Die juristische Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität, Berlin ("Humbold Forum Recht" HFR) bereitet derzeit eine Veröffentlichung zum Thema "Netzneutralität" vor. Die Redaktion lädt ein, bis zum 30. Juni 2011 das Thema juristisch, auch mit Bezug zu anderen Disziplinen, zu durchdringen. Ganz ausdrücklich spricht HFR den wissenschaftlichen Nachwuchs an und fordert ihn zum Einreichen publikationswürdiger Texte auf.
Humboldt Forum Recht (HFR) ist seit 1995 die juristische Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, herausgegeben von Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern.
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So richtig begeistert scheint in den USA niemand von den neuen FCC-Regeln zur Netzneutralität zu sein, wenn Ars Technica Why everyone hates new net neutrality rules—even NN supporters schreibt. Im Prinzip sind die neuen Regeln eine Zusammenfassung bestehender Richtlinien, meint auch das t3n-Magazin.
Die Regelungen unterscheiden zwischen festen und mobilen Internetzugängen. Im festen Internet dürfen Dienste mit Ausnahme von E-Health- und Internet-TV-Angeboten nicht mehr priorisiert werden. Für das mobile Internet gelten flexiblere Regelungen. Komplett blockieren dürfen die Provider Dienste nicht mehr – wohl aber drosseln.
Mit einem absehbar wachsenden Anteil mobiler Nutzung wird sich mittelfristig die Frage nach strikterer Netzneutralität auch bei mobilen Zugängen stellen. Bis dahin sind die neuen Regelungen ein Kompromiss, der weder den Freunden noch den Gegner von Netzneutralität richtig schmeckt.
Netzneutralität in Deutschland
In Deutschland wird das Thema Netzneutralität vor allem in der Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" diskutiert. Die nächste Projektgruppen-Sitzung dazu findet am 17. Januar 2010 statt.
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"Netzneutralität? – Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement: Unter diesem Titel fand am 4. Oktober eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt.
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Zum ersten Mal hat sich die Enquete Kommission zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen und Bundestagungsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) gab dazu dem Vorwärts ein Interview. Beim ersten Treffen wurden vor allem Formalitäten besprochen: Wie die Kommission ihre Arbeit transparent ins Netz machen will bis hin zu Detailfragen nach der Möglichkeit anonymer Kommentare im Blog. Festgelegt wurden aber auch Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit.
Bis Ostern 2010 2011 soll sich die Enquete Kommission ungefähr 20 Mal treffen. In der knappen Zeit und mit den vielen sehr unterschiedlichen Teilnehmern von allen im Bundestag vertretenen Parteien und Sachverständigen von padeluun bis Dieter Gorny wird es sehr wahrscheinlich keine Lösung für alle Herausforderungen der digitalen Zukunft geben. Deswegen hat die Kommission mit
- Urheberrecht,
- Datenschutz und
- Netzneutralität
Schwerpunkte gesetzt, die jetzt in Projektgruppen erarbeitet werden sollen.
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Unter der Überschrift "Digitale Teilhabe und Sicherheit" fand sich im Wahlprogramm der NRWSPD ein eigener Abschnitt zu verschiedenen netzpolitischen Themen. Der Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand hat die Inhalte jetzt ausdrücklich begrüßt.
Unter anderem will sich die NRWSPD einsetzen für:
- Schnellen Zugang zum Internet
- Netzneutralität
- Stärkung der Medienkompetenz
- Nichteinführung von Internetsperren
- Neuverhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
- Privatsphäre
- Datenschutz
- zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbare Inhalte des öffentlich-rechtliche Rundfunks
- Netzpolitik, die die Chancen des Internets nutzt und die digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleistet
- Absicherung insbesondere von Solo-Selbständigen in der Kreativwirtschaft
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD setzt
sich dafür ein, dass alle Bereiche der Netzpolitik, des E-Governments
und der E-Partizipation von einem IT-Staatssekretär abgedeckt werden.
Umsetzung der Beschlusslage
Der Ausbau schneller Internetzugänge und das Eintreten für Netzneutralität sind zum Beispiel bereits seit dem Bundesparteitag in Dresden 2009 gültige Beschlusslage, die Stärkung der Medienkompetenz ist auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg nach einem umfangreichen Antrag der Medienkommission beschlossen worden. Es ist aber gut zu sehen, dass diese Beschlüsse jetzt auch in Wahlprogrammen ankommen und mit Standpunkten zu aktuellen Diskussionen (JMStV) ergänzt werden.
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