Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durch­bruch bei Ver­hand­lun­gen zum Datenschutz‐​Paket: Nach jah­re­lan­gem Rin­gen haben sich Rat, Kom­mis­si­on und EU‐​Parlament am Diens­tag­abend auf einen Text zur Datenschutz‐​Verordnung sowie zur Datenschutz‐​Richtlinie im Bereich Poli­zei und Jus­tiz geei­nigt. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament, sieht in dem Text einen guten Kom­pro­miss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Tor­pe­die­rungs­ver­su­che legen wir heu­te den Grund­stein für den digi­ta­len Grund­rechts­schutz in Euro­pa — und zwar sowohl im öffent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Straf­ver­fol­gung.“ mehr…

Justitia

Datenschutz

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe‐​Harbor‐​Abkommen für grundrechtswidrig

Das soge­nann­te Safe‐​Harbor‐​Abkommen der EU‐​Kommission mit den USA ver­stößt gegen euro­päi­sche Grund­rech­te. So lau­tet eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) vom Diens­tag. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Ges­tern leg­te der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Ver­fah­ren Max Schrems gegen Face­book vor. Dar­in stellt er fest, dass die natio­na­len Kon­troll­stel­len des Daten­schut­zes ange­sichts ihrer beson­de­ren Bedeu­tung aut­ark arbei­ten und nicht an die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on gebun­den sind. Eben­so stellt er fest, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ungül­tig ist. Ursprüng­lich hat­te die Kom­mis­si­on die USA auf­grund des so genann­ten Safe Har­bor Abkom­mens als siche­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir begrü­ßen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…