Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt. mehr…

Big Data/Buchtipp

Drohnen sind wie Dämonen

Alles und nichts. Ja und nein. Nur scheinbar ein Widerspruch – jedenfalls nicht dann, wenn man die Welt aus dem Blickwinkel einer digitalen Weltformel betrachtet. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…

Markus Beckdahl von netzpolitik.org

NSA-Überwachungsskandal

Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Netzpolitik.org soll Landesverrat begangen haben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft verfolge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur deren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun ermittelte man auch gegen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ersten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung – und macht einen Vorschlag. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neuen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äußert sich Christian Flisek, der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so genannte Selektorenliste der NSA vorlegen: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière möglichst frühzeitig dem Untersuchungsausschuss stellen will.“ mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

BND deckelt offenbar Informationen

Zur aktuellen Berichterstattung um den BND und dort womöglich zurückgehaltene Informationen, äußert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deutlicher Weise. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen

Europäischer Gerichtshof verhandelt Datenschutz-Klage gegen Facebook: Ein möglicher Meilenstein in der europäischen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach seinen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook. Es geht um die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie etwa Facebook an europäische Grundrechte gebunden sind. mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Der Nachrichtensender Phoenix hat nach einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss eine Zwischenbilanz gezogen und mit SPD-Obmann Christian Flisek (SPD) und dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, gesprochen. mehr…