Datenschutz
SPD gibt finanzielle Starthilfe für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
„Eine unabhängige und handlungsfähige Datenschutzbeauftragte ist uns Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag eine Herzensangelegenheit“, Martin Gerster, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. Mit der Auskopplung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums braucht die neue oberste Bundesbehörde zusätzliches Personal. Die SPD hat im Haushaltsausschuss deshalb zusätzliche Stellen bewilligt. mehr…