Lehren aus dem gescheiterten Mitgliederbegehren zu ziehen, und die Parteireform weiter zu führen, haben sich Yannick Haan und Yasmina Banaszcuk vorgenommen. Mit einem Antrag wollen sie auf dem Bundesparteitag im Herbst nach der Bundestagswahl Satzungsänderungen bewirken, die es mehr Mitgliedern möglich machen soll, sich aktiv in die Arbeit der Partei einzubringen. Doch bevor sie den Antrag stellen, setzen Sie auf die Schwarmintelligenz und stellen den Text online und laden zur Diskussion ein. mehr…
Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des innerparteilichen Beteiligungsverfahrens vorgestellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allgemeinen Durchführung von Mitgliederbegehren beschreiben Sie auch ein mögliches
Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlossen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermöglichen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen.
Yasmina und Dennis schlagen ein Online-Portal nach Vorbild der Online-Petitionen des Bundestags vor. Dort soll auch über die Petitionen diskutiert werden können. Durch die Einführung von Online-Mitgliederbegehren erwarten sie eine höhere Akzeptanz der Begehren und ein höheres Aufkommen. Und ich glaube, dass sie das richtig einschätzen. Aber genau deswegen sollte man das Offline-Mitgliederbegehren nicht 1 zu 1 aus der Offline-Welt ins Internet übertragen: Es wird mehr Mitgliederbegehren geben. Jeder, der mit einer bestimmten Parteimeinung unzufrieden ist, wird ein Begehren initiieren. Die einzelnen werden wenig Aufmerksamkeit bekommen. Warum entwickelt man dann nicht gleich ein Onlinesystem, das die Meinungsbildung im Internet unterstützt?
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Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen es wissen: Gestern haben sie den Startschuss für ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dafür müssen wir bis zum 23. Oktober 2012 von knapp 10% der Mitglieder eine Unterschrift holen. Wenn wir in Schleswig-Holstein einen entsprechenden Beitrag leisten wollen, müssen wir in 3 Monaten 2000 Unterschriften sammeln.
2000 Unterschriften sind ganz sportlich: Die 10% laufen nirgendwo auf einem Haufen und wir können nicht einfach wie bei der Mitgliederbefragung im letzten Jahr einen Brief an alle samt Rückporto verschicken. Wir müssen ein Netzwerk von Leuten aufbauen, die sich dafür verantwortlich fühlen, in ihrer Umgebung Unterschriften zu sammeln und an die Sammelstelle zu schicken. Wir müssen diese Leute so koordinieren, dass die nicht alle die gleichen Stellen und andere gar nicht abklappern. All das hat bei uns noch niemand gemacht. Und deswegen müssen wir planen: Wo kann man Genossinnen und Genossen treffen? Möglichst viele auf einem Haufen? Wer geht dann hin und sammelt Unterschriften?
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