Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

NSA-Überwachungsskandal

Hartmann: Es die Pflicht Deutschlands sich gegen Spionage zu schützen

Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: „Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben.“ mehr…

Veranstaltung

Verfassungsschützer Murck über NSA und VDS

Manchmal ist man verblüfft, wie viel Wissen in der SPD vorhanden ist, wenn nur die miteinander sprächen, die das gewöhnlich nicht tun. Am 30. Januar 2014 fand in Hamburg eine öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg statt. Dr. Manfred Murck, der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg sprach über die Tätigkeit seiner Behörde. Schwerpunkte waren die Rote-Flora-Krawalle vom 21. Dezember 2013 und die fragliche Verwicklung des deutschen Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in die NSU-Affäre. Doch natürlich kam auch die NSA-Affäre zur Sprache. mehr…

Christine Lambrecht

NSA-Überwachungsskandal

NSA-Untersuchungsausschuss: Koalition legt Vorschlag für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor

Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ‚NSA-Skandals‘ durch die Oppositionsfraktionen.“ mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Hartmann: „USA sind über das Ziel hinausgeschossen“

In seiner Rede heute hat der US-Präsident Barack Obama sich mit dem Debatte um den NSA-Überwachungsskandal befasst und bekannte, dass die USA im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ über das Ziel hinaus geschossen seien und kündigte einige Reformen an. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Safe-Harbour: „Unsicheren Daten-Hafen trockenlegen“

Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt, dass die USA kein sicherer Hafen für Daten von EU-Bürgern sind. Der NSA-Abschlussbericht des Innenausschusses im EU-Parlament fordert deshalb die Aufhebung des so genannten Safe-Harbour-Abkommens, das Firmen die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA erlaubt. Am Mittwochnachmittag müssen Rat und EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments Stellung beziehen. mehr…

Thomas Oppermann

NSA-Überwachungsskandal

Ein Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre nicht akzeptabel

Laut Medienberichten zeichnet sich ein Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen ab. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann zeigte sich empört: „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss. Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

NSA-Untersuchung: „Neue Standards für den Schutz von Bürgerrechten setzen“

Die EU muss der Massenbespitzelung ihrer Bürger nicht tatenlos zusehen, sondern hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das ist das klare Signal, das der Innenausschuss im EU-Parlament mit seinem Abschlussbericht zur NSA-Affäre sendet, der erstmals am Donnerstag in Brüssel vorgelegt wird. Zudem bekräftigten die Europaparlamentarier ihre Absicht, Edward Snowden in dem Ausschuss anzuhören. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann fordert weiterhin Untersuchungsauschuss zu NSA-Überwachung

SPD Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt weiterhin die Forderungen nach einem NSA-Untersuchungsausschuss. Er sagte am 3. Januar: „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern. Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“ mehr…

Lars Klingbeil

NSA-Überwachungsskandal

Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden

Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung sieht der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil als wichtigen ersten Schritt. Die Firmen müssten jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

NSA: „EU-Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen, statt klare Worte zu finden“

SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kuschelkurs der Kommission in der NSA-Affäre: Die US-Geheimdienste spähen Millionen Europäer aus – und die EU-Kommission setzt auf einen diplomatischen Schönwetterkurs gegenüber den USA statt auf deutliche Kritik. Das geht aus einer Mitteilung der Kommission hervor, die sie offiziell erst am Mittwoch vorstellen will, der innenpolitischen Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel aber vorab schon vorliegt. mehr…