EU-Kommission präsentiert Reform des Urheberrecht: „Die EU-Kommission hat versäumt, die Rolle der Kreativen im digitalen Zeitalter zu stärken. Im Ansatz wird die unfaire Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar angegangen, aber das Ergebnis der Reform bleibt unbefriedigend“, kritisiert Dietmar Dietmar Köstered im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kommen wieder zu kurz. Wir benötigen ein starkes europäisches Urhebervertragsrecht sowie ein Verbandsklagerecht.“ mehr…
Am 1. August 2013 soll das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft treten. Doch schon jetzt ist klar, dass das „Lex Google“ ein Flop wird. Nachdem schon länger eine Reihe Verlage erklärt haben, nicht auf die Rechte aus dem Leistungsschutzrecht zu bestehen, macht nun auch die Axel Springer AG einen Rückzieher – dabei war der die treibende Kraft. mehr…
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Jusos, Junge Grüne, Junge Union, Junge Liberale und Junge Piraten gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei erklären: “Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden. mehr…
Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat in den vergangenen Tagen eine Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht gestartet. Unter dem Motto "Leistungsschutzrecht stoppen!" warnt der Verein vor den unüberschaubaren, negativen Auswirkungen für eine lebendige deutsche Blogosphäre. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar schon kleinste Auszüge aus Texten geschützt werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Mit einem WordPress-Plugin können alle Links auf bekannte Presseerzeugnisse automatisch auf die Kampagnen-Seite umgeleitet werden, um Leserinnen und Leser auf die Gefahren hinzuweisen.
Der vor Kurzem öffentlich gewordene Referentenentwurf
zum Leistungsschutzrecht hat es in sich. Selbst die altehrwürdige ZEIT
warnt: "Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen":
"Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren."
Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Wer sich weitergehend über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage informieren will, kann das bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) tun.
Jan Mönikes setzt sich in einem Blogpost mit den Kernpunkten des Verlegervorschlags zum Leistungsschutzrecht (LSR) auseinander. Er rückt dabei einige Behauptungen der Verleger gerade und stellt ihnen die Position der Kritiker gegenüber. Der Artikel gibt dadurch einen guten Überblick über den Stand der Diskussion.
Der Artikel ist aber auch ein Aufruf zu Diskussion:
Da die Verleger selbst in wichtigen Punkten ihrer Forderung auch in diesem Positionspapier weiterhin bewusst unscharf bleiben, soll die zugespitze Kommentierung zugleich zu einer Klärung der wichtigsten offenen Fragen für die weitere politische Debatte beitragen."
Jan Mönikes niedergelassener Rechtsanwalt mit Kanzlei in Berlin, "Netzpolitiker der ersten Stunde" und Mitglied des Forums Netzpolitik bei SPD Parteivorstand. Er hat bei den letzten Wahlen im Wahlkreis Ludwigsburg für den Bundestag kandidiert.
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