Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute ver­ab­schie­det der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir re­geln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und des­sen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stär­ken wir die ex­ter­ne Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ih­ren Eckpunkten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grundlage für kla­re Regeln und mehr Transparenz ge­legt. mehr…

Big Data/Buchtipp

Drohnen sind wie Dämonen

Alles und nichts. Ja und nein. Nur schein­bar ein Widerspruch – je­den­falls nicht dann, wenn man die Welt aus dem Blickwinkel ei­ner di­gi­ta­len Weltformel be­trach­tet. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wich­ti­ge Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ih­re Kontrolle ein. Dies ist ein gro­ßer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Gestern leg­te der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems ge­gen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die na­tio­na­len Kontrollstellen des Datenschutzes an­ge­sichts ih­rer be­son­de­ren Bedeutung aut­ark ar­bei­ten und nicht an die Entscheidung der Kommission ge­bun­den sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission un­gül­tig ist. Ursprünglich hat­te die Kommission die USA auf­grund des so ge­nann­ten Safe Harbor Abkommens als si­che­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir be­grü­ßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…

Markus Beckdahl von netzpolitik.org

NSA-Überwachungsskandal

Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Netzpolitik.org soll Landesverrat be­gan­gen ha­ben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft ver­fol­ge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur de­ren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun er­mit­tel­te man auch ge­gen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ers­ten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wie­der we­gen Landesverrats ge­gen Journalisten er­mit­telt. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deut­sche Bundesregierungen ab­ge­hört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt da­zu Stellung – und macht ei­nen Vorschlag. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neu­en Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äu­ßert si­ch Christian Flisek, der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so ge­nann­te Selektorenliste der NSA vor­le­gen: „Ich be­grü­ße es sehr, dass si­ch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mög­lichst früh­zei­tig dem Untersuchungsausschuss stel­len will.“ mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur ak­tu­el­len Berichterstattung um den BND und dort wo­mög­li­ch zu­rück­ge­hal­te­ne Informationen, äu­ßert si­ch der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deut­li­cher Weise. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen

Europäischer Gerichtshof ver­han­delt Datenschutz-Klage ge­gen Facebook: Ein mög­li­cher Meilenstein in der eu­ro­päi­schen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach sei­nen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google ver­han­delt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ei­ne Klage des ös­ter­rei­chi­schen Datenschutzaktivisten Max Schrems ge­gen Facebook. Es geht um die Frage, in­wie­weit eu­ro­päi­sche Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie et­wa Facebook an eu­ro­päi­sche Grundrechte ge­bun­den sind. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Der Nachrichtensender Phoenix hat nach ei­nem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss ei­ne Zwischenbilanz ge­zo­gen und mit SPD-Obmann Christian Flisek (SPD) und dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, ge­spro­chen. mehr…