Die EU-Kommission will diesen Mittwoch (11. September 2013) einen Verordnungsentwurf verabschieden, um den Binnenmarkt für Kommunikation zu vereinheitlichen. Kritiker sehen hierin allerdings den Abschied von der Netzneutralität. „Zwar ist es begrüßenswert, dass der Vorschlag schrittweise die Roaming-Gebühren abschaffen will. Jedoch sollten wir sehr aufpassen, dass uns das nicht an anderer Stelle teuer zu stehen kommt“, warnt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. Denn Entgegen der vollmundigen Ankündigung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, endlich eine Regulierung zur Netzneutralität vorzuschlagen, beinhaltet der Verordnungsentwurf das Gegenteil. mehr…
Das Anfang der Woche von der EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes präsentierte „StartUp Manifest“ stößt auch bei der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Lars Klingbeil sagte: „Richtig ist: Wir brauchen eine neuer Gründerkultur, in Deutschland und in Europa. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Europäischen Kommission absolut begrüßenswert. Es gibt dabei sehr zentrale Fragen: Es steht oft zu wenig Beteiligungskapital zur Verfügung – die Finanzierungsmöglichkeiten für Startup-Unternehmen müssen verbessert werden.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrüPeer Steinbrücks im April auf der Internet-Konferenz NEXT13 ein stärkeres Engagement von Banken und Unternehmen in der Gründerfinanzierung angemahnt. Auch der Bund könne sich über die KfW-Bank oder andere Förderbanken an Initiativen beteiligen. mehr…
Mit einem europaweiten Gründer-Initiative will die EU-Kommission der Wirtschaft neuen Schwung geben. Die konservative Internet-Kommissarin Neelie Kroes hat am 2. September 2013 das „Manifest für Innovation und Veränderung“ präsentiert. Das Manifest umfasst einen Plan, der das Internet-Unternehmertum in Europa stärken soll. So fordern das Dokument unter anderem Liberalisierungen im Arbeitsmarkt und eine Absenkung des Datenschutzes auf das Niveau der USA. mehr…
In einem Gastbeitrag für das Online-Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kompetenzteam von PPeer Steinbrückzuständig für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, warum der noch inoffizielle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes unzureichend ist und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss: „Der bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum digitalen Binnenmarkt ist eine Mogelpackung. Zwar ist das Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, ein gutes und wichtiges Signal für den gemeinsamen Kommunikationsraum Europa. Noch viel drängender ist es aber, europaweit Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich zu verankern. Wir müssen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten und sichern. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht aufgrund von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen.“ mehr…
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in jüngster Zeit mehrfach erklärt, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. „Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Europäischen Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren“, kritisiert die SPD-Medienpolitikerin Petra Kammerevert den ihrer Ansicht nach halbherzigen Vorstoß. mehr…
