Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kapitulation der Regierung vor NSA: Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die Uno-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teilweise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienst in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten „No-Spy“-Abkommens angeboten, wie der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärt hatte. mehr…

Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2004 hat das US-Amerikanischen Meinungsforschungsinstitut festgestellt, dass mehr Amerikaner der Meinung sind, die Regierung sei zu weit darin gegangen, die Bürgerrechte zu beschneiden. Bislang hatte immer eine Mehrheit der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Regierung noch nicht genug tue, um die Sicherheit im Land zu garantieren. mehr…