Zur Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter EichstädtMeine Befürchtung ist, dass das Urteil unsere Medienvielfalt bedroht. Denn das bewährte, durch Branchenvereinbarungen getragene Presse-Grosso mit Vereinbarungen über einheitlichen Konditionen ist eine wesentliche Voraussetzung für ein neutrales, die Pressevielfalt gewährleistendes Pressevertriebssystem. Dieses sichert die gleichwertige, flächendeckende Erhältlichkeit aller Presseprodukte in Deutschland und ist damit ein wichtiger Pfeiler unserer Medienvielfalt. Insbesondere kleine und mittlere Verlage, die nicht die Marktmacht eines Bauer-Konzerns haben, sind auf den Grosso-Vertrieb angewiesen, um Zugang zu einem breiten Markt zu haben. Ohne die großen Verlage stellt sich das Preisgefüge für den Vertrieb anders dar, und den Grossisten würden die Mittel für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften der kleineren und mittleren Verlage fehlen. Hier geht es um die Zukunft von Medien- und Meinungsvielfalt und damit auch um eine gesellschaftspolitische Frage. Die reine Lehre vom freien Spiel der Kräfte des Marktes kann nicht gelten – es sei denn, man nimmt das Sterben kleinerer Verlage in Kauf. Das wollen wir nicht! Deshalb setzen wir uns für eine Initiative von Bund und Ländern ein, um das bestehende Pressevertriebssystem als Grundpfeiler der Pressevielfalt und Pressefreiheit in Deutschland auf gesetzlicher Grundlage abzusichern.
Nach der Meinung von Michael Geist, Professor für Internet- und eCommercerecht an der Universität von Ottawa (Kanada), ist der Report des Social Science Research Council die bislang umfassenste Studie zum Thema Raubkopien. 440 Seiten stark ist "Media Piracy in Emerging Economies" – zwar beschäftigt der Report sich vor allem mit den Märkten von Südafrika bis Bolivien, sieht diese jedoch in einem globalen Zusammenhang.
Interessant ist vor allem der Hinweis, dass relativ zum Einkommen, CDs, DVD und Software in Entwicklungsländern ein Vielfaches von dem kosten, was sie in Industrieländern kosten. Der illegale Markt ist damit der einzige funktionierende Markt in diesen Ländern. Das hängt natürlich damit zusammen, dass in einem globalen Markt die Produkte weltweit mehr oder weniger das Gleiche kosten müssen. Sonst würden die billigen CDs aus reimportiert.
Da die betroffenen Branchen keinen funktionierenden, globalen Markt hätten, setzten sie einseitig auf rechtliche Maßnahmen und auf Aufklärung. Beides funktioniere nicht. Die Anti-Piracy-Kampagnen hätten keinen messbaren Effekt und Strafen schreckten nicht ab. Stattdessen verstopften Urheberrechtsverletzungen die Gerichte, die sich besser um Frage der öffentlichen Sicherheit kümmern könnten.
Die komplette Studie gibt es unter "Consumer’s Dilemma license" auf der Homepage: Media Piracy in Emerging Economies. Der Download kostet damit aus Deutschland 8$.
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Seit einigen Wochen macht Ungarn Schlagzeilen mit einem neuen Mediengesetz, dass nach Meinung vieler Kritiker die Freiheit des Journalismus stark beschneidet. Unter Anderem soll ein Medienrat auf "ausgewogene Berichterstattung" achten. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Vorauseilende Selbstzensur aus Angst vor finanziellem Ruin könnte das Ergebnis sein. SPD.de hat mit Martin Schulz, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, darüber gesprochen.
Als Mitgliedsstaat ist Ungarn an die europäischen Werte gebunden. Als aktueller Inhaber der Ratspräsidentschaft kommt dem Land eine zusätzliche Vorbildfunktion zu. Derzeit analysiert die Europäische Kommission das Gesetz.
"Stellt die Kommission in ihrer abschließenden Beurteilung Verstöße gegen das europäische Recht durch dieses Gesetz fest, muss er es korrigieren. Das ist zwingend erforderlich, sonst nimmt die Präsidentschaft schweren Schaden."
meint Martin Schulz. Und er fordert ein unverzügliche Reaktion der Kommission:
"In Österreich hatte mal ein Bundesland ein LKW-Fahrverbot erlassen. Binnen 48 Stunden hatte die Kommission ein Eilverfahren dagegen eingeleitet. Wenn es um den Binnenmarkt geht, handelt die Kommission also sehr zügig. Wenn es um die Grundrechte-Charta geht, erwarte ich, dass hier das Gleiche gilt."
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