SPD Schleswig-Holstein
Thomas Oppermann über den Bericht des SPIEGEL, nach dem der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ein NSA-Spähprogramm für seine Zwecke einsetzt: „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark. Ich kann nicht glauben, dass die Kanzlerin sich sechs Wochen nach den Enthüllungen noch immer nicht informiert hat, was der BND macht. Das wäre ein absoluter Kontrollverlust.“ mehr…
In einem Interview mit BILD äußert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kontrollierte in der Rot-Grünen Bundesregierung sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition. mehr…
Anlässlich der neuen Erkenntnisse über den Umfang der Überwachung im Rahmen von PRISM, der Aussagen des stellvertretenden NSA-Direktors John Inglis, der Erklärungen der Bundeskanzlerin in der heutigen Pressekonferenz, sowie des Bundesinnenministers Friedrich in der Innenausschusssitzung am Mittwoch erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: „Wir fühlen uns von der Bundesregierung hintergangen und für dumm verkauft. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel in der heutigen Pressekonferenz mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.“ mehr…
Europa-SPD macht Bundesregierung für massive Rechtsverletzung verantwortlich: Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel hat der deutschen Bundesregierung die Aushöhlung der Grundrechte in Europa vorgeworfen: „Wie schon Friedrich versagt auch Merkel völlig bei der Verteidigung der Bürger im digitalen Zeitalter“, sagt Birgit Sippel. „Die Kanzlerin toleriert offenbar die massenhafte Überwachung durch die USA. Zur Aufklärung in Sachen NSA hat sie nur Worthülsen beigetragen. Wir wissen immer noch nicht, wann die Kanzlerin ihre Bürger darüber aufklären wird, wie viel die US-Geheimdienste über uns wissen.“ mehr…
EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des Prism-Skandals: Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab dem 26. Juli mit den USA den Überwachungsskandal untersuchen soll, wollen die Mitgliedstaaten allerdings stark verwässern. mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist nach Mexico City, New York City und Washington DC gereist, um hochrangige Gespräche über Fragen des europäischen und internationalen Handels und der Sicherheit zu führen. mehr…
Der BILD-Bericht über den BND enttarne die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann. „Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei. Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern.“ mehr…
Innenminister reist wegen NSA-Abhörskandal in die USA – Regierungsmitglied in heikler Mission: Die Innen-Expertin und SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezweifelt, dass Hans-Peter Friedrich bei seinem Washington-Besuch zum NSA-Skandal ausreichend Druck gegenüber der US-Regierung aufbaut. mehr…
Zur Warnung von FDP-Spitzenkandidat Brüderle vor zu viel Öffentlichkeit bei Spionageaufklärung erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von PeerPeer Steinbrückhref=“http://peer-steinbrueck.de/Kompetenzteam/99142/gesche_joost.html“>Gesche Joost: „Innenminister Friedrich äußert schon Verständnis für die USA, bevor er überhaupt konkrete Informationen über den millionenfachen Eingriff amerikanischer Geheimdienste in Grundrechte von Deutschen sieht. Und Rainer Brüderle warnt schon mal vorsichtshalber vor zu viel Öffentlichkeit bei der Aufklärung dieses Skandals. Das alles ist absurd.“ mehr…
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur zum NSA-Überwachungsskandal und den politischen Folgen. Er wies die Vorwürfe zurück, dass sich bereits die SPD-Regierung mit dem damaligen SPD Innenminister Otto Schily an ähnlichen Abhöraktionen beteiligt haben könnte. mehr…
