Manchmal ist man verblüfft, wie viel Wissen in der SPD vorhanden ist, wenn nur die miteinander sprächen, die das gewöhnlich nicht tun. Am 30. Januar 2014 fand in Hamburg eine öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg statt. Dr. Manfred Murck, der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg sprach über die Tätigkeit seiner Behörde. Schwerpunkte waren die Rote-Flora-Krawalle vom 21. Dezember 2013 und die fragliche Verwicklung des deutschen Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in die NSU-Affäre. Doch natürlich kam auch die NSA-Affäre zur Sprache. mehr…
Nach einem Bericht von Golem, musste Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einräumen, dass der positive Effekt der Vorratsdatenspeicherung (VDS) minimal sei. Schünemann gilt als Hardliner und Sicherheitsfan – entsprechend will er auch in Zukunft nicht von der Vorratsdatenspeicherung absehen.
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Unter dem Titel "Netzland Niedersachsen" stellt die SPD in unserem Nachbarbundesland ihre Ideen zu Chancen und Herausforderungen rund um das Thema "digitale Gesellschaft" vor. Am 11. September 2011 werden dort neue Kommunalvertretungen gewählt.
Das Diskussionspapier "Netzland Niedersachsen" ist aufgeteilt in die Bereiche:
- Die Chancen der digitalen Gesellschaft erkennen
- Die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen
- Wirtschaft, Arbeit und Innovation in der digitalen Gesellschaft
- Politisches Handeln in der digitalen Gesellschaft
Herausgehobene Bedeutung hat das sozialdemokratische Herzensthema "Bildung" in Form der Medienpädagogik. Kindern und Jugendlichen soll selbstbestimmter Umgang mit dem Internet ermöglicht werden. Schon heute entschieden der Zugang zum Internet über Bildungsabschlüsse und damit Zukunftschancen. Wichtig ist dafür auch der Breitbandausbau auf dem Land, der digitale Teilhabe überhaupt erst ermöglicht. Die SPD in Niedersachsen will die Internet-Branche fördern: am einen Ende im Bereich der Gründungsförderung und auf der anderen Seite in Forschung und Entwicklung. Sie spricht sich aber auch für Coworking Space und Open Source aus.
Insgesamt hat sich die SPD Niedersachsen ein ambitioniertes Programm für die Kommunalwahl gegeben, so dass man ihr nur wünschen kann, dafür genügend Unterstützung der Wählerinnen und Wähler zu bekommen, um es auch in der Breite umsetzen zu können.
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