Technologie als Herausforderung für die Demokratie
„Verfassungen sind etwas Gegebenes, zugleich aber auch etwas zur Weiterentwicklung Aufgegebenes“, erinnerte die Leiterin Medienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Johanna Niesyto, zur Eröffnung der Podiumsdiskussion „Leben im Netz“ an die Worte von Andreas Voßkuhle. Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Privatsphäre, Kopplungsverbot, aber auch die technische Durchsetzung der Grundrechte mit bspw. Verschlüsselung standen im Fokus der Debatte über die Frage, ob ein beruflich und privat vernetzter, teilweise schon im Netz lebender Bürger neue – digitale – Grundrechte braucht. mehr…
EU-Kommissar hat zum von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vectoring-Regulierungsentwurf eine vertiefte Überprüfung eingeleitet. Das bietet die Möglichkeit, die zuletzt sehr konfrontativ geführte Debatte zu versachlichen. Am Ende sollte eine Entscheidung stehen, die die Chancen der Vectoringtechnologie für den weiteren Breitbandausbau nutzt und gleichzeitig Beeinträchtigungen für den Wettbewerb oder Investitionen in den Glasfaserausbau vermeidet. mehr…
Erstmals stehen für den Bereich Digitale Infrastruktur Investitionsmittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Damit können zügig Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, um das ehrgeizige Koalitionsziel von flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Hierbei wird es auf eine kluge Ausgestaltung der Förderrichtlinie des Bundes ankommen. mehr…
Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sogenannte „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98 Prozent der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten. Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert. mehr…
Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die Ausbauziele der Großen Koalition umzusetzen. mehr…
Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird. mehr…
Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Großen Koalition zu realisieren. mehr…
Die Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird fortgesetzt. Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda und MarMartin Dörmannprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sind sich einig: Dabei muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. mehr…
Zu Presseberichten, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzneutralitätsverordnung entgegen bisheriger Ankündigungen von Bundesminister Dr. Rösler wohl doch nicht mehr in dieser Wahlperiode ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird, erklärt der medienpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, MartiMartin Dörmannte>“Es wäre gut, sollte die Bundesregierung tatsächlich von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, eine in jeder Hinsicht unzulängliche Rechtsverordnung zum Thema Netzneutralität kurz vor Ende der Legislaturperiode noch durchs Parlament zu peitschen. In Fachkreisen wurde der unausgegorene Verordnungsentwurf ohnehin weitgehend kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.“ mehr…
