Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

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Grundgesetz: „Trainingszustand gut“

Auf dem netz­po­li­ti­schen Kon­gress am 12.+13. Novem­ber 2010 sprach die frisch­ge­ba­cke­ne Ver­fas­sungs­rich­te­rin Prof. Dr. Susan­ne Baer zu der Fra­ge „Braucht das Grund­ge­setz ein Update?“. Ihr Fazit: „Fit­ness gut, Trai­ning kann aber nicht scha­den.“ Einen Mit­schnitt gibt es jetzt auf You­tube.

Video

Wer die Ein­lei­tung über­sprin­gen will, kann ein­fach bis Minu­te 2 vor­spu­len.

In ihrer Rede legt sie eine Basis für die Dis­kus­si­on um eine Anpas­sung des Rechts an die digi­ta­le Zeit. Zunächst legt sie aber offen, was die Dis­kus­si­on zur Zeit so schwie­rig macht: Wer nicht unein­ge­schränkt sagt „Das Netz ist super.“ wird von Vie­len gar nicht mehr gehört. Alles ande­re wird super‐​skeptisch beäugt, auch wenn es Her­aus­for­de­run­gen genug gibt.

Frau Baer sieht drei zen­tra­le Her­aus­for­de­run­gen:

  1. Zugang sichern! Das Netz ist zur Zeit ein Netz einer digi­ta­len Eli­te — in Deutsch­land und erst Recht im Rest der Welt.
  2. Aner­ken­nung als Glei­che: Wie kann es gelin­gen, Men­schen vor media­ler Gewalt zu schüt­zen und gleich­zei­tig das Posi­ti­ve des Net­zes zu erhal­ten?
  3. Selbst­be­stim­mung der eige­nen Per­son: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Daten­kra­ken — Was pas­siert mit den Spu­ren unse­rer Akti­vi­tä­ten im Netz? Wie haben wir das in der Hand? Das GG schützt den Bür­ger vor dem Staat aber nicht vor pri­va­ten Daten­samm­lern.

Veranstaltungstipp

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links for 2010‐​06‐​08

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Angebliche SPD‐​Politikerin bei netzpolitik.org (Update)

Mar­kus Becke­dahl (Mit­glied der GRÜNEN) fragt in sei­nem Arti­kel “SPD‐ ​Poli­ti­ke­rin Bar­bara Kis­se­ler gegen freie Wild­bahn im Inter­net‘“, ob die Interview‐​Antworten von Bar­bara Kis­se­ler eigent­lich die offi­zi­el­le Posi­tion der SPD dar­stell­ten.

Ein wenig Goo­geln hät­te genügt, die­se Fra­ge selbst zu beant­wor­ten -
oder noch bes­ser: sie gar nicht erst zu stel­len und sich und netzpolitik.org den Ver­trau­ens­ver­lust
zu erspa­ren.

Die sach­li­chen Feh­ler des Original‐​​Interviews sind bereits bemer­kens­wert:
Ver­wech­slun­gen zwis­chen Staat­sekretärin, Staatskan­zlei und
Sen­atskanzlei, Che­fin der Staats­kanz­lei und Kul­turse­n­a­torin.
Zumin­dest wur­de hier im Gegen­satz zu netzpolitik.org noch dar­auf
ver­zich­tet, Frau Kis­se­ler zum SPD‐​​Mitglied zu machen. Trotz direk­ter
Hin­wei­se ver­mit­telt netzpolitik.org den Ein­druck, Frau Kis­se­ler habe
eine offi­zi­el­le Aus­sa­ge für die SPD getrof­fen.

Kor­rekt war und ist: Frau Kis­se­ler ist nicht Mit­glied der SPD, und
als Che­fin der Sen­atskan­zlei des Lan­des Ber­lin kann sie höch­stens
für das Lan­d Ber­lin spre­chen  —  nicht für die SPD.

In der aktu­el­len Ver­si­on des Arti­kels fin­det sich nun fol­gen­des
Update:

Update: Wie in den Kom­mentaren hin­ge­wie­sen wur­de, ist
Bar­bara Kis­se­ler kein SPD‐​​Mitglied, aber als Mit­glied des
ehe­ma­li­gen Schat­tenk­abi­netts von Stein­meier und einer
Senats‐​​Position, die im Bund wohl dem des Kan­zler­amtsmin­is­ters
ent­spre­chen wür­de, soll­te man zumin­d­est von SPD‐​​nah spre­chen kön­nen.

SPD‐​nah kann vie­les bedeu­ten, auch für ein Mit­glied der GRÜNEN. Die
For­mu­lie­rung „SPD‐​Politikerin“ ver­mit­telt jedoch bewusst etwas ande­res
und gibt dem Arti­kel einen „Spin“, der ent­we­der in die Irre führt oder
kal­ku­liert war.

Die Falsch­aus­sa­gen, die mitt­ler­wei­le in der kal­ku­lier­ten Empö­rungs­wel­le ste­tig wie­der­holt wer­den, müs­sen kor­ri­giert
wer­den. Hier­zu wäre es jour­na­lis­tisch anstän­dig, dass netzpolitik.org
deut­li­cher auf den Feh­ler hin­weist, der hier unter­lau­fen ist. Dies ist
bis jetzt aus nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den unter­blie­ben.

Frag­lich ist übri­gens auch, ob Frau Kis­se­ler als Exper­tin für
Kul­tur über­haupt eine geeig­ne­te Ansprech­part­nerin für die­ses The­ma
ist, gera­de im aktu­ell in fast allen Par­tei­en äus­serst inten­siv
dis­ku­tier­ten Umgang mit der digi­ta­len Gesell­schaft.

netzpolitik.org ver­sucht den Ein­druck einer neu­tra­len, trans­pa­ren­ten
Bericht­erstat­tung über netz­po­li­ti­sche The­men zu erwe­cken. Der aktu­el­le
Arti­kel zeigt jedoch, dass hier bewusst Mei­nungs­ma­che betrie­ben wird.
Eine Ver­bes­se­rung gegen­über den häu­fig ange­grif­fe­nen klas­si­schen Medi­en
ist nicht zu erken­nen. Scha­de eigent­lich.

Update 31.05., 21:00 Uhr

Die Redak­ti­on von Car­ta hat ein Update in den Kom­men­ta­ren gepos­tet:

Um noch ein­mal deut­lich dar­auf hin­zu­wei­sen:
Frau Kis­se­ler ist par­tei­los, aber als Senatskanzlei‐​Chefin einer rot‐​roten Regie­rung und Mit­glied in Stein­mei­ers Kom­pe­tenz­team ja offen­sicht­lich SPD‐​nah.
Obwohl uns klar ist, dass es in Ber­lin Senats­kanz­lei heißt, haben wir das in Deutsch­land ver­brei­te­te­re “Staats­kanz­lei” benutzt, da der Begriff ein­fach ver­ständ­li­cher ist und ja im Prin­zip äqui­va­lent ist.

Das Erwäh­nen der Feh­ler im Arti­kel von Car­ta kam in der Kom­bi­na­ti­on mit der berech­tig­ten Kri­tik an netzpolitik.org lei­der falsch rüber. Car­ta hat sich per E‐​Mail an uns gewandt und die Hin­ter­grün­de erläu­tert. Wir ent­schul­di­gen uns für die „über­schie­ßen­de“ Kri­tik.

Cars­ten von 2muchin4ation.com weist in den Kom­men­ta­ren zu Recht dar­auf hin, dass er kor­rek­ter­wei­se nicht von einer „SPD‐​Politikerin“ gespro­chen hat. Haben wir kor­ri­giert.

netzpolitik.org hat den eige­nen Arti­kel auch nach der mehr­fa­chen Kri­tik in den Kom­men­ta­ren nicht wei­ter kor­ri­giert.

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Gesprächskreis Netzpolitik begrüßt Wahlprogramm der NRWSPD

Unter der Über­schrift „Digi­ta­le Teil­ha­be und Sicher­heit“ fand sich im Wahl­pro­gramm der NRWSPD ein eige­ner Abschnitt zu ver­schie­de­nen netz­po­li­ti­schen The­men. Der Gesprächs­kreis Netz­po­li­tik beim Par­tei­vor­stand hat die Inhal­te jetzt aus­drück­lich begrüßt.

Unter ande­rem will sich die NRWSPD ein­set­zen für:

  • Schnel­len Zugang zum Inter­net
  • Netz­neu­tra­li­tät
  • Stär­kung der Medi­en­kom­pe­tenz
  • Nicht­ein­füh­rung von Inter­netsper­ren
  • Neu­ver­hand­lung des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­tra­ges
  • Pri­vat­sphä­re
  • Daten­schutz
  • zeit­lich unbe­schränkt und kos­ten­frei ver­füg­ba­re Inhal­te des öffentlich‐​rechtliche Rund­funks
  • Netz­po­li­tik, die die Chan­cen des Inter­nets nutzt und die digi­ta­le Teil­ha­be und Sicher­heit gewähr­leis­tet
  • Absi­che­rung ins­be­son­de­re von Solo‐​Selbständigen in der Krea­tiv­wirt­schaft

Der Gesprächs­kreis Netz­po­li­tik und digi­ta­le Gesell­schaft der SPD setzt
sich dafür ein, dass alle Berei­che der Netz­po­li­tik, des E‐​Governments
und der E‐​Partizipation von einem IT‐​Staatssekretär abge­deckt wer­den.

Umsetzung der Beschlusslage

Der Aus­bau schnel­ler Inter­net­zu­gän­ge und das Ein­tre­ten für Netz­neu­tra­li­tät sind zum Bei­spiel bereits seit dem Bun­des­par­tei­tag in Dres­den 2009 gül­ti­ge Beschluss­la­ge, die Stär­kung der Medi­en­kom­pe­tenz ist auf dem Bun­des­par­tei­tag 2007 in Ham­burg nach einem umfang­rei­chen Antrag der Medi­en­kom­mis­si­on beschlos­sen wor­den. Es ist aber gut zu sehen, dass die­se Beschlüs­se jetzt auch in Wahl­pro­gram­men ankom­men und mit Stand­punk­ten zu aktu­el­len Dis­kus­sio­nen (JMStV) ergänzt wer­den.

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