Das Geschäftsgebaren von Apple beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Die Rundfunkreferenten der Länder prüfen nach Informationen des SPIEGEL, ob man den kalifornischen Konzern gesetzlich zwingen kann, Produkte in seinen App Store für iPhone und iPad aufzunehmen.
Markus Beckedahl (Mitglied der GRÜNEN) fragt in seinem Artikel “SPD- Politikerin Barbara Kisseler gegen freie Wildbahn im Internet‘“, ob die Interview-Antworten von Barbara Kisseler eigentlich die offizielle Position der SPD darstellten.
Ein wenig Googeln hätte genügt, diese Frage selbst zu beantworten –
oder noch besser: sie gar nicht erst zu stellen und sich und netzpolitik.org den Vertrauensverlust
zu ersparen.
Die sachlichen Fehler des Original-Interviews sind bereits bemerkenswert:
Verwechslungen zwischen Staatsekretärin, Staatskanzlei und
Senatskanzlei, Chefin der Staatskanzlei und Kultursenatorin.
Zumindest wurde hier im Gegensatz zu netzpolitik.org noch darauf
verzichtet, Frau Kisseler zum SPD-Mitglied zu machen. Trotz direkter
Hinweise vermittelt netzpolitik.org den Eindruck, Frau Kisseler habe
eine offizielle Aussage für die SPD getroffen.
Korrekt war und ist: Frau Kisseler ist nicht Mitglied der SPD, und
als Chefin der Senatskanzlei des Landes Berlin kann sie höchstens
für das Land Berlin sprechen — nicht für die SPD.
In der aktuellen Version des Artikels findet sich nun folgendes
Update:
Update: Wie in den Kommentaren hingewiesen wurde, ist
Barbara Kisseler kein SPD-Mitglied, aber als Mitglied des
ehemaligen Schattenkabinetts von Steinmeier und einer
Senats-Position, die im Bund wohl dem des Kanzleramtsministers
entsprechen würde, sollte man zumindest von SPD-nah sprechen können.
SPD-nah kann vieles bedeuten, auch für ein Mitglied der GRÜNEN. Die
Formulierung "SPD-Politikerin" vermittelt jedoch bewusst etwas anderes
und gibt dem Artikel einen "Spin", der entweder in die Irre führt oder
kalkuliert war.
Die Falschaussagen, die mittlerweile in der kalkulierten Empörungswelle stetig wiederholt werden, müssen korrigiert
werden. Hierzu wäre es journalistisch anständig, dass netzpolitik.org
deutlicher auf den Fehler hinweist, der hier unterlaufen ist. Dies ist
bis jetzt aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterblieben.
Fraglich ist übrigens auch, ob Frau Kisseler als Expertin für
Kultur überhaupt eine geeignete Ansprechpartnerin für dieses Thema
ist, gerade im aktuell in fast allen Parteien äusserst intensiv
diskutierten Umgang mit der digitalen Gesellschaft.
netzpolitik.org versucht den Eindruck einer neutralen, transparenten
Berichterstattung über netzpolitische Themen zu erwecken. Der aktuelle
Artikel zeigt jedoch, dass hier bewusst Meinungsmache betrieben wird.
Eine Verbesserung gegenüber den häufig angegriffenen klassischen Medien
ist nicht zu erkennen. Schade eigentlich.
Update 31.05., 21:00 Uhr
Die Redaktion von Carta hat ein Update in den Kommentaren gepostet:
Um noch einmal deutlich darauf hinzuweisen:
Frau Kisseler ist parteilos, aber als Senatskanzlei-Chefin einer rot-roten Regierung und Mitglied in Steinmeiers Kompetenzteam ja offensichtlich SPD-nah.
Obwohl uns klar ist, dass es in Berlin Senatskanzlei heißt, haben wir das in Deutschland verbreitetere “Staatskanzlei” benutzt, da der Begriff einfach verständlicher ist und ja im Prinzip äquivalent ist.
Das Erwähnen der Fehler im Artikel von Carta kam in der Kombination mit der berechtigten Kritik an netzpolitik.org leider falsch rüber. Carta hat sich per E-Mail an uns gewandt und die Hintergründe erläutert. Wir entschuldigen uns für die „überschießende“ Kritik.
Carsten von 2muchin4ation.com weist in den Kommentaren zu Recht darauf hin, dass er korrekterweise nicht von einer „SPD-Politikerin“ gesprochen hat. Haben wir korrigiert.
netzpolitik.org hat den eigenen Artikel auch nach der mehrfachen Kritik in den Kommentaren nicht weiter korrigiert.
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Unter der Überschrift "Digitale Teilhabe und Sicherheit" fand sich im Wahlprogramm der NRWSPD ein eigener Abschnitt zu verschiedenen netzpolitischen Themen. Der Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand hat die Inhalte jetzt ausdrücklich begrüßt.
Unter anderem will sich die NRWSPD einsetzen für:
- Schnellen Zugang zum Internet
- Netzneutralität
- Stärkung der Medienkompetenz
- Nichteinführung von Internetsperren
- Neuverhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
- Privatsphäre
- Datenschutz
- zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbare Inhalte des öffentlich-rechtliche Rundfunks
- Netzpolitik, die die Chancen des Internets nutzt und die digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleistet
- Absicherung insbesondere von Solo-Selbständigen in der Kreativwirtschaft
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD setzt
sich dafür ein, dass alle Bereiche der Netzpolitik, des E-Governments
und der E-Partizipation von einem IT-Staatssekretär abgedeckt werden.
Umsetzung der Beschlusslage
Der Ausbau schneller Internetzugänge und das Eintreten für Netzneutralität sind zum Beispiel bereits seit dem Bundesparteitag in Dresden 2009 gültige Beschlusslage, die Stärkung der Medienkompetenz ist auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg nach einem umfangreichen Antrag der Medienkommission beschlossen worden. Es ist aber gut zu sehen, dass diese Beschlüsse jetzt auch in Wahlprogrammen ankommen und mit Standpunkten zu aktuellen Diskussionen (JMStV) ergänzt werden.
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