Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Martin Dörmann | Pressefoto

Bundespolitik

Rösler Schnellschuss in Sachen Netzneutralität bleibt erwartungsgemäß wirkungslos

Zu Presseberichten, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzneutralitätsverordnung entgegen bisheriger Ankündigungen von Bundesminister Dr. Rösler wohl doch nicht mehr in dieser Wahlperiode ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird, erklärt der medienpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, MartiMartin Dörmannte>“Es wäre gut, sollte die Bundesregierung tatsächlich von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, eine in jeder Hinsicht unzulängliche Rechtsverordnung zum Thema Netzneutralität kurz vor Ende der Legislaturperiode noch durchs Parlament zu peitschen. In Fachkreisen wurde der unausgegorene Verordnungsentwurf ohnehin weitgehend kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.“ mehr…

Gesche Joost

Europa

Gesche Joost: Das Internet als freies und offenes Medium erhalten

In einem Gastbeitrag für das Online-Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kompetenzteam von PPeer Steinbrückzuständig für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, warum der noch inoffizielle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes unzureichend ist und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss: „Der bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum digitalen Binnenmarkt ist eine Mogelpackung. Zwar ist das Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, ein gutes und wichtiges Signal für den gemeinsamen Kommunikationsraum Europa. Noch viel drängender ist es aber, europaweit Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich zu verankern. Wir müssen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten und sichern. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht aufgrund von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen.“ mehr…

Evelyne Gebhardt

Europa

„Digitale Zukunft muss verbraucherfreundlich sein“

Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Stärkung des Binnenmarkts: Der Online-Handel in der Europäischen Union soll leichter zugänglich, schneller und sicherer werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg Forderungen zur Vervollständigung des digitalen Binnenmarkts beschlossen. „Wir laufen Gefahr, dass viele Verbraucher schlichtweg vom digitalen Binnenmarkt abgeschnitten werden. Wir brauchen deshalb dringend Regeln, die den universellen Zugang zu Internetdienstleistungen für alle Bürger und Bürgerinnen EU-weit gewährleisten“, betont die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt. mehr…

Martin Dörmann | Pressefoto

Bundespolitik

Netzneutralität: Bundesregierung will unpräzise Verordnung durchpeitschen

„Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend,“ beklagt der medienpolitische Sprecher MartMartin Dörmann zum von der Bundesregierung geplanten Verfahren zu einer Netzneutralitätsverordnung. „Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion hat der Unionskollege Georg Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung ‚jetzt Knall auf Fall rechtswirksam werden zu lassen‘.“ mehr…

Petra Kammerevert

Europa

Netzneutralität: „Keine halben Sachen!“

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in jüngster Zeit mehrfach erklärt, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. „Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Europäischen Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren“, kritisiert die SPD-Medienpolitikerin Petra Kammerevert den ihrer Ansicht nach halbherzigen Vorstoß. mehr…

Allgemein

Gedrosselt: Telekom.de mit 384 kbit/s aufgerufen

Die Telekom schafft die Flatrate ab: Zukünftig wird es nur noch Tarife geben, die nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit des Anschlusses auf 384kbit/s drosselt. mehr…

Allgemein

Niederlande bekommen Gesetz zur Netzneutralität

Das Gesetz schreibt vor, dass die Netzbetreiber gegenüber den transportierten Inhalten weitestgehend "blind" sein müssen und sieht lediglich bei Überlastsituationen ein Eingriffen durch Priorisierung des Datenverkehrs vor.

Weiterführende Links:

Allgemein

Internet Enquete: Papiere zur Netzneutralität online

Nachdem vor ein paar Tagen das Online-Beteiligungssystem gestartet wurde, sind jetzt die ersten Beiträge zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht online. Der Vorsitzende der Projektgruppe Urheberrecht, Johannes Kahrs (SPD) schrieb:

 

Ich freue mich als Vorsitzender der Projektgruppe „Urheberrecht“, der Öffentlichkeit jetzt die ersten Arbeitspapiere zur Verfügung stellen zu können. Bitte beachten Sie, dass sich alle diese Texte noch im Arbeitsprozess befinden und die Einbindung des Beteiligungswerkzeuges noch experimentell ist und sich daher vieles ändern kann.

Die Papiere sollen als Grundlage für die Online-Diskussion dienen.

Links

Allgemein

Landtag SH: Warten auf den Zwischenbericht der Enquete Kommission

Der Landtag hat den Innen- und Rechtsausschuss beauftragt, aus dem Zwischenbericht dieser Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einen Beschlussvorschlag zur Positionierung des Landes Schleswig-Holstein zu dem Thema zu erarbeiten. Der entsprechende Antrag war eine Reaktion der Fraktionen der CDU und der FDP auf einen gemeinsamen Antrag der Opposition, der die Sicherung der Netzneutralität sicherstellen sollte.

In dem Kompromissvorschlag, der einstimmig angenommen wurden, heißt es:

Für eine demokratische Gesellschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang aller Bürger
zum Internet von großer Bedeutung. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen. Dazu müssen geeignete Rahmenbedingungen existieren.

Der Landtag begrüßt deshalb die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet
und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages. Der Landtag beauftragt den
Innen- und Rechtsausschuss, ihm nach dem im Frühjahr 2011 zu erwartenden Zwischenbericht dieser Enquete-Kommission einen Beschlussvorschlag zur Positionierung des Landes Schleswig-Holstein zu geben.

Ein sinnvoller Kompromiss wie ich finde. Die Enquete Kommission des Bundestags ist genau aus diesem Grund eingesetzt worden und Netzneutralität ist ein Kernthema und das, über welches bereits sehr viel diskutiert wurde.

Links

Allgemein

Rolf Fischer: Selbstbestimmung und Demokratie im Netz erhalten!

In der vergangenen Woche hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Thema "Netzneutralität" auseinandergesetzt. Der SPD-Abgeordnete Rolf Fischer hat dazu eine Rede gehalten, in der er sich für den Erhalt der Netzneutralität einsetzt.
Rolf Fischer

Am Anfang stand ein Gerücht über ein geheimes Abkommen zwischen Google und dem größten amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon des Inhaltes, dass zukünftig die Daten von Google bevorzugt, also schneller durchs Netz geleitet werden sollten. Die empörte Reaktion war weltweit, weil beide gegen die eiserne Regel verstoßen würden, die das „offene und demokratische Netz“ für alle garantiert.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden, dass sie grundsätzlich denselben Bedingungen unterliegen; d.h. die Mail des Aufsichtsratsvorsitzenden wird genau so schnell verschickt wie die Mail des Hausmeisters. Große und kleine Anbieter von Inhalten befinden sich im Netz grundsätzlich in derselben Position.

Auch die europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, an der sich z.B. auch die deutschen Landesmedienanstalten beteiligt haben. Das Thema, das sich fern und abstrakt anhört, hat also erhebliche europapolitische und klare nationale und regionale Bezüge; deshalb sprechen wir heute darüber.

Hier sind Landes- und Bundesebene gefordert, denn die Bundesregierung wird sich im Frühsommer, also bald, dazu positionieren. Schon deshalb müssen wir uns als Parlament jetzt dazu verhalten, wenn wir auf diese Entscheidung noch Einfluss nehmen wollen. Dieser Zeitpunkt, nach der Anhörung in Brüssel und vor der Entscheidung in Berlin, ist dafür richtig. Das ist die Motivation für unseren Antrag.

Bisher sind in Europa und in Deutschland die Positionen noch sehr unterschiedlich: von „der Markt regelt das schon“ bis zur Forderung, das demokratische Netz staatlich zu sichern und zu regeln, reicht das Spektrum. Und es gilt auch für die Frage, ob es nicht auch sinnvoll sein kann, in bestimmten Fällen eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse der Nutzer zuzulassen; ARD und ZDF haben dies in der Konsultation angesprochen.

Ich verweise also auf die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag, die demnächst wahrscheinlich letztmalig tagt und deren Ergebnis die Entscheidung auf der Bundesebene beeinflussen wird.

Die Ergebnisse der europäischen Konsultation sind eindeutig:

  • die Offenheit und die Demokratie-Struktur des Netzes gilt es zu erhalten,
  • die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen und bevor neue europäische Vorschriften dazu erlassen werden
  • die Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation von 2009 auf nationaler Ebene abzuwarten.

In der Ebene darunter aber liegen etliche Probleme, die das Netz in seiner bisherigen Struktur qualitativ beeinflussen, ja beschädigen würden. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen:

  1. Ein Internet der zwei Geschwindigkeiten ist aber unsozial und schadet der Demokratie im Netz, dann gewinnt der Anbieter, der am meisten zahlt, und das sind große Konzerne oder Betriebe.
  2. Dieser Situation kann der Nutzer nur entgehen, wenn er den Anbieter, den Provider wechselt. Das aber setzt Transparenz voraus, Diese Transparenz ist aber noch nicht gesichert. Es gibt zwar das seit November 2010 auf EU-Ebene beschlossene sog. „Telekom-Paket“, das eine generelle Informationspflicht vorsieht, dieses Paket ist aber in vielen Punkten wenig konkret und in vielen EU-Staaten noch gar nicht umgesetzt.

Ein „code of conduct“ aller Marktbeteiligten, über das Verhalten des jeweiligen Providers, überwacht durch staatliche Behörden, wäre ein erster wichtiger Schritt. Im Übrigen können Regierungen selbst Anforderungen an die Qualität der zu erbringenden Dienste stellen; auch das ist in der Bundesrepublik noch nicht geschehen. Darauf sollten wir dringen und deshalb ist unser Antrag wesentlich konkreter als der von CDU/FDP.

Man kann nicht auf Rahmenbedingungen verweisen, diese aber nicht konkret nennen. Das erscheint mir zu wenig. Achten wir also darauf, dass sich der grundsätzliche Charakter des Internet nicht ändert; denn es geht im Kern um Selbstbestimmung und Demokratie im Netz; dafür sollten wir, dafür lohnt es sich zu streiten.