Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heu­te ver­ab­schie­det der Bun­des­tag mit den Geset­zen zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei Mei­len­stei­ne: Wir regeln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfas­sung von Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on durch den BND und des­sen Koope­ra­ti­on mit Part­ner­diens­ten. Außer­dem stär­ken wir die exter­ne Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te. Die SPD‐​Bundestagsfraktion hat mit ihren Eck­punk­ten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grund­la­ge für kla­re Regeln und mehr Trans­pa­renz gelegt. mehr…

Big Data/Buchtipp

Drohnen sind wie Dämonen

Alles und nichts. Ja und nein. Nur schein­bar ein Wider­spruch – jeden­falls nicht dann, wenn man die Welt aus dem Blick­win­kel einer digi­ta­len Welt­for­mel betrach­tet. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD‐​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Ges­tern leg­te der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Ver­fah­ren Max Schrems gegen Face­book vor. Dar­in stellt er fest, dass die natio­na­len Kon­troll­stel­len des Daten­schut­zes ange­sichts ihrer beson­de­ren Bedeu­tung aut­ark arbei­ten und nicht an die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on gebun­den sind. Eben­so stellt er fest, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ungül­tig ist. Ursprüng­lich hat­te die Kom­mis­si­on die USA auf­grund des so genann­ten Safe Har­bor Abkom­mens als siche­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir begrü­ßen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes. mehr…

Markus Beckdahl von netzpolitik.org

NSA-Überwachungsskandal

Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Netzpolitik.org soll Lan­des­ver­rat began­gen haben. Bis­her hieß es, die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft ver­fol­ge im Zusam­men­hang mit Ver­öf­fent­li­chun­gen des Bürgerrechts‐​Blogs nur deren Quel­len — Lecks in der Bun­des­re­gie­rung. Nun ermit­tel­te man auch gegen die Redak­teu­re von netzpolitik.org. Zum ers­ten Mal seit der SPIEGEL‐​Affäre 1962 wird wie­der wegen Lan­des­ver­rats gegen Jour­na­lis­ten ermit­telt. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

Offen­bar hat der US‐​Geheimdienst NSA seit Jahr­zehn­ten deut­sche Bun­des­re­gie­run­gen abge­hört. SPD‐​Fraktionschef Tho­mas Opper­mann nimmt dazu Stel­lung — und macht einen Vor­schlag. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neu­en Ent­wick­lun­gen um den BND/​NSA‐​Komplex äußert sich Chris­ti­an Fli­sek, der SPD‐​Obmann des NSA‐​Untersuchungsausschusses. Das Kanz­ler­amt soll die so genann­te Selek­to­ren­lis­te der NSA vor­le­gen: „Ich begrü­ße es sehr, dass sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re mög­lichst früh­zei­tig dem Unter­su­chungs­aus­schuss stel­len will.“ mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur aktu­el­len Bericht­erstat­tung um den BND und dort womög­lich zurück­ge­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen, äußert sich der SPD‐​Obmann im NSA‐​Untersuchungsausschuss Chris­ti­an Fli­sek in deut­li­cher Wei­se. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Ein Jahr NSA‐​Untersuchungsausschuss

Der Nach­rich­ten­sen­der Phoe­nix hat nach einem Jahr NSA‐​Untersuchungsausschuss eine Zwi­schen­bi­lanz gezo­gen und mit SPD‐​Obmann Chris­ti­an Fli­sek (SPD) und dem Obmann von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, Kon­stan­tin von Notz, gespro­chen. mehr…