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Landesparteitag beschließt Eckpfeiler ihrer Netz- und Medienpolitik im Regierungsprogramm
Zu den Ergebnissen des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein am Wochenende sagt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft:
Das Regierungsprogramm der SPD ist das Ergebnis eines erfolgreichen "Demokratiesommers": In einer Online-Diskussion, begleitet von 15 Veranstaltungen im ganzen Land wurden Ideen und Visionen für Schleswig-Holstein gesucht. Der daraus resultierende Programmentwurf wurde dann in der Partei diskutiert und ergänzt. Und auch die Handschrift des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft ist an vielen Stellen des Regierungsprogramms zu erkennen.
Im Regierungsprogramm verankert sind u.a.:
- die zeitgemäße Überarbeitung des Datenschutzes
- der Ausbau der Breitbandversorgung in Glasfaser – LTE („4G-Netz“) ist kein Ersatz.
- der Einsatz des Landes für Netzneutralität
- die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen unbefristet im Internet verfügbar sein
- die Weiterentwicklung von eGovernment, OpenGovernment und OpenData
- die Nutzung der Chancen von Online-Beteiligung
- die Verbesserung der Medienkompetenzerziehung: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sollen das Internet kreativ, mutig und verantwortungsvoll nutzen lernen.
- Daten, Dienste und Ergebnisse aus steuerfinanzierten Studien der Wissenschaft sind der Allgemeinheit grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen. (Open Access)
- die Stärkung der IT-Wirtschaft. Fortführung des Clusterprogramms Digitale Wirtschaft
- der Ausbau der Barrierefreiheit – auch im Internet
- die Anerkennung digitaler Kultur
Mit Torsten Albig haben wir einen Spitzenkandidaten, der für offenen Bürgerdialog steht. Mit ihm wird Schleswig-Holstein endlich eine Open-Government-Strategie bekommen. Das Land wird mit Torsten Albig als Ministerpräsidenten die digitale Gesellschaft gestalten: Vernünftig, verlässlich, vertrauensvoll.
Wir freuen uns ebenfalls darüber, dass mit Kai Dolgner ein kompetenter Ansprechpartner für die Belange der Digitalen Gesellschaft einen aussichtsreichen 13. Listenplatz bekommen hat. Kai Dolgner hat sich in der Vergangenheit als offener, streitbarer Geist gegen die Vorratsdatenspeicherung und für einen sinnvollen Datenschutz eingesetzt.
Mit Peter Eichstädt auf LisPeter Eichstädtügt die zukünftige Regierungsfraktion auch weiterhin über einen erfahrenen Medienpolitiker und einen starken Kämpfer für das öffentlich-rechtliche System als Garanten für unabhängigen Journalismus.