Er sei bereit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kontrollieren und herauszufinden, ob es eine millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um diese Aufklärung sollte es eigentlich auch der Bundesregierung gehen. Stattdessen erleben wir derzeitig den durchsichtigen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Nebelkerzen zu werfen.“ mehr…
Ein einfacher Hinweis eines stellvertretenden Regierungssprechers hat gereicht, um eine Großteil der Medien im Land dazu zu bringen, dem ehemaligen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die massenhafte Überwachung im Land zuzuschieben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“. mehr…
US-Präsident Barack Obama geht in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz kündigte er laut der ZEIT mehr Transparenz in der Arbeit der Geheimdienste an. Ein neues Gremium solle die Spionageprogramme bewerten, die NSA solle einen Datenschutzbeauftragten bekommen und vor dem Geheimgericht, das bisher quasi jeden Antrag auf Überwachung bestätigt hat, soll ein unabhängiger Anwalt die Verteidigung übernehmen. Außerdem sollte das Sammeln von Telefondaten neu geregelt werden. mehr…
In einem Interview mit der WELT äußerte sich der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann zu den Vorwürfen, der Regierung rot/grün habe 2002 mit einer Vereinbarung mit den USA den Grundstein für die heute millionenfache Überwachung gelegt. mehr…
Die Firma Silent Circle stellt seinen Mail-Service ein. Die Firma Lavabit gibt ganz auf. Beide Firmen haben sichere, verschlüsselte Mail-Dienste angeboten. Ladar Levison, Chef von Lavabit schreibt: „Ich war gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen: Entweder werde ich Komplize in Verbrechen gegen das amerikanische Volk oder ich muss mich von 10 Jahren harter Arbeit treffen und LavaBit schließen.“ Er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts zu den Hintergründen sagen. Klar wird aber, dass Levison nicht mehr für die Datensicherheit seiner Kunden garantieren könnte. Lavabit ist der Dienst, den Edward Snowden für seine Kommunikation genutzt haben soll. mehr…
„Kanzleramtsminister Pofalla hat Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht,“ sagte SPD Innenexperte Thomas Oppermann in Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen des SPIEGEL. Anders als Pofalla (CDU) in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) versicherte, soll der der BND millionenfach Metadaten mit amerikanischen Geheimdiensten austauschen. mehr…
Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, liefert der BND massenhaft Metadaten an die NSA und die technische Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste sei enger als bislang bekannt. Das widerspricht den Aussagen von Ronald Pofalla, der als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig ist. Die SPD fordert Konsequenzen. mehr…
Der Stuttgarter Zeitung hat der Innenexperte in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, Thomas Oppermann, ein Interview zu Fragen rund um den NSA-Überwachungsskandal gegeben. mehr…
„Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen“, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil anlässlich der weiteren Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald zum Umfang des Überwachungsskandals „Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß.“ mehr…
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat am 26. Juli 2013 für seine Fraktion eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/14456) an die Bundesregierung eingereicht: 115 Fragen, rund um die Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten. Die Regierung muss diese jetzt innerhalb von 14 Tagen beantworten. mehr…
