Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

NSA-Überwachungsskandal

ARD Fakt berichtet über Zusammenarbeit von BND und NSA

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Hannes Swoboda | Foto: Steffen Voß

Europa

Swoboda über NSA-Schnüffelei und US-Handelsgespräche: „EU-Datenschutz ist nicht verhandelbar“

Während tagtäglich neue Enthüllungen über das Ausmaß der Schnüffelei der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA gegen europäische Bürger und Spitzenpolitiker auftauchen, werden auch Vorschläge in den Raum gestellt, wie der Datenschutz gestärkt werden kann. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Ich bin überrascht, dass vorgeschlagen wird, den Datenschutz in die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA aufzunehmen. Datenschutz ist kein Thema für Verhandlungen zwischen der EU und den USA – oder irgendeinem anderen Land. Es soll nicht darum gehen, bilaterale Vereinbarungen über einen verwässerten Kompromiss zu erreichen, sondern darum, angemessene Datenschutzstandards für alle EU-Bürger festzulegen und durchzusetzen, und zwar mit den USA und mit allen unseren internationalen Partnern.“ mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

EU-Parlament: Birgit Sippel verlangt Konsequenzen aus dem Abhör- und Spionageskandal

Eine Delegation der Bundesregierung ist am Mittwoch nach Washington gereist, um nach dem Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der Kanzlerin hochrangige US-Geheimdienstbeamte und Regierungsvertreter zu den Vorwürfen zu befragen – mehr als fünf Monate nachdem Medien erstmals über die Enthüllungen der Abhör- und Überwachungspraxis von EU-Bürgern durch US-Geheimdiensten berichtet hatten. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Bürgerrechte ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen“

Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zeigte sich der SPD Innenexperte Thomas Oppermann besorgt und er betonte, dass der Schutz der Bürgerrechte auch ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird. mehr…

Europa

Sippel: „Grundrechte schützen – SWIFT-Abkommen auf Eis legen!“

EU-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens: Angesichts der Vorwürfe, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA illegal auf europäische Bankdaten zugreife, fordert das Europaparlament eine Aussetzung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich am Mittwoch im Straßburger Plenum für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Die Konservativen hatten dieses deutliche Signal zum Schutz der Grundrechte bis zuletzt verweigert und versucht, die Abstimmung zu verschieben. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“

Nach Berichten des SPIEGELs gibt es Hinweise, dass US-Geheimdienste auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen. Nachdem diese mittlerweile direkt von US-Präsident Obama Aufklärung verlangt hat, bestellte heute Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Weniger überrascht zeigte sich SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Der Vorwurf zeigt einmal mehr, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben. Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ mehr…

Bundestag

Bundespolitik

„Mehr Digitales wagen“ – Berliner SPD-Forum Netzpolitik fordert soziale und gerechte Netzpolitik

Das Berliner SPD-Forum Netzpolitik sowie Experten aus dem SPD-Umfeld haben heute ein Positionspapier präsentiert, in dem sie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen Forderungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung formulieren. So soll die SPD unter anderem ihre Position in Sachen Vorratsdatenspeicherung überdenken und die Netzneutralität klar gesetzlich gesichert werden. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Datenschutz: Claude Moraes fordert Aussetzung der EU-US-Liste der ’sicheren Unternehmen‘

Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

„SWIFT-Abkommen auf Eis legen!“

Das Europa-Parlament macht Druck bei der mutmaßlichen Ausspähaffäre um europäische Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Am Mittwochnachmittag wird die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort stehen müssen zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, fordert eine solche Aussetzung: „Die Anschuldigungen sind massiv: Die US-Amerikaner sollen systematisch die im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln für den Zugriff auf europäische Bankdaten umgangen haben. Nur das vorläufige Aussetzen des Abkommens erzeugt genügend Druck, damit eine ernsthafte Klärung der Vorgänge seitens der USA erfolgt. Die EU-Kommission darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ mehr…

Siegmund Ehrmann | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Bürgerrechte

Einreiseverbot für Ilja Trojanow muss aufgeklärt werden

Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: „Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.“ mehr…