Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Martin Dörmann | Pressefoto

Bundespolitik

Rösler Schnellschuss in Sachen Netzneutralität bleibt erwartungsgemäß wirkungslos

Zu Pres­se­be­rich­ten, dass die vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um geplan­te Netz­neu­tra­li­täts­ver­ord­nung ent­ge­gen bis­he­ri­ger Ankün­di­gun­gen von Bun­des­mi­nis­ter Dr. Rös­ler wohl doch nicht mehr in die­ser Wahl­pe­ri­ode ins par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­bracht wird, erklärt der medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher und zustän­di­ge Bericht­erstat­ter der SPD‐​Bundestagsfraktion, Mar­tiMar­tin Dör­mannte>„Es wäre gut, soll­te die Bun­des­re­gie­rung tat­säch­lich von ihrem Vor­ha­ben Abstand neh­men, eine in jeder Hin­sicht unzu­läng­li­che Rechts­ver­ord­nung zum The­ma Netz­neu­tra­li­tät kurz vor Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode noch durchs Par­la­ment zu peit­schen. In Fach­krei­sen wur­de der unaus­ge­go­re­ne Ver­ord­nungs­ent­wurf ohne­hin weit­ge­hend kopf­schüt­telnd zur Kennt­nis genom­men.“ mehr…

Gesche Joost

Europa

Gesche Joost: Das Internet als freies und offenes Medium erhalten

In einem Gast­bei­trag für das Online‐​Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kom­pe­tenz­team von PPeer Stein­brückzustän­dig für Ver­netz­te Gesell­schaft und Netz­po­li­tik, war­um der noch inof­fi­zi­el­le Ver­ord­nungs­ent­wurf der EU‐​Kommission zur Neu­re­ge­lung des digi­ta­len Bin­nen­mark­tes unzu­rei­chend ist und die Netz­neu­tra­li­tät gesetz­lich ver­an­kert wer­den muss:  „Der bekannt gewor­de­ne Ent­wurf der EU‐​Kommissarin Nee­lie Kroes zum digi­ta­len Bin­nen­markt ist eine Mogel­pa­ckung. Zwar ist das Vor­ha­ben, die Roaming‐​Gebühren abzu­schaf­fen, ein gutes und wich­ti­ges Signal für den gemein­sa­men Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum Euro­pa. Noch viel drän­gen­der ist es aber, euro­pa­weit Netz­neu­tra­li­tät und Dis­kri­mi­nie­rungs­frei­heit gesetz­lich zu ver­an­kern. Wir müs­sen den Cha­rak­ter des Inter­nets als frei­es und offe­nes Medi­um erhal­ten und sichern. Vor­aus­set­zung dafür ist die Gewähr­leis­tung von Netz­neu­tra­li­tät, also die grund­sätz­li­che Gleich­be­hand­lung aller Daten­pa­ke­te im Inter­net, die nicht auf­grund von Inhalt, Dienst, Anwen­dung, Her­kunft oder Ziel dis­kri­mi­niert wer­den dür­fen.“ mehr…

Evelyne Gebhardt

Europa

„Digitale Zukunft muss verbraucherfreundlich sein“

Euro­päi­sches Par­la­ment beschließt Reso­lu­ti­on zur Stär­kung des Bin­nen­markts: Der Online‐​Handel in der Euro­päi­schen Uni­on soll leich­ter zugäng­lich, schnel­ler und siche­rer wer­den. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am Don­ners­tag in Straß­burg For­de­run­gen zur Ver­voll­stän­di­gung des digi­ta­len Bin­nen­markts beschlos­sen. „Wir lau­fen Gefahr, dass vie­le Ver­brau­cher schlicht­weg vom digi­ta­len Bin­nen­markt abge­schnit­ten wer­den. Wir brau­chen des­halb drin­gend Regeln, die den uni­ver­sel­len Zugang zu Inter­net­dienst­leis­tun­gen für alle Bür­ger und Bür­ge­rin­nen EU‐​weit gewähr­leis­ten“, betont die Spre­che­rin der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on im Aus­schuss für Bin­nen­markt und Ver­brau­cher­schutz, Eve­ly­ne Geb­hardt. mehr…

Martin Dörmann | Pressefoto

Bundespolitik

Netzneutralität: Bundesregierung will unpräzise Verordnung durchpeitschen

„Der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Ent­wurf einer Netz­neu­tra­li­täts­ver­ord­nung kam offen­sicht­lich auch für die Koali­ti­ons­frak­tio­nen gänz­lich über­ra­schend,“ beklagt der medi­en­po­li­ti­sche Spre­cher Mart­Mar­tin Dör­mann zum von der Bun­des­re­gie­rung geplan­ten Ver­fah­ren zu einer Netz­neu­tra­li­täts­ver­ord­nung. „Noch in der Ple­nar­de­bat­te vor zwei Wochen zum Netz­neu­tra­li­täts­an­trag der SPD‐​Bundestagsfraktion hat der Uni­ons­kol­le­ge Georg Nüss­lein kei­nen hin­rei­chen­den Grund dafür gese­hen, eine sol­che Rechts­ver­ord­nung ‚jetzt Knall auf Fall rechts­wirk­sam wer­den zu las­sen‘.“ mehr…

Petra Kammerevert

Europa

Netzneutralität: „Keine halben Sachen!“

Die für die digi­ta­le Agen­da zustän­di­ge EU‐​Kommissarin Nee­lie Kroes hat in jüngs­ter Zeit mehr­fach erklärt, dass sie die Netz­neu­tra­li­tät nun doch gesetz­lich absi­chern wol­le. „Es ist erfreu­lich, dass Frau Kroes nun dar­auf ein­geht, was wir seit mehr als zwei Jah­ren im Euro­päi­schen Par­la­ment mehr­fach offen­siv gefor­dert haben. Jedoch reicht eine Ver­pflich­tung nur zu mehr Trans­pa­renz nicht aus, um auch in Zukunft den Cha­rak­ter des Inter­nets als frei­es und offe­nes Medi­um zu bewah­ren“, kri­ti­siert die SPD‐​Medienpolitikerin Petra Kam­me­re­vert den ihrer Ansicht nach halb­her­zi­gen Vor­stoß. mehr…

Allgemein

Gedrosselt: Telekom.de mit 384 kbit/​s aufgerufen

Die Tele­kom schafft die Flat­rate ab: Zukünf­tig wird es nur noch Tari­fe geben, die nach dem Ver­brauch einer bestimm­ten Daten­men­ge die Geschwin­dig­keit des Anschlus­ses auf 384kbit/​s dros­selt. mehr…

Allgemein

Niederlande bekommen Gesetz zur Netzneutralität

Das Gesetz schreibt vor, dass die Netz­be­trei­ber gegen­über den trans­por­tier­ten Inhal­ten wei­test­ge­hend „blind“ sein müs­sen und sieht ledig­lich bei Über­last­si­tua­tio­nen ein Ein­grif­fen durch Prio­ri­sie­rung des Daten­ver­kehrs vor.

Weiterführende Links:

Allgemein

Internet Enquete: Papiere zur Netzneutralität online

Nach­dem vor ein paar Tagen das Online‐​Beteiligungssystem gestar­tet wur­de, sind jetzt die ers­ten Bei­trä­ge zu den The­men Netz­neu­tra­li­tät und Urhe­ber­recht online. Der Vor­sit­zen­de der Pro­jekt­grup­pe Urhe­ber­recht, Johan­nes Kahrs (SPD) schrieb:

 

Ich freue mich als Vor­sit­zen­der der Pro­jekt­grup­pe „Urhe­ber­recht“, der Öffent­lich­keit jetzt die ers­ten Arbeits­pa­pie­re zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen. Bit­te beach­ten Sie, dass sich alle die­se Tex­te noch im Arbeits­pro­zess befin­den und die Ein­bin­dung des Betei­li­gungs­werk­zeu­ges noch expe­ri­men­tell ist und sich daher vie­les ändern kann.

Die Papie­re sol­len als Grund­la­ge für die Online‐​Diskussion die­nen.

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Allgemein

Landtag SH: Warten auf den Zwischenbericht der Enquete Kommission

Der Land­tag hat den Innen‐ und Rechts­aus­schuss beauf­tragt, aus dem Zwi­schen­be­richt die­ser Enquete‐​Kommission „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ einen Beschluss­vor­schlag zur Posi­tio­nie­rung des Lan­des Schleswig‐​Holstein zu dem The­ma zu erar­bei­ten. Der ent­spre­chen­de Antrag war eine Reak­ti­on der Frak­tio­nen der CDU und der FDP auf einen gemein­sa­men Antrag der Oppo­si­ti­on, der die Siche­rung der Netz­neu­tra­li­tät sicher­stel­len soll­te.

In dem Kom­pro­miss­vor­schlag, der ein­stim­mig ange­nom­men wur­den, heißt es:

Für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist ein frei­er, unge­hin­der­ter Zugang aller Bür­ger
zum Inter­net von gro­ßer Bedeu­tung. Des­halb ist es Auf­ga­be des Staa­tes, das Inter­net als frei­heit­li­ches Medi­um zu schüt­zen. Dazu müs­sen geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen exis­tie­ren.

Der Land­tag begrüßt des­halb die Ein­set­zung einer Enquete‐​Kommission „Inter­net
und digi­ta­le Gesell­schaft“ des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Der Land­tag beauf­tragt den
Innen‐ und Rechts­aus­schuss, ihm nach dem im Früh­jahr 2011 zu erwar­ten­den Zwi­schen­be­richt die­ser Enquete‐​Kommission einen Beschluss­vor­schlag zur Posi­tio­nie­rung des Lan­des Schleswig‐​Holstein zu geben.

Ein sinn­vol­ler Kom­pro­miss wie ich fin­de. Die Enquete Kom­mis­si­on des Bun­des­tags ist genau aus die­sem Grund ein­ge­setzt wor­den und Netz­neu­tra­li­tät ist ein Kern­the­ma und das, über wel­ches bereits sehr viel dis­ku­tiert wur­de.

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Allgemein

Rolf Fischer: Selbstbestimmung und Demokratie im Netz erhalten!

In der ver­gan­ge­nen Woche hat sich der Schleswig‐​Holsteinische Land­tag mit dem The­ma „Netz­neu­tra­li­tät“ aus­ein­an­der­ge­setzt. Der SPD‐​Abgeordnete Rolf Fischer hat dazu eine Rede gehal­ten, in der er sich für den Erhalt der Netz­neu­tra­li­tät ein­setzt.
Rolf Fischer

Am Anfang stand ein Gerücht über ein gehei­mes Abkom­men zwi­schen Goog­le und dem größ­ten ame­ri­ka­ni­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Veri­zon des Inhal­tes, dass zukünf­tig die Daten von Goog­le bevor­zugt, also schnel­ler durchs Netz gelei­tet wer­den soll­ten. Die empör­te Reak­ti­on war welt­weit, weil bei­de gegen die eiser­ne Regel ver­sto­ßen wür­den, die das „offe­ne und demo­kra­ti­sche Netz“ für alle garan­tiert.

Netz­neu­tra­li­tät bedeu­tet, dass alle Daten­pa­ke­te gleich behan­delt wer­den, dass sie grund­sätz­lich den­sel­ben Bedin­gun­gen unter­lie­gen; d.h. die Mail des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den wird genau so schnell ver­schickt wie die Mail des Haus­meis­ters. Gro­ße und klei­ne Anbie­ter von Inhal­ten befin­den sich im Netz grund­sätz­lich in der­sel­ben Posi­ti­on.

Auch die euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine öffent­li­che Kon­sul­ta­ti­on gestar­tet, an der sich z.B. auch die deut­schen Lan­des­me­di­en­an­stal­ten betei­ligt haben. Das The­ma, das sich fern und abs­trakt anhört, hat also erheb­li­che euro­pa­po­li­ti­sche und kla­re natio­na­le und regio­na­le Bezü­ge; des­halb spre­chen wir heu­te dar­über.

Hier sind Landes‐ und Bun­des­ebe­ne gefor­dert, denn die Bun­des­re­gie­rung wird sich im Früh­som­mer, also bald, dazu posi­tio­nie­ren. Schon des­halb müs­sen wir uns als Par­la­ment jetzt dazu ver­hal­ten, wenn wir auf die­se Ent­schei­dung noch Ein­fluss neh­men wol­len. Die­ser Zeit­punkt, nach der Anhö­rung in Brüs­sel und vor der Ent­schei­dung in Ber­lin, ist dafür rich­tig. Das ist die Moti­va­ti­on für unse­ren Antrag.

Bis­her sind in Euro­pa und in Deutsch­land die Posi­tio­nen noch sehr unter­schied­lich: von „der Markt regelt das schon“ bis zur For­de­rung, das demo­kra­ti­sche Netz staat­lich zu sichern und zu regeln, reicht das Spek­trum. Und es gilt auch für die Fra­ge, ob es nicht auch sinn­voll sein kann, in bestimm­ten Fäl­len eine gewis­se Ungleich­be­hand­lung im Inter­es­se der Nut­zer zuzu­las­sen; ARD und ZDF haben dies in der Kon­sul­ta­ti­on ange­spro­chen.

Ich ver­wei­se also auf die Arbeit der Enquete‐​Kommission „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ im Bun­des­tag, die dem­nächst wahr­schein­lich letzt­ma­lig tagt und deren Ergeb­nis die Ent­schei­dung auf der Bun­des­ebe­ne beein­flus­sen wird.

Die Ergeb­nis­se der euro­päi­schen Kon­sul­ta­ti­on sind ein­deu­tig:

  • die Offen­heit und die Demokratie‐​Struktur des Net­zes gilt es zu erhal­ten,
  • die Trans­pa­renz für die Ver­brau­cher zu erhö­hen und bevor neue euro­päi­sche Vor­schrif­ten dazu erlas­sen wer­den
  • die Umset­zung des EU‐​Rechtsrahmens für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on von 2009 auf natio­na­ler Ebe­ne abzu­war­ten.

In der Ebe­ne dar­un­ter aber lie­gen etli­che Pro­ble­me, die das Netz in sei­ner bis­he­ri­gen Struk­tur qua­li­ta­tiv beein­flus­sen, ja beschä­di­gen wür­den. Las­sen Sie mich zwei Bei­spie­le nen­nen:

  1. Ein Inter­net der zwei Geschwin­dig­kei­ten ist aber unso­zi­al und scha­det der Demo­kra­tie im Netz, dann gewinnt der Anbie­ter, der am meis­ten zahlt, und das sind gro­ße Kon­zer­ne oder Betrie­be.
  2. Die­ser Situa­ti­on kann der Nut­zer nur ent­ge­hen, wenn er den Anbie­ter, den Pro­vi­der wech­selt. Das aber setzt Trans­pa­renz vor­aus, Die­se Trans­pa­renz ist aber noch nicht gesi­chert. Es gibt zwar das seit Novem­ber 2010 auf EU‐​Ebene beschlos­se­ne sog. „Telekom‐​Paket“, das eine gene­rel­le Infor­ma­ti­ons­pflicht vor­sieht, die­ses Paket ist aber in vie­len Punk­ten wenig kon­kret und in vie­len EU‐​Staaten noch gar nicht umge­setzt.

Ein „code of con­duct“ aller Markt­be­tei­lig­ten, über das Ver­hal­ten des jewei­li­gen Pro­vi­ders, über­wacht durch staat­li­che Behör­den, wäre ein ers­ter wich­ti­ger Schritt. Im Übri­gen kön­nen Regie­run­gen selbst Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät der zu erbrin­gen­den Diens­te stel­len; auch das ist in der Bun­des­re­pu­blik noch nicht gesche­hen. Dar­auf soll­ten wir drin­gen und des­halb ist unser Antrag wesent­lich kon­kre­ter als der von CDU/​FDP.

Man kann nicht auf Rah­men­be­din­gun­gen ver­wei­sen, die­se aber nicht kon­kret nen­nen. Das erscheint mir zu wenig. Ach­ten wir also dar­auf, dass sich der grund­sätz­li­che Cha­rak­ter des Inter­net nicht ändert; denn es geht im Kern um Selbst­be­stim­mung und Demo­kra­tie im Netz; dafür soll­ten wir, dafür lohnt es sich zu strei­ten.