren­ten­ent­wurf
zum Leis­tungs­schutz­recht hat es in sich. Selbst die alt­ehr­wür­di­ge ZEIT
warnt: „Von Pres­se­tex­ten soll­ten künf­tig bes­ser alle die Fin­ger las­sen“:

„Der Gesetz­ent­wurf zum Leis­tungs­schutz­recht könn­te sogar gegen die Ver­fas­sung ver­sto­ßen. Zumin­dest aber wird er Blog­gern Ärger und Anwäl­ten neue Ein­nah­me­quel­len besche­ren.“

Noch vor der Som­mer­pau­se soll ein Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt wer­den.

Wer sich wei­ter­ge­hend über das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge infor­mie­ren will, kann das bei der Initia­ti­ve gegen ein Leis­tungs­schutz­recht (IGEL) tun.

Allgemein

Entwurf des Leistungsschutzrecht verfügbar

iRights.info hat den Referenten‐​Entwurf zum Leis­tungs­chutz­recht ver­öf­fent­licht.

iRights.info hat einen eige­nen Bereich zum Leis­tungs­schutz­recht mit wei­te­ren Infor­ma­tio­nen, eben­so IGEL (Initia­ti­ve gegen ein Leis­tungs­schutz­recht).

IGEL hat auch die Stel­lung­nah­me des AK Digi­ta­le Gesell­schaft zum Leis­tungs­schutz­recht über­nom­men und zusam­men­ge­fasst.

Allgemein

Kein Leistungschutzrecht für Verleger!

Anläss­lich der aktu­el­len Dis­kus­si­on und der Pla­nung der Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus CDU/​CSU und FDP auf Bun­des­ebe­ne, das Leis­tungs­schutz­recht noch vor der Som­mer­pau­se ein­zu­füh­ren, posi­tio­niert sich der Arbeits­kreis „Digi­ta­le Gesell­schaft“ der SPD Schleswig‐​Holstein wie folgt:

Der AK spricht sich gegen ein wett­be­werbs­recht­lich begrün­de­tes Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger aus. Wir wol­len dage­gen prü­fen, ob ein urhe­ber­recht­lich begrün­de­tes Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten die Stel­lung der ange­stell­ten und der frei­be­ruf­li­chen Jour­na­lis­ten gegen­über den Ver­la­gen und Such­ma­schi­nen­be­trei­bern stärkt.

Begründung

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on im Bund hat mit Beschluss vom 5.3.2012 ein „Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­un­ter­neh­men“ beschlos­sen. Der Beschluss­text drückt sich vor einer kla­ren Aus­sa­ge dazu, was die „geschütz­te Leis­tung“ aus­macht, und von wel­cher Art der recht­li­che Schutz sein soll. Es steht ledig­lich fest, dass nicht Jour­na­lis­ten, son­dern Pres­se­un­ter­neh­men geschützt wer­den sol­len. Jour­na­lis­ten sol­len ledig­lich in einer Wei­se an den Zusatz­er­lö­sen betei­ligt wer­den, die mehr oder min­der im Belie­ben der Pres­se­ver­le­ger steht.

Wir hal­ten dazu fest:

I. Unse­re Rechts­ord­nung sieht die Erfin­dung belie­bi­ger Leis­tungs­schutz­rech­te durch den Gesetz­ge­ber nicht vor. Statt belie­bi­ger Leis­tungs­schutz­rech­te kennt unse­re markt­wirt­schaft­li­che Wett­be­werbs­ord­nung regel­mä­ßig nur urhe­ber­recht­li­che und nur aus­nahms­wei­se wett­be­werbs­recht­li­che Leis­tungs­schutz­rech­te. Das von der Regie­rungs­ko­ali­ti­on geplan­te Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger ist aber sach­lich kein urhe­ber­recht­li­ches son­dern ein wett­be­werbs­recht­li­ches Leis­tungs­schutz­recht: Denn es soll für alle über­mit­tel­ten Pres­sein­hal­te gel­ten, unab­hän­gig davon, ob die­se Pres­sein­hal­te selbst einen Urhe­ber­schutz genie­ßen oder nicht.

Unse­re Rechts­ord­nung sieht auch nicht vor, Leis­tungs­schutz­rech­ten belie­bi­ge Inhal­te zu geben. Her­kömm­lich ver­schaf­fen Leis­tungs­schutz­rech­te ihrem Inha­ber das Recht, etwas zu ver­bie­ten. „Leis­tungs­schutz­recht­li­cher Ver­bots­an­spruch“ ist die Bezeich­nung dafür. Das geplan­te Leis­tungs­schutz­recht soll aber kein Ver­bots­recht ein­füh­ren, son­dern es soll einen Anspruch auf frem­des Geld ver­schaf­fen. Es ist ein „leis­tungs­schutz­recht­li­cher Ent­gelt­an­spruch“.

Leis­tungs­schutz­rech­te auf der Grund­la­ge des Wett­be­werbs­rechts sind in unse­rer auf Wett­be­werb gegrün­de­ten Rechts­ord­nung ein Fremd­kör­per. Gegen frem­den Wett­be­werb gibt es nur ganz aus­nahms­wei­se recht­li­chen Schutz. Der besteht dann gewöhn­lich in Ver­bots­an­sprü­chen, nicht in Ent­gelt­an­sprü­chen. Die­se weni­gen Aus­nah­men betref­fen den Schutz für Daten­ban­ken als Gan­zes oder für Daten­bank­tei­le und den Schutz vor „unlau­te­rem Wett­be­werb“, also den Schutz gegen kopie­ren­de Nach­ah­mung und den Schutz gegen unmit­tel­ba­re Leis­tungs­über­nah­me („Aus­schlach­ten“ frem­der Leis­tung). Dage­gen sind Vorrang‐​Rechte einer Wett­be­werbs­ord­nung fremd: Älte­re Rech­te frü­he­rer Anbie­ter, — mit Vor­rang gegen­über den jün­ge­ren Rech­ten spä­te­rer Anbie­ter — gibt es dort nicht.

Die aus­nahms­wei­se ver­bo­te­nen (weil: „unlau­te­ren“) Wett­be­werbs­wei­sen sind aber nicht das was Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren tun. Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren kopie­ren kei­ne Daten­bank­tei­le. Sie betrei­ben auch kein „unlau­te­res“ blo­ßes Kopie­ren oder Aus­schlach­ten einer frem­den Vor­leis­tung. Sie stif­ten mit der von ihnen geschaf­fe­nen Wei­ter­ver­brei­tungs­leis­tung eine Reich­wei­ten­ver­län­ge­rung, die auch dem ursprüng­li­chen Pres­se­pro­dukt zugu­te kommt. Die Art der Wei­ter­ver­brei­tung eröff­net zudem einen medienübergreifend‐​systematisierenden Zugang und damit einen wei­te­ren eigen­stän­di­gen Mehr­wert.

Dass es einen Rechts­schutz alter Geschäfts­mo­del­le vor neu­en Geschäfts­mo­del­len weder durch Wett­be­werbs­recht noch durch Urhe­ber­recht gibt, konn­ten die Ver­le­ger dem­entspre­chend bereits mehr­fach Gerichts­ur­tei­len ent­neh­men, etwa der „Paperboy“-Entscheidung des Bun­des­ge­richts­hofs von 2003: Dort hat­te die Pres­se­such­ma­schi­ne „Paper­boy“ tie­fe Links (Links auf ein­zel­ne Pres­se­ar­ti­kel­sei­ten unter­halb der Haupt­sei­te eines Pres­se­un­ter­neh­mens) gesetzt, die nach der Absicht des Pres­se­un­ter­neh­mens nicht ein­zeln und direkt hät­ten ver­linkt wer­den sol­len. Der BGH hat aber erklärt, dass die­se tie­fe Ver­lin­kung weder wett­be­werbs­wid­rig noch urhe­ber­rechts­wid­rig ist, — (kein unzu­läs­si­ges Aus­schlach­ten einer frem­den Wett­be­werbs­leis­tung, kei­ne unzu­läs­si­ge Kopie eines geschütz­ten Stoffs). Die tie­fe Ver­lin­kung kann des­halb nicht per Gerichts­ur­teil ver­bo­ten wer­den. Die Paperboy‐​Entscheidung des BGH (Urteil des I. Zivil­se­nats vom 17.7.2003 — I ZR 259 /​ 00) fin­det sich hier, mit Pres­se­mit­tei­lung dazu hier.

Internet‐​Dienstleistungen sind so wenig auf­zu­hal­ten wie vor 400 Jah­ren die Wind­müh­le. Das hat nun auch der Teil der deut­schen Ver­le­ger­schaft ver­stan­den, der als Lob­by hin­ter dem Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben steht, das der Beschluss vom 5.3.2012 auf den Weg brin­gen will. Dort strebt man des­halb nun (anders als noch 2003) kei­ne Ver­bots­rech­te mehr an. Statt­des­sen möch­te man nun an der sys­te­ma­ti­sie­ren­den Wei­ter­ver­brei­tung des Zugriffs auf die eige­nen Internet‐​Artikel durch Such­ma­schi­nen und ähn­li­che Diens­te mit­ver­die­nen. Das ange­streb­te leis­tungs­schutz­recht­li­che Ent­gelt für Pres­se­ver­le­ger ist das Instru­ment dafür. Sach­lich ist das ein Markt­pacht­zins, also ein Ent­gelt, das der Inha­ber eines alt­ein­ge­ses­se­nen Geschäfts­mo­dells von dem Betrei­ber eines neu­en Geschäfts­mo­dells bekommt, weil das neue Geschäfts­mo­dell ohne das alte kei­nen Gegen­stand hät­te. Eine sol­che Markt­pacht möch­te der Teil der deut­schen Ver­le­ger­schaft, deren Lob­by hin­ter die­sem Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben steht, in ein Gesetz geschrie­ben haben.

Ein sol­cher pres­se­sei­ti­ger Anspruch auf Marktpacht‐​Erlöse aus frem­den Geschäfts­mo­del­len beschränkt aber die Rech­te der Betrei­ber neu­er Internet‐​Geschäftsmodelle in ihren Erwerbs­rech­ten und ist ver­fas­sungs­wid­rig (Arti­kel 12 und 14 Grund­ge­setz).

Wer mit sei­ner Dienst­lei­tung die Reich­wei­te eines vor­han­de­nen Markt­an­ge­bots ver­grö­ßert, oder wer einen wei­te­ren und übergreifend‐​systematisierenden Zugang zu ihm schafft, der muss dafür dem Anbie­ter des bereits vor­han­de­nen Ange­bots nie­mals etwas bezah­len. Sol­che feu­da­lis­ti­schen Aus­wüch­se sind einer Wett­be­werbs­ord­nung fremd. Der Taxi­un­ter­neh­mer, der dem Aus­flugs­re­stau­rants die Gäs­te zufährt, muss dafür dem Betrei­ber des Restau­rants nichts bezah­len, — obwohl es ohne das Restau­rant kei­ne Taxi­fahr­ten dort­hin gäbe.

Auch der Ver­le­ger des städ­ti­sche Muse­ums­füh­rers, der etwa zu mehr als einem Muse­um sys­te­ma­ti­sie­ren­de oder ver­glei­chen­de Aus­sa­gen ent­hält, muss dafür der Stadt als Betrei­be­rin der ein­zel­nen Muse­en nichts bezah­len, — obwohl der ver­glei­chen­de Muse­ums­füh­rer ohne die Viel­falt der städ­ti­schen Muse­en kei­nen ver­käuf­li­chen Inhalt hät­te. Für Pres­se­ver­le­ger kann es da gegen­über Suchmaschinen‐​Betreibern und News‐​Aggregatoren kei­ne feu­da­lis­ti­sche Extra­wurst geben.

Nach der Lösung, die der inter­es­sier­te Teil der Ver­le­ger­schaft mit einem wett­be­werbs­recht­lich auf­set­zen­den Leis­tungs­schutz­recht anstrebt, hät­ten Ver­le­ger sogar dann Zah­lungs­an­sprü­che gegen Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren, wenn der Pres­se­ar­ti­kel, auf den ver­linkt wird (oder: der aggre­giert wird), eine blo­ße Abschreibe‐​Leistung aus frei­en Inhal­ten (wie etwa: der Wiki­pe­dia) wäre. Eine Rege­lung, die ein der­ar­ti­ges Geld­ver­die­nen mit dem blo­ßen Abschrei­ben frei­er Inhal­te erlaubt, darf es nicht geben.

Don Qui­chot­te konn­te die Wind­müh­le nicht auf­hal­ten. Wir fügen hin­zu: Auch einen Anspruch auf Gewinn­be­tei­li­gung gegen den Wind­mül­ler hat­te er nicht. Don Qui­chot­te durf­te aber gern eige­ne Wind­müh­len betrei­ben. Nur einen Rechts­an­spruch auf die unge­stör­te Fort­set­zung des Rit­ter­tums, — den hat­te er nicht.

II. Natür­lich könn­te die Bun­des­re­gie­rung einen ande­ren Beschluss fas­sen als den vom 5.3.2012. Sie könn­te so für Pres­se­ar­ti­kel statt eines wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz­rechts für Ver­le­ger ein urhe­ber­recht­lich begrün­de­tes Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten auf den Weg brin­gen.

Sie könn­te so die ver­ein­zel­ten Text‐​Produzenten vor den ver­mach­te­ten Oli­go­po­len des Text‐​Handels schüt­zen, — was für den Bereich der Text­in­hal­te der ursprüng­li­che his­to­ri­sche Zweck des Urhe­ber­rechts ist.

Bis­her strei­ten sich zwei mäch­ti­ge Betei­lig­te auf der Stu­fe des Produkt‐​Absatzes, — mit dem zweck­ent­frem­de­ten Werk­zeug „Leis­tungsschutz“, das eigent­lich dem in sei­ner Ver­ein­ze­lung Schutz­be­dürf­ti­gen zusteht, — das ist der Jour­na­list als der Produkt‐​Hersteller. Mit einem urhe­ber­recht­lich begrün­de­ten Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten ist das Werk­zeug wie­der bei dem, dem es für sei­nen Schutz wirk­lich zusteht.

Die­ses urhe­ber­recht­lich begrün­de­te Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten könn­te aller­dings nur für sol­che Pres­sein­hal­te in Gel­tung gesetzt wer­den, die ein bestimm­tes Min­dest­ni­veau haben, so wie dies all­ge­mein den Regeln des urhe­ber­recht­lich begrün­de­ten Leis­tungs­schut­zes ent­spricht. Des­halb dürf­ten auch Inhal­te, die von Jour­na­lis­ten bei frei­en Quel­len (wie der Wiki­pe­dia im Inter­net zum Bei­spiel) bloß abge­schrie­ben wur­den, eben­falls nicht ent­gelt­pflich­tig wer­den.

Bei einem sol­chen Leis­tungs­schutz­recht wären Ver­le­ger ledig­lich Ver­mitt­ler für Zusatz­er­lö­se, die nach Abzug einer sehr mäßi­gen Abwick­lungs­pro­vi­si­on an die Jour­na­lis­ten wei­ter­zu­rei­chen wären. Die­se Wei­ter­ver­mitt­lung von Zusatz­er­lö­sen müss­te so orga­ni­siert sein, dass aus Jour­na­lis­ten­sicht jeder­zeit und ohne ein­zel­ne Rück­fra­gen beim Ver­le­ger trans­pa­rent ist, dass die finan­zi­el­le Abwick­lung der Ver­le­ger gegen­über den Jour­na­lis­ten durch­gän­gig fair abläuft. Pau­schal­re­ge­lun­gen wären gänz­lich unzu­läs­sig.

Über Schutz kann man reden. Über Schutz für Schutz­be­dürf­ti­ge. Über ein urhe­ber­recht­li­ches Leis­tungs­schutz­recht für Jour­na­lis­ten. Urhe­ber­recht­lich begrün­det. Und urhe­ber­recht­lich begrenzt. Kei­ne Berech­ti­gung hat ein wett­be­werbs­recht­li­ches Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger. Wie­der ein The­ma, das die Bun­des­re­gie­rung ent­deckt hat. Und dann ver­fehlt.

Allgemein

SPD‐​Bundestagsfraktion stellt Thesen zum Urheberrecht vor

Hoch her geht es zur Zeit in der Dis­kus­si­on um das Urhe­ber­recht. Latent lief sie ja schon län­ger, jedoch hat sie mit der Wut­re­de des Sän­gers Sven Rege­ner einen neu­en Impuls bekom­men. Dann mel­de­ten sich „die Urhe­ber“ und es dau­ert nicht lan­ge, bis „die Bür­ger“ ant­wor­te­ten. Das ging dann so weit, dass FAZ‐​Herausgeber Frank Schirr­ma­cher als Stim­me der Ver­nunft auf­trat. Nun prä­sen­tiert die SPD Bun­des­tags­frak­ti­on „Zwölf The­sen für ein fai­res und zeit­ge­mä­ßes Urhe­ber­recht“.

Die The­sen sind natür­lich kei­ne Lösung für alle Pro­ble­me. Der Arbeits­kreis Urhe­ber­recht der SPD‐​Bundestagsfraktion schlägt aber eini­ge Pflö­cke ein:

  • Kein neu­es Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­er­zeug­nis­se.
  • Kei­ne Kul­tur­flat­rate
  • Kei­ne über­bor­den­de Über­wa­chung des Inter­nets
  • Kei­ne digi­ta­le Todes­stra­fe (aka 3‐​Strikes)
  • Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten wei­ter­ent­wi­ckeln — Mehr Trans­pa­renz

Video

Arbeitskreis Urheberrecht der SPD‐​Bundestagsfraktion

  • Lei­tung: Burk­hard Lisch­ka MdB (rechts­po­li­ti­scher Spre­cher)
  • Chris­ti­ne Lam­brecht MdB (stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de)
  • Bri­git­te Zypries MdB (Jus­ti­zia­rin und stv. Spre­che­rin der Arbeits­grup­pe Kul­tur und Medi­en)
  • Son­ja Stef­fen MdB (Bericht­erstat­te­rin Urhe­ber­recht im Peti­ti­ons­aus­schuss)
  • Mari­an­ne Schie­der MdB, Sieg­mund Ehr­mann MdB (Spre­cher der Arbeits­grup­pe Kul­tur und Medi­en)
  • Mar­tin Dör­mannMar­tin Dör­mannedi­en­po­li­ti­scher Spre­cher)
  • Lars Kling­beil MdB (netz­po­li­ti­scher Spre­cher)
  • René Rös­pel MdB (Bericht­erstat­ter Urhe­ber­recht im Aus­schuss für Bil­dung und For­schung)
  • Johan­nes Kahrs MdB (Vor­sit­zen­der der Pro­jekt­grup­pe Urhe­ber­recht in der Enquete‐​Kommission „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“)

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Allgemein

Illegale MP3‐​Downloads: So macht es China

Wie gulli.com berich­tet, wird Chi­nas belieb­tes­te Such­ma­schi­ne in Zukunft Geld für ille­ga­le Musik­down­loads bezah­len, die über ihren Dienst gelau­fen sind. Das Geld soll direkt den Song­wri­tern zukom­men.

Inter­es­sant, wie unter­schied­li­che Län­der mit den Mög­lich­kei­ten des Inter­nets und den Kon­flik­ten mit bis­he­ri­gen Geschäfts­mo­del­len umge­hen: Frank­reich führt die digi­ta­le Todes­stra­fe ein und Chi­na kas­siert bei einem Dienst­an­bie­ter für eine Art Leis­tungs­schutz­recht.

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