Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

In einem Interview mit der ZEIT äußerte sich Karl-Heinz Streibich, pessimistisch über die Zukunft der deutschen Hightechindustrie: "Sie verschwindet," sagte der Vorstandschef der Software AG. Und sie folge dem Schicksal der Unterhaltungsindustrie der 70er Jahre, der Hardware-Herstellern der 80er Jahre und den IT-Dienstleistern der 90er Jahren, wenn nicht Lehren aus den IT-Gipfeln gezogen würden. Seine Forderung: "Politik und Wirtschaft müssen eine neue Technologiebegeisterung in der breiten Bevölkerung wecken."

Leider stellt sich Streibich dann nur in die Schlange der Leute, die fordern, dass ihre Interessen stärker in der Schule berücksichtigt werden sollten. So fragt die ZEIT dann auch zu Recht: "Die Banken wollen Finanzkunde, Mediziner Ernährungsunterricht. Jetzt auch noch Technik?" Dazu kommen Benimmunterricht, Medienerziehung und vieles andere mehr.

Wichtiger ist dann Streibichs Hinweis auf die fehlende Förderungsinfrastruktur für aufstrebende Unternehmen. Während es eine Vielzahl Angebot für Gründer gäbe, würden die jungen Unternehmen nach der Aufbauphase oft vernachlässigt. Es gäbe schon wenig Gründungskapital und noch weniger Wachstumskapital. Statt Kohle und die Automobilindustrie zu fördern, sollte es mehr Subventionen für Zukunftsbranchen wie die Softwarebranche geben:

"Wir sollten in Deutschland mehr als 100 Softwarefirmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz haben. Nicht bloß eine Handvoll wie heute."

(via Hinnerk Haardt)

Unter der Überschrift "Digitale Teilhabe und Sicherheit" fand sich im Wahlprogramm der NRWSPD ein eigener Abschnitt zu verschiedenen netzpolitischen Themen. Der Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand hat die Inhalte jetzt ausdrücklich begrüßt.

Unter anderem will sich die NRWSPD einsetzen für:

• Schnellen Zugang zum Internet
• Netzneutralität
• Stärkung der Medienkompetenz
• Nichteinführung von Internetsperren
• Neuverhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
• Privatsphäre
• Datenschutz
• zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbare Inhalte des öffentlich-rechtliche Rundfunks
• Netzpolitik, die die Chancen des Internets nutzt und die digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleistet
• Absicherung insbesondere von Solo-Selbständigen in der Kreativwirtschaft

Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD setzt
sich dafür ein, dass alle Bereiche der Netzpolitik, des E-Governments
und der E-Partizipation von einem IT-Staatssekretär abgedeckt werden.

Umsetzung der Beschlusslage

Der Ausbau schneller Internetzugänge und das Eintreten für Netzneutralität sind zum Beispiel bereits seit dem Bundesparteitag in Dresden 2009 gültige Beschlusslage, die Stärkung der Medienkompetenz ist auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg nach einem umfangreichen Antrag der Medienkommission beschlossen worden. Es ist aber gut zu sehen, dass diese Beschlüsse jetzt auch in Wahlprogrammen ankommen und mit Standpunkten zu aktuellen Diskussionen (JMStV) ergänzt werden.

Links

• Netzpolitik@vorwärts.de: Eine neue Netzpolitik für das ganze Land. Und für NRW.
• NRWSPD: Wahlprogramm