SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kapitulation der Regierung vor NSA: Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die Uno-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teilweise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienst in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten „No-Spy“-Abkommens angeboten, wie der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärt hatte. mehr…
Heute stand im Kieler Landtag das Thema „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation“ auf der Tagesordnung. Es ging darum, Schlüsse aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. Behandelt wurden dabei die Drucksachen 18/936 (PIRATEN), 18/1063 (SPD, DIE GRÜNEN, SSW), 18/1065 (CDU) und 18/1075 (FDP). mehr…
Gestern Abend fand das erste #SPDNetz Hangout statt. Mit dabei war Gesche Joost, die im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Netzpolitik zuständig ist. Mit ihr sprachen Wolfgang Gründinger, der sowohl Mitglied in der SPD als auch in der Piratenpartei ist und darüber ein Buch geschrieben hat und Yasmina Banaszczuk, die im letzten Jahr das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung mitorganisiert hat. Moderiert und organisiert hat das Gespräch Yannick Haan vom Berliner SPD-Arbeitskreis Netzpolitik & Digitale Gesellschaft. mehr…
Erneut hat Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestages ausgesagt und erneut versucht er, die Ausspähaffäre per Diktum zu beenden. Doch beantwortet hat er nichts. mehr…
Die Antworten sind da: Ende Juli hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 115 Fragen zum NSA-Überwachungsskandal und der Beteiligung des BND gestellt. Seit heute liegt die Antwort vor. Leider kann die Öffentlichkeit nicht alles nachlesen, denn Teile sind von der Regierung als Verschlusssache eingestuft und können nur von Bundestagsabgeordneten bei der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht sich in seinem Verdacht bestätigt: „Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla.“ mehr…
Sie fordern Aufklärung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag will Schlüsse aus den Enthüllungen um die Überwachungstätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ziehen. Mit ihrem Antrag „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)“ (Drucksache 18/1063) will die Küsten-Koalition auf die Aufklärung hinwirken und die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherer gestalten. mehr…
„Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, beklagt in einem Blogbeitrag den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen arbeite sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom eigentlich Skandal abzulenken. mehr…
Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) will die Debatte um den NSA-Überwachungsskandal möglichst schnell beenden: In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag präsentierte er ein Zusicherung des amerikanischen Geheimdienstes, sich bei der Arbeit in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Außerdem kündigte er ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an. Dem SPD-Innenexperten und Vorsitzenden des PKGr Thomas Oppermann reicht das nicht. Er sagte: „Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar geregelt werden.“ mehr…
Es war ein verleumderischer Versuch: Einige Tage lang hat die Bundesregierung versucht, in der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA, den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben. mehr…
Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…
