Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Peter Eichstädt MdL

Schleswig-Holstein

Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus!

Umstrit­te­ner NSA‐​Dienstleister ver­liert Aus­schrei­bung: Zum Ergeb­nis des IT‐​Vergabeverfahrens für E‐​Government erklärt der daten­schutz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Landtagsfraktion, PePeter Eich­städtEs ist unein­ge­schränkt zu begrü­ßen, dass eine IT‐​Firma, die für Geheim­diens­te arbei­tet und sogar Späh­pro­gram­me für die Spitzel‐​Institution NSA ent­wi­ckelt hat, kei­ne Auf­trä­ge des Lan­des mehr bekommt. Wer Ver­trau­en miss­braucht, fliegt raus! mehr…

Sebastian Schreiber beim Live Hacking

Veranstaltung

Nihil Novi. Hochkarätige Referenten diskutieren über explosive Themen.

„IT‐​Sicherheit im Unter­neh­men – vom Kos­ten­fak­tor zum Wachs­tums­mo­tor“ war das The­ma eines öffent­li­chen Fach­fo­rums der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung am 24. Novem­ber in Ber­lin. Zu sehen gab es da ein „Live Hacking“ — zu hören meh­re­re Fach­vor­trä­ge und eine Dis­kus­si­ons­run­de.

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Birgit Sippel

Europa

EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen

Das umstrit­te­ne Abkom­men zwi­schen der EU und Kana­da zur Wei­ter­ga­be von Flug­gast­da­ten muss sich einem Grundrechte‐​Check unter­zie­hen. Das Euro­pa­par­la­ment hat am Diens­tag gegen die Stim­men der kon­ser­va­ti­ven Frak­tio­nen den Ver­weis des Flug­gast­da­ten­ab­kom­mens an den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) beschlos­sen. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Innenausschuss im Europaparlament wählt EU‐​Datenschutzbeauftragten

Bevor das Ple­num in Straß­burg am Mitt­woch über die neue EU‐​Kommission abstimmt, steht noch eine wei­te­re wich­ti­ge Per­so­nal­ent­schei­dung an: In einer Son­der­sit­zung gibt der Innen­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments am Diens­tag­nach­mit­tag sein Votum für den neu­en Euro­päi­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten und sei­nen Stell­ver­tre­ter ab. Eine Anhö­rung der Kan­di­da­ten fand bereits am Mon­tag­abend statt. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Am 25. Sep­tem­ber reich­ten die Frak­tio­nen von Bündnis90/​Die Grü­nen und Die Lin­ke Kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein, um die gewünsch­te Ver­neh­mung des frü­he­ren US‐​Geheimdienstmitarbeiters Edward Snow­den in Deutsch­land doch noch durch­zu­set­zen. Für den SPD‐​Obmann im Unter­su­chungs­aus­schuss, Chris­ti­an Fli­sek, dient das allein der Skan­da­li­sie­rung. mehr…

Datensicherheit

SPD‐​Innovationspreis: Ausschreibung gestartet

Sie füh­ren ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men, das mit inno­va­ti­ven Kon­zep­ten zu mehr Schutz im IT-Bereich bei­trägt? Sie sind sich dabei auch Ihrer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung für die Ent­wick­lung unse­rer Gesell­schaft bewusst? Dann bewer­ben Sie sich für den Inno­va­ti­ons­preis 2014 der Arbeits­ge­mein­schaft der Selb­stän­di­gen in der SPD (AGS). mehr…

Christian Flisek

Veranstaltung

Wirtschaftsspionage unter Freunden. Geht das?

Die Arbeits­ge­mein­schaft der Selbst­stän­di­gen in der SPD laden ein zum Dialog‐​Forum am 4. Sep­tem­ber 2014 in Elms­horn. Das The­ma ist die­ses mal „Die NSA‐​Affäre und die Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men“ mehr…

Digitale Agenda

Reichenbach trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses Digi­ta­le Agen­da Gerold Rei­chen­bach dis­ku­tier­te heu­te im Deut­schen Bun­des­tag mit Blog­gern aus ver­schie­de­nen Län­dern mit teil­wei­se ein­ge­schränk­ter Meinungs‐ und Pres­se­frei­heit über die Rol­le des Aus­schus­ses Digi­ta­le Agen­da, die digi­ta­len Agen­da der Bun­des­re­gie­rung und wei­te­re netz­po­li­ti­sche The­men. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel

NSA‐​Enthüller Glenn Green­wald wird dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags mög­li­cher­wei­se nicht bei der Auf­klä­rung der Späh­af­fä­re unter­stüt­zen: „Ich wür­de kom­men, wenn die Bedin­gun­gen stim­men“, sag­te Green­wald der „Welt“ mit Blick auf eine Aus­sa­ge vor dem Gre­mi­um. Die­se hier an den Tag geleg­te Hal­tung gegen­über einer recht­lich bin­den­den Vor­la­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges unter­gräbt die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses. mehr…

Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss

Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt

Der Obmann der SPD‐​Fraktion im NSA‐​Untersuchungsausschuss, Chris­ti­an Fli­sek, appel­liert an Edward Snow­den, sei­ne Hal­tung noch ein­mal zu über­den­ken. Die Tür für ein ers­tes Gespräch ste­he aus Fli­seks Sicht nach wie vor offen. mehr…