SPD Schleswig-Holstein
Bürger seien manchmal auch schizo, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am ersten Abend der Konferenz Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype in Berlin, sie würden sich Datenschutz wünschen und gleichzeitig mit ihren Daten nur so um sich werfen. Blaming the victim? Eine Auffassung, die in der Politik neuerdings recht häufig vorkommt. mehr…
Muss man wissen, wer unter dem Regenschirm geht, um Regen vorherzusagen?
„Alle reden vom Wetter. Wir nicht“ – dieser Slogan stand auf dem wohl berühmtesten Plakat des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) aus dem Jahr 1968. Vor stylishem roten Hintergrund waren die Konterfeis von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin zu sehen – „hing damals in jeder linken WG an der Wand“, schrieb Der Tagesspiegel. Allerdings war der Slogan ein Plagiat: Der Wetterspruch wurde ursprünglich zwei Jahre zuvor für eine viel beachtete Werbekampagne der Deutschen Bundesbahn erdacht. mehr…
„Wenn „Laien“ […] Tatsachen etwa über einen Politiker behaupten, genügen sie ihrer Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der Wahrheit, wenn sie sich auf unwidersprochen gebliebene Berichte seriöser Quellen berufen können“ erklärt Jan Mönikes im aktuellen Kommentar „Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!“. Für die zahlreichen Freunde der Internetnachrichten oder Blogger bedeutet das konkret: „Einen auf Twitter geposteten Beitrag eines Nachrichtenmagazins darf man […] auch dann Re-Tweeten und somit weiterverbreiten, wenn man den Wahrheitsgehalt der Nachrichten über eine darin erwähnte Person nicht überprüfen kann.“ mehr…
Es soll ja Menschen geben, die Netzneutralität für eine Frage der Vertragsfreiheit halten. Wer schnellen Zugang zu bestimmten Diensten haben will, soll dafür halt extra zahlen. Oder anders herum: Wenn mich bestimmte Dienste nicht interessieren – warum muss ich dann dafür bezahlen? Doch so einfach ist das nicht. Ulf Buermeyer berichtet auf netzpolitik.org von einem Fall, der deutlich macht, um was es tatsächlich geht. mehr…
Das Handy als digitale Fußfessel? Heute stand die Debatte um die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zum Thema „Funkzellenabfrage“ (Drucksache 18/1021) auf der Tagesordnung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner – Mitglied für die SPD im Innen- und Rechtsausschuss mahnte zur Besonnenheit. Anders als in Sachsen habe es keine Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegeben. Außerdem sei – bis auf in einem Fall – sei jede Anfrage zuvor durch einen Richter geprüft worden. Dennoch gäbe es kritische Punkte, an denen das Instrument, mit dem alle in einem bestimmten Bereich eingeschalteten Handys lokalisiert werden, nachjustiert werden könnten. Dazu solle sich der Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit Experten aller Seiten zusammensetzen, um die Möglichkeiten zu einem besseren Grundrechtsschutz zu ergründen. mehr…
Noch vor einigen Jahren mussten die NetzpolitikerInnen in der SPD bei den eigenen Leuten gegen #zensursula kämpfen. Heute wurde ein wegweisender, netzpolitischer Leitantrag prominent am Tag der der Vorstandswahlen platziert und mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zwar noch viel zu tun, aber die Netzpolitik in der SPD hat auch schon einen weiten Weg gemacht. Der Leitantrag knüpft aber auch an das an, was 1998 mit dem Leitantrag "auf dem Weg in die Informationsgesellschaft" in Hannover gestartet ist.
Beschlossen hat der Bundesparteitag einen Antrag, der unter der Mitarbeit zahlreicher Menschen im Internet erstellt wurde. Auch für Nichtmitglieder war es möglich sich zu beteiligen. Knapp 600 Nutzerinnen und Nutzer konnten per Adhocracy ihre Ideen und Kommentare einbringen und schließlich über die Vorschläge abstimmen.
Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.
Die SPD will die „digitale Welt“ gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten. Dieser Antrag wurde in wesentlichen Teilen online mittels der Software „Adhocracy“ erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen.
Unter dem Titel "Netzland Niedersachsen" stellt die SPD in unserem Nachbarbundesland ihre Ideen zu Chancen und Herausforderungen rund um das Thema "digitale Gesellschaft" vor. Am 11. September 2011 werden dort neue Kommunalvertretungen gewählt.
Das Diskussionspapier "Netzland Niedersachsen" ist aufgeteilt in die Bereiche:
Herausgehobene Bedeutung hat das sozialdemokratische Herzensthema "Bildung" in Form der Medienpädagogik. Kindern und Jugendlichen soll selbstbestimmter Umgang mit dem Internet ermöglicht werden. Schon heute entschieden der Zugang zum Internet über Bildungsabschlüsse und damit Zukunftschancen. Wichtig ist dafür auch der Breitbandausbau auf dem Land, der digitale Teilhabe überhaupt erst ermöglicht. Die SPD in Niedersachsen will die Internet-Branche fördern: am einen Ende im Bereich der Gründungsförderung und auf der anderen Seite in Forschung und Entwicklung. Sie spricht sich aber auch für Coworking Space und Open Source aus.
Insgesamt hat sich die SPD Niedersachsen ein ambitioniertes Programm für die Kommunalwahl gegeben, so dass man ihr nur wünschen kann, dafür genügend Unterstützung der Wählerinnen und Wähler zu bekommen, um es auch in der Breite umsetzen zu können.
Wie readwriteweb berichtet, steht data.gov vor dem Aus. Die Site war das große Technologie- und Transparenzprojekt des Twitterpräsidenten Obama und das Vorzeigeprojekt der OpenData-Bewegung. Auf data.gov sollten staatliche Daten bereitgestellt werden. Das Argument: Öffentliche Gelder haben die Generierung der Daten erst ermöglicht, also müssen sie auch öffentlich zugänglich sein. Budgetkürzungen könnten diesen Bemühungen jetzt einen Rückschlag versetzen. Doch es gibt Hoffnung.
Vor einigen Tagen erst prophezeite Lorenz Matzat bei netzpolitik.org der OpenData-Bewegung ein kurzes Leben, sollte sie nicht in der Lage sein, klare Maßnahmen einzufordern. Damals war noch gar nicht bekannt, dass data.gov gefährdet sein könnte. Umso dringlicher muss die Forderung zur Strategiebildung heute gestellt werden.
In den USA formiert sich mittlerweile erster Widerstand gegen die Budgetkürzungen, die data.gov gefährden. Unter dem Hashtag #savethedata läuft eine Aktion, die das OpenData-Projekt doch noch retten soll.
heute.de stellt diese Woche die Netzpolitiker von CSU und CDU, SPD und
Grünen, FDP, Linken und Piratenpartei vor. Jeden Tag gibt es dazu ein neues Interview. Den Anfang macht Dorothee Bär von der CSU.
Bei unseren Nachbarn ist was los: Am 20. Februar wird die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Das Internet ist für Hamburg und für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung.
Der AK Digitales Leben und Arbeiten in Hamburg der SPD Hamburg lädt daher zu einem Netzcamp ins betahaus ein.
Angelehnt an das Barcamp-Konzept wollen wir über relevante Themen
diskutieren und freuen uns auf viel Input seitens der Teilnehmer.
Darüber hinaus wird Lars Klingbeil (MdB) von der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission
Internet und digitale Gesellschaft berichten und der Europaabgeordnete
Mathias Groote wird einen Überblick über die europäische Netzpolitik
geben. Des Weiteren werden wir über die Themen: Hamburg als eCommerce-
und Gaming-Standort, die Veränderung der Arbeitswelt durch die
zunehmende Digitalisierung und das Zusammenwachsen der verschiedenen
Medienformen und welche Konsequenzen dies für die gesamte Branche hat.
Die
Veranstaltung lebt vom Mitmachen und wir würden uns freuen, wenn Du
Dich und ein für Dich wichtiges Thema einbringen könntest. Wir werden in
drei parallelen Tracks diskutieren und freuen uns auf möglichst viele
unterschiedliche Aspekte zum Thema Digitales Arbeiten und Leben in
Hamburg. Gegen 18:00 Uhr lassen wir die Veranstaltung mit leckerem
Fingerfood ausklingen.
In den Kommentaren können gerne schon Themenvorschläge gemacht werden!
Um 13:30 Uhr ist Einlass. Um 14:00 Uhr wird der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnen.
