Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Am 25. September reichten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die gewünschte Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dient das allein der Skandalisierung. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

NSA-Skandal: Schwarz/Gelb will lieber nicht drüber reden

Es gäbe keinen Skandal, Bürger würden nicht ausgeforscht, Beweise fehlten und überhaupt hätte die Opposition die Debatte früher anmelden müsssen. In der Sitzung des Bundestags heute hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge von SPD, Grünen und Linke für eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal abgelehnt. mehr…