Technologie als Herausforderung für die Demokratie
„Verfassungen sind etwas Gegebenes, zugleich aber auch etwas zur Weiterentwicklung Aufgegebenes“, erinnerte die Leiterin Medienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Johanna Niesyto, zur Eröffnung der Podiumsdiskussion „Leben im Netz“ an die Worte von Andreas Voßkuhle. Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Privatsphäre, Kopplungsverbot, aber auch die technische Durchsetzung der Grundrechte mit bspw. Verschlüsselung standen im Fokus der Debatte über die Frage, ob ein beruflich und privat vernetzter, teilweise schon im Netz lebender Bürger neue – digitale – Grundrechte braucht. mehr…
„In den nächsten 20 Jahren müssen wir bereit sein, das Internet zu zerschlagen und etwas Neues und Besseres zu errichten“, sagte die US-Anwältin Jennifer Granick in ihrer Rede auf der Konferenz Black Hat US 2015. Nicht nur aus dem Grund, weil sie seit Jahren als Anwältin der Hacker tätig ist, ließ sie diese Worte vermelden. Zu ihrer „Kundschaft“ gehören solche Größen der Szene, wie Mike Lynn, den sie im Prozess gegen Cisco und seinen ehemaligen Arbeitgeber ISS verteidigte, nachdem er auf der Black Hat einen Vortrag über die Sicherheitslücken in Internetroutern präsentierte. Cisco und sein Arbeitgeber hatten dies zuvor verboten. mehr…
Zum vierten Mal in diesem Jahr ist ein religionskritischer Blogger in Bangladesch brutal ermordet worden. Hinter den Morden stecken mutmaßlich radikale Islamisten. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher, fordert, dass Deutschland in Absprache mit anderen Staaten Bloggern aus Bangladesch weiteres Asyl anbietet. mehr…
Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten. mehr…
