SPD Schleswig-Holstein
Nachdem sich in NRW mit der CDU auch die letzte Oppositionspartei gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag(JMStV) gewandt hat und damit die parlamentarische Mehrheit für die Rot-Grüne Minderheitsregierung dahin war, haben sich auch SPD und GRÜNE gegen den JMStV ausgesprochen. Sie werden ihm morgen nicht zustimmen. In Schleswig-Holstein ist die Abstimmung über den JMStV von der Tagesordnung genommen worden. Damit ist auch hier das Thema tot. mehr…
Oft kommt es sicher nicht vor, dass die Jugendorganisationen von SPD, CDU und FDP einer Meinung sind. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) scheint diese "ungewöhnliche Allianz" nötig gemacht zu haben.
Die Vorsitzenden der Jusos, Julis und der Jungen Union kritisieren, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht sei. Es schaffe an vielen Punkten Rechtsunsicherheit. Sie seien der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden könne.
Bereits vor einem Monat hatten die Jusos zusammen mit der Grünen Jugend gefordert: "Den letzten Schritt wagen – Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen!"
